Pressemitteilung München (19.7.22/fsa) Martin Stümpfig, Sprecher für Energiepolitik, kommentiert die Ergebnisse der heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts. Schwerpunkt war die zuverlässige Energieversorgung Bayerns in den kommenden Monaten:
„Wenn Hubert Aiwanger und sein Koalitionspartner die Energiewende so wuchtig angegangen wären, wie sie heute lange Klagelieder singen, hätte Bayern halb so viele Sorgen in Sachen Energieversorgung. Stattdessen verzwergt sich die Bayerische Staatsregierung immer weiter selbst. Keine eigenen Initiativen, nur Schuldzuweisungen und Klagen. Das wirkt klein und machtlos, das hat Bayern im Krisenjahr 2022 nicht verdient. Den Grund für dieses Verhalten sehen die Menschen immer deutlicher: Es war genau diese Staatsregierung, die nicht nur Stromleitungen und Windkraft über viele Jahre blockiert hat, sondern bis vor kurzem auch noch den Neubau von 4000 MW Gaskraftwerken gefordert hat. Damit hätte sie das Land sogar noch abhängiger von fossilen Technologien gemacht!
Aiwangers Vorwurf an die Bundesnetzagentur, wonach man dort mehr nach dem Prinzip Hoffnung verfahre, ist vollkommen deplatziert. Die fortwährende Überprüfung der Szenarien ist richtig und angesichts der Entwicklung der letzten Monate ist ein zweiter Stresstest eine sinnvolle Maßnahme. Anstatt im alten Reflex als Stromleitungsgegner auf die Bundesnetzagentur zu schimpfen, sollte Minister Aiwanger lieber selbst ein Gutachten vorlegen, in dem er nachvollziehbar darlegt, wieviel Gas durch den Weiterbetrieb des AKW Isar 2 und das Wiederhochfahren des AKW Gundremmingen überhaupt eingespart werden könnte.
Nochmal: Bayern muss raus aus der Ecke, in die es die Söder-Regierung drängt und die Sache endlich wieder selbst in die Hand nehmen. Wir Grüne sind bereit dafür!“