Bürgerenergiebeteiligung

Bürgerenergiegesetzes - Beteiligung bayerischer Bürger an der Energiewende

Die Energiewende ist nicht nur ein technisches oder wirtschaftliches Projekt – sie ist ein gesellschaftliches. Gerade in ländlichen Regionen, wo Windräder, Solarparks und Leitungen gebaut werden, brauchen wir Transparenz, Mitsprache und echte Teilhabe. Nur wenn die Menschen vor Ort mitgestalten und profitieren, entsteht die nötige Akzeptanz für eine klimafreundliche Zukunft und  können eine faire und effiziente Energiewende umsetzen.

Bürgerenergiebeteiligungsgesetz

Aus diesem Grund arbeiten wir schon im Landtag seit langem an einem Bürgerenergiebeteiligungsgesetz [Verlinkung Artikel] für Bayern. Ein erster Entwurf wurde bereits vorgelegt. Das ist ein konkreter Vorschlag, wie die Beteiligung von Bürger*innen gelingen kann: Mit flexiblen Beteiligungsmodellen, klaren Regeln und wenig Bürokratie wollen wir dafür sorgen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt – und die Energiewende gerecht und effizient umgesetzt wird. Denn nur gemeinsam wird sie zum Erfolg.

Keine halben Sachen: Reaktivierungen bis Nördlingen

CSU und Freie Wähler lehnen die Überarbeitung der Kriterien für die Unterstützung der Reaktivierung von Schienenstrecken in Bayern erneut ab. Das hat auch Auswirkungen auf Strecken im Landkreis Ansbach.

Eigene Aufnahme Schienenstrecke Dombühl-Nördlingen

Pressemiteilung. Die CSU im Bayerischen Landtag steht bei der Unterstützung von Schienen-Reaktivierungsprojekten in Bayern leider nach wie vor voll auf der Bremse. Dies wirkt sich auch negativ auf die beiden Reaktivierungsprojekte Wassertrüdingen-Nördlingen und Wilburgstetten-Nördlingen aus. Derzeit scheitert sowohl auf der romantischen Schiene eine Verlängerung bis Nördlingen als auch auf der Hesselbergbahn. Laut derzeitigen Planungen sollen die Verbindungen in Wassertrüdingen bzw. Wilburgstetten vorerst enden. Sackgassen bieten aber keinen attraktiven ÖPNV – angesichts der Klimakrise brauchen wir keine halben Lösungen, sondern ganze – und die schnell! Die Durchbindung bis Nördlingen scheitert derzeit daran, dass auf den südlichen Streckenabschnitten das 1000 Kriterium gering unterschritten wird. Es wird höchste Zeit das anzupassen!

Hintergrund der Äußerung des Feuchtwanger Landtagsabgeordneten Martin Stümpfig, war die Debatte am 16. Juni im bayerischen Landtag zum Antrag seiner Fraktion mit dem Titel „Reaktivierungskriterien überarbeiten“. Dort beantragten die Grünen, dass die Staatsregierung die aktuell geltenden Kriterien für Reaktivierungsprojekte überprüft werden sollen und gegebenenfalls anzupassen sind, um Reaktivierungen zu erleichtern. Die Regierungsfraktionen von CSU und FW haben den Antrag abgelehnt. „Damit verlieren wir nochmals wertvolle Zeit in der Region. Mir ist völlig unverständlich, warum die CSU und FW nicht mal einer Überprüfung zustimmen. 

Ministerpräsident Söder hat nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz großspurig Korrekturen der Klimapolitik angekündigt – dabei blieb es aber bisher. Die Zustimmung zu dem Prüfantrag wäre ein Schritt gewesen, um klimafreundliche Mobilität im Ländlichen Raum zu ermöglichen. Warum Alfons Brandl aus Herrieden ebenfalls für die Beibehaltung des 1000er-Kriteriums stimmte, kann ich gar nicht verstehen. Wir sollten in der Region schon an einem Strang ziehen und das in München auch mal zeigen. In der Region dafür, in München dagegen,  ist wenig überzeugend“, so Stümpfig.

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