Wir müssen mit Mut und Zuversicht in die Zukunft blicken und endlich zielgerichtet in Klimaschutz, Energiewende, Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung investieren.
Kern des grünen Haushalts ist dabei die grüne Klimamilliarde, die für die Verbindung von Infrastrukturausbau und Klimaschutz eingesetzt werden soll. Finanziert wird unsere Klimamilliarde durch Green Bonds, aufgelegt vom Staat*, der damit sinnvoll in den ökologischen Umbau einsteigt und gleichzeitig Kapitalanlegenden ermöglicht, garantiert in die ökologische Transformation zu investieren und diese damit zu ermöglichen.
Mit der grünen Klimamilliarde sollen dabei unter anderem das Energiesystem der Zukunft gestaltet, Moore renaturiert, die ökologische Landwirtschaft gefördert, öffentlicher Nahverkehr gesichert, Schulen und Hochschulen saniert und die Infrastruktur für die Menschen verlässlich ausgebaut werden. Alle Abgeordneten der grünen Landtagsfraktion haben unter dem Stichwort "Haushalt 2021" eine Menge sehr guter Anträge eingebracht (hier zu finden unter Angabe des Stichworts).
Wir Grüne machen mit dem grünen Haushalt 2021 aus dem „immer mehr und weiter“ auf Kosten der nächsten Generationen ein „immer besser“ für unser aller Zukunft.
* nach den Green Bond Principles der ICMA International Capital Market Association, die am grünen Kapitalmarkt sehr gefragt sind.
Neben all den konstruktiven Initiativen der grünen Fraktion greife ich hier Anträge heraus, die unter meiner Federführung entstanden sind bzw. verwandt mit meinen Zuständigkeitsbereich sind.
Anträge zum Haushalt 2021 aus dem Energiebereich:
- Sonnenstrom auf allen Schuldächern
- Energetische Sanierung kommunaler Gebäude
- Ökologische Investitionen über Green Bonds ermöglichen
- Zuschüsse und sonstige Ausgaben zur Förderung innovativer Energietechnologien und der Energieeffizienz 18/12838
- Zuschüsse und sonstige Ausgaben zur Förderung von Investitionen im Rahmen des 10.000-Häuser-Programms 18/12837
- Förderprogramm Energiesystem der Zukunft 18/12843
- Förderprogramm Kommunale Klimaschutzmanagerinnen und -manager 18/12839
- Energieagenturen in allen Landkreisen 18/12841
- Förderprogramm Nahwärmenetze und Sanierungsfahrpläne 18/12842
- Prioritäten setzen: Elektromobilität vor Wasserstoff – Zuschüsse für Investitionen zur Förderung der Ladeinfrastruktur 18/12824
- Zuschuss zum Planungskosten für das Raubtier- und Exotenasyls in Ansbach – Wallersdorf 18/809
- Standortkonzept für den Aufbau einer Ladesäuleninfrastruktur in jedem bayerischen Landkreis 18/12831
- Vergabe von Leistungen zur Planung eines Radverkehrsnetzes für den Alltagsverkehr
→ Meine Rede dazu im Plenum des Landtags am 24.3.21