Bürgerenergiebeteiligung

Bürgerenergiegesetzes - Beteiligung bayerischer Bürger an der Energiewende

Die Energiewende ist nicht nur ein technisches oder wirtschaftliches Projekt – sie ist ein gesellschaftliches. Gerade in ländlichen Regionen, wo Windräder, Solarparks und Leitungen gebaut werden, brauchen wir Transparenz, Mitsprache und echte Teilhabe. Nur wenn die Menschen vor Ort mitgestalten und profitieren, entsteht die nötige Akzeptanz für eine klimafreundliche Zukunft und  können eine faire und effiziente Energiewende umsetzen.

Bürgerenergiebeteiligungsgesetz

Aus diesem Grund arbeiten wir schon im Landtag seit langem an einem Bürgerenergiebeteiligungsgesetz [Verlinkung Artikel] für Bayern. Ein erster Entwurf wurde bereits vorgelegt. Das ist ein konkreter Vorschlag, wie die Beteiligung von Bürger*innen gelingen kann: Mit flexiblen Beteiligungsmodellen, klaren Regeln und wenig Bürokratie wollen wir dafür sorgen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt – und die Energiewende gerecht und effizient umgesetzt wird. Denn nur gemeinsam wird sie zum Erfolg.

Dringlichkeitsantrag: Ein neues und wirksames Klimagesetz für Bayern

Wir fordern unverzüglich ein neues und wirksames Klimagesetz für Bayern. Das unzulängliche Klimaschutzgesetz der Söder-Regierung vom November 2020 strotzt nur so vor Unverbindlichkeit - hier muss dringend gehandelt werden.

©Foto: Georg Kurz

Das unzulängliche Klimaschutzgesetz der Söder-Regierung vom November 2020 strotzt nur so vor Unverbindlichkeit, hat sämtliche Expertenmeinungen ignoriert und erfüllt nicht die Anforderungen, um die Freiheitsrechte nachfolgender Generationen ausreichend zu sichern. Hier muss dringend gehandelt werden. Mit klaren, verbindlichen Maßnahmen in einem neuen Klimaschutzgesetz, das seinen Namen auch verdient.

Der neue Gesetzentwurf muss – wie die abgelehnten Grünen Gesetzentwürfe von 2018 und 2019 – unter anderem enthalten: Einführung eines rechtlich verbindlichen CO2-Budgets für Bayern auf Basis der Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen; Ausarbeitung eines Reduktionspfads für den Ausstoß von Treibhausgasen, in welchem die Verteilung der dafür notwendigen Anstrengungen generationengerecht einfließen.

Ich fordere zudem ein Sofortprogramm zur schnellen und deutlichen Verminderung von Treibhausgasemissionen. Darin unter anderem enthalten: Einführung eines CO2-Schattenpreises von 180 Euro pro Tonne CO2e bei sämtlichen Vergaben und Bauvorhaben des Freistaats. Abschaffung der 10H-Regelung und den Aufbau einer eigenen Windagentur unter dem Dach der Bayerischen Staatsforsten.

→ Den Antrag können Sie hier als pdf laden

→ Den Verlauf des Antrags Dokumentnummer 18/15548 können Sie hier nachverfolgen

→ Meine ausführlichen Infos über das Bayerischen Klimagesetz und unsere Initiativen dazu finden Sie hier