Bürgerenergiebeteiligung

Bürgerenergiegesetzes - Beteiligung bayerischer Bürger an der Energiewende

Die Energiewende ist nicht nur ein technisches oder wirtschaftliches Projekt – sie ist ein gesellschaftliches. Gerade in ländlichen Regionen, wo Windräder, Solarparks und Leitungen gebaut werden, brauchen wir Transparenz, Mitsprache und echte Teilhabe. Nur wenn die Menschen vor Ort mitgestalten und profitieren, entsteht die nötige Akzeptanz für eine klimafreundliche Zukunft und  können eine faire und effiziente Energiewende umsetzen.

Bürgerenergiebeteiligungsgesetz

Aus diesem Grund arbeiten wir schon im Landtag seit langem an einem Bürgerenergiebeteiligungsgesetz [Verlinkung Artikel] für Bayern. Ein erster Entwurf wurde bereits vorgelegt. Das ist ein konkreter Vorschlag, wie die Beteiligung von Bürger*innen gelingen kann: Mit flexiblen Beteiligungsmodellen, klaren Regeln und wenig Bürokratie wollen wir dafür sorgen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt – und die Energiewende gerecht und effizient umgesetzt wird. Denn nur gemeinsam wird sie zum Erfolg.

Ausbau des Ansbacher Bahnhofs – niemand im Regen stehen lassen

Endlich wird der Bahnhof barrierefrei ausgebaut. Unverständlich ist für mich, warum eine Verkürzung der Bahnsteige und der Bahnsteigüberdachungen damit einhergeht.

Bahnhof Ansbach ©Foto: Oliver_Rühl

Lange haben die Ansbacherinnen und Ansbacher auf den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs, einen wichtigen Knotenbahnhof für unsere Region, warten müssen. Die inzwischen schon recht weit fortgeschrittenen Bauarbeiten nahm ich zum Anlass beim Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für Bayern, Klaus-Dieter Josel nachzufragen. 

Ein schneller barrierefreier Ausbau des Bahnhofs und der Wunsch nach einem ICE-Halt und der damit verbundenen notwendigen Verlängerung der Bahnsteige ist parteiübergreifend ein großes Thema.

Sehr überrascht bin ich deshalb, dass die Deutsche Bahn AG als Bauherr die Bahnsteige 2/3 und 4/5 auf 320 Meter kürzen will. Und nicht nur das. Auch die Bahnsteigüberdachungen werden um 30 Meter gekürzt. Künftig stehen deshalb wohl mehr Menschen ungeschützt bei Regen und Schnee im Freien. Das kann doch nicht das Ergebnis sein eines lange erwarteten Ausbaus des Bahnhofs. Im persönlichen Gespräch mit dem bayrischen Konzernbeauftragten der deutschen Bahn, Herrn Josel, wurde mir versichert, dass nachträglich der Bahnsteig auch schnell wieder verlängert werden könne – sollte Ansbach doch ICE Halt werden. Umso unverständlicher ist es, wenn nun auch die Überdachungen gekürzt werden und ein nachträgliches Verlängern umso schwieriger wird.

Gemeinsam mit der zunehmenden Anzahl von Nutzer*innen bin ich davon ausgegangen, dass der Komfort am Bahnhof in Ansbach künftig steigt. Dass die Situation sich nach Fertigstellung in manchen Bereichen jedoch verschlechtert, kann ich nicht fassen.

Die Deutsche Bahn AG begründet die Verkürzung der Bahnsteige und der Bahnsteigüberdachungen damit, dass sie sich nur an bundeseinheitlichen Vorgaben und Festlegungen des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) halte. Und auch für die Planungen des Umbaus des Bahnhofs Ansbach werden diese angewendet, sodass sich daraus die neuen Längen der Dächer ergeben haben.

Dass dies bei neuen Bahnhöfen gilt, kann ich noch nachvollziehen. Dass dies aber bei bestehenden Bahnhöfen dazu führt, dass nachträglich gekürzt wird ist völlig abwegig.

Ich werde mich hier weiter dafür einsetzen, dass am Ansbacher Bahnhof niemand im Regen stehen bleibt und er zu einem attraktiven Knotenpunkt mit allem drum und dran ausgebaut wird.

Anmerkung: zum Thema wurde auch eine Pressemitteilung verschickt

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