Bürgerenergiebeteiligung

Bürgerenergiegesetzes - Beteiligung bayerischer Bürger an der Energiewende

Die Energiewende ist nicht nur ein technisches oder wirtschaftliches Projekt – sie ist ein gesellschaftliches. Gerade in ländlichen Regionen, wo Windräder, Solarparks und Leitungen gebaut werden, brauchen wir Transparenz, Mitsprache und echte Teilhabe. Nur wenn die Menschen vor Ort mitgestalten und profitieren, entsteht die nötige Akzeptanz für eine klimafreundliche Zukunft und  können eine faire und effiziente Energiewende umsetzen.

Bürgerenergiebeteiligungsgesetz

Aus diesem Grund arbeiten wir schon im Landtag seit langem an einem Bürgerenergiebeteiligungsgesetz [Verlinkung Artikel] für Bayern. Ein erster Entwurf wurde bereits vorgelegt. Das ist ein konkreter Vorschlag, wie die Beteiligung von Bürger*innen gelingen kann: Mit flexiblen Beteiligungsmodellen, klaren Regeln und wenig Bürokratie wollen wir dafür sorgen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt – und die Energiewende gerecht und effizient umgesetzt wird. Denn nur gemeinsam wird sie zum Erfolg.

Antragspaket Solar – Solarnutzung endlich voranbringen

Parkplätze, Straßen und Dächer haben eines gemeinsam – sie werden noch viel zu wenig für die Solarenergie genutzt. Das sind verschenkte Möglichkeiten. Die Grünen im Landtag wollen das ändern und haben drei Anträge eingereicht.

Antrag: Photovoltaik entlang von Straßen voranbringen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, Flächen entlang von Bundes- und Landesstraßen auf die Nutzbarkeit durch Freiflächen-Photovoltaik zu überprüfen.

Zusätzlich wird die Staatsregierung aufgefordert, ein Programm zu initiieren, bei dem lokale Energieversorger Interesse an der Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik ent-lang Bundes- und Landesstraßen bekunden können. Für Flächen, bei denen sowohl ein Interesse bekundet worden ist als auch die Überprüfung ergeben hat, dass diese sich in öffentlicher Hand befinden, soll die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanla-gen ermöglicht werden. Hierzu soll nach dem Vorbild Baden-Württembergs ein Muster-Nutzungsvertrag erstellt werden.

→ Der Antrag mit Begründung als pdf

→ Über den Beratungsverlauf des Antrags in den Gremien 18/28365 können Sie sich hier informieren

 
Antrag: Volle Energie für Solarnutzung auf Dächern

Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Entwurf zur Änderung des Art. 44a der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und anderer Vorschriften vorzulegen, der eine Solarnutzung für neue Wohngebäude sowie für umfassende Dachsanierungen bei Bestandsgebäuden ab 1. Juli 2023 vorsieht.

→ Der Antrag mit Begründung als pdf

→ Über den Beratungsverlauf des Antrags in den Gremien 18/28252 können Sie sich hier informieren

 

Antrag: Volle Energie für Solarnutzung von Parkplätzen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Entwurf zur Änderung des Art. 44a der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und anderer Vorschriften vorzulegen, der eine Solarnutzung für geeignete offene Parkplätze mit mehr als 35 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge ab 1. Juli 2023 vorsieht. Diese soll sowohl bei Neubau als auch bei grundlegenden Bestandssanierungen gelten.

→ Der Antrag mit Begründung als pdf

→ Über den Beratungsverlauf des Antrags in den Gremien 18/28251 können Sie sich hier informieren

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