Bürgerenergiebeteiligung

Bürgerenergiegesetzes - Beteiligung bayerischer Bürger an der Energiewende

Die Energiewende ist nicht nur ein technisches oder wirtschaftliches Projekt – sie ist ein gesellschaftliches. Gerade in ländlichen Regionen, wo Windräder, Solarparks und Leitungen gebaut werden, brauchen wir Transparenz, Mitsprache und echte Teilhabe. Nur wenn die Menschen vor Ort mitgestalten und profitieren, entsteht die nötige Akzeptanz für eine klimafreundliche Zukunft und  können eine faire und effiziente Energiewende umsetzen.

Bürgerenergiebeteiligungsgesetz

Aus diesem Grund arbeiten wir schon im Landtag seit langem an einem Bürgerenergiebeteiligungsgesetz [Verlinkung Artikel] für Bayern. Ein erster Entwurf wurde bereits vorgelegt. Das ist ein konkreter Vorschlag, wie die Beteiligung von Bürger*innen gelingen kann: Mit flexiblen Beteiligungsmodellen, klaren Regeln und wenig Bürokratie wollen wir dafür sorgen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt – und die Energiewende gerecht und effizient umgesetzt wird. Denn nur gemeinsam wird sie zum Erfolg.

Klima-Report Bayern 2021- klimapolitischer Harakiri Kurs

Wir müssen handeln, so das Fazit von Umweltminister Glauber bei der Vorstellung des Klimareports. Die Analyse der Autoren ist gut. Das Fazit des Umweltministers auch - aber wo bleiben die Maßnahmen?

 

©Foto: Eigene Aufnahme

Warum heißt es dann heute: keine Einführung Solarpflicht 2021, obwohl Ministerrat das im Mai 2020 ankündigte? Warum heißt es Windkraft ist auf Null und es wird nichts getan? Warum heißt es Moore sind zu erhalten, aber es gibt keinerlei Maßnahmen dazu? Und warum bleibt der Haushalt 2021 im Umweltbereich nahezu gleich, obwohl die Herausforderungen sich auftürmen wie Berge und der Haushalt insgesamt massiv ansteigt? Die CSU/FW Staatsregierung fährt einen klimapolitischen Harakiri Kurs! Und ein Umweltminister kämpft irgendwo allein und verlassen gegen Windmühlen.

Erneut keine Lehren aus der aktuellen Situation gezogen 

So bleibt der Klima-Report 2021 angesichts der gravierenden Klimaprognosen für Bayern immer nur im Betroffenheits-Modus, obwohl der Handlungs-Modus längst überfällig wäre. CSU und FW bieten keinen positiven Rahmen oder motivierende Anreize für mehr Klimaschutz – null beantragte Windkraftanlagen in 2020 und das schlechteste, weil folgenloseste Klimaschutzgesetz aller Zeiten offenbaren einen beispiellosen Dilettantismus. Auch in puncto Vorbildfunktion des Staates versagen Söder, Glauber und Co. auf ganzer Linie: Es werden weiter Wälder im staatlichen Besitz für Gewerbegebiete gerodet, Moore werden trockengelegt, auf den Schuldächern und anderen öffentlichen Gebäuden haben wir weiter keine Photovoltaikanlagen – dieser Versäumnisbericht ließe sich endlos fortsetzen.

Was wir jetzt brauchen ist Handlungs-Modus statt immer nur Betroffenheits-Modus: die angekündigte Solar-Pflicht, und zwar ab sofort für die Staatlichen Gebäude, weg mit dem Windverhinderungsgesetz 10H, Moore retten statt weiterhin zu entwässern und vieles mehr.

→ Klima-Report Bayern 2021

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