Bürgerenergiebeteiligung

Bürgerenergiegesetzes - Beteiligung bayerischer Bürger an der Energiewende

Die Energiewende ist nicht nur ein technisches oder wirtschaftliches Projekt – sie ist ein gesellschaftliches. Gerade in ländlichen Regionen, wo Windräder, Solarparks und Leitungen gebaut werden, brauchen wir Transparenz, Mitsprache und echte Teilhabe. Nur wenn die Menschen vor Ort mitgestalten und profitieren, entsteht die nötige Akzeptanz für eine klimafreundliche Zukunft und  können eine faire und effiziente Energiewende umsetzen.

Bürgerenergiebeteiligungsgesetz

Aus diesem Grund arbeiten wir schon im Landtag seit langem an einem Bürgerenergiebeteiligungsgesetz [Verlinkung Artikel] für Bayern. Ein erster Entwurf wurde bereits vorgelegt. Das ist ein konkreter Vorschlag, wie die Beteiligung von Bürger*innen gelingen kann: Mit flexiblen Beteiligungsmodellen, klaren Regeln und wenig Bürokratie wollen wir dafür sorgen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt – und die Energiewende gerecht und effizient umgesetzt wird. Denn nur gemeinsam wird sie zum Erfolg.

Schallende Ohrfeige für die bayerische Klimapolitik

Neuer Monitoringbericht der VBW zeigt, beim Klimaschutz ist in Bayern nichts los: Flaute. Die THG-Emissionen pro Kopf übersteigen in Bayern weiterhin deutlich den Zielpfad und verharren damit im roten Bereich.

 

Energiewende im Schneckentempo ©Foto: Gruber

Der neue Monitoringbericht der Energiewende der VBW (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft) zeigt das deutliche Versagen der bayerischen Klimapolitik. Sowohl beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wie bei der Entwicklung der Treibhausgasemissionen wurde Bayern im Vergleich zu Deutschland schlechter bewertet. Beim Monitoring wird die reale Entwicklung mit den jeweiligen Zielsetzungen verglichen.

Da Bayern in den beiden Bereichen deutlich niedrigere Ziele als die Bundesregierung hat, ist die Bewertung noch gravierender. Es ist eine schallende Ohrfeige für die Klimapolitik der Staatsregierung, dass Bayern trotz schwächerer Zielsetzung noch schlechter im Vergleich zu Deutschland abschneidet.

Zitat: "In Bayern lagen die zuletzt verfügbaren Daten für das Jahr 2017 zu den THG-Emissionen pro Kopf mit 7,2 Tonnen CO2-Äquivalenten weiter deutlich über dem Zielpfad, was zu einer negativen Bewertung führt. Mit 23 ergänzenden Einzelindikatoren zum Klimaschutz wurden darüber hinaus Entwicklungen in den verschiedenen Sektoren untersucht, beispielsweise die Sanierungsrate im Gebäudebereich oder der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Im Vergleich zum 8. Monitoring der Energiewende sind bei den meisten Indikatoren relativ geringe Fortschritte zu verzeichnen."

Fazit:

Beim Klimaschutz geht nichts vorwärts in Bayern. Auch bei den Pumpspeicherkraftwerken geht nichts vorwärts: Einöden, Poschberg, Jochberg sind eingestellt, bei Riedl - Stagnation. 

Da hilft es wenig, wenn der Freistaat mit viel Tam Tam verkündet, dass er bis 2050 klimaneutral werden will. Dem Beitritt zur Bayerischen Klimaallianz müssen Taten folgen!
 

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