Bürgerenergiebeteiligung

Bürgerenergiegesetzes - Beteiligung bayerischer Bürger an der Energiewende

Die Energiewende ist nicht nur ein technisches oder wirtschaftliches Projekt – sie ist ein gesellschaftliches. Gerade in ländlichen Regionen, wo Windräder, Solarparks und Leitungen gebaut werden, brauchen wir Transparenz, Mitsprache und echte Teilhabe. Nur wenn die Menschen vor Ort mitgestalten und profitieren, entsteht die nötige Akzeptanz für eine klimafreundliche Zukunft und  können eine faire und effiziente Energiewende umsetzen.

Bürgerenergiebeteiligungsgesetz

Aus diesem Grund arbeiten wir schon im Landtag seit langem an einem Bürgerenergiebeteiligungsgesetz [Verlinkung Artikel] für Bayern. Ein erster Entwurf wurde bereits vorgelegt. Das ist ein konkreter Vorschlag, wie die Beteiligung von Bürger*innen gelingen kann: Mit flexiblen Beteiligungsmodellen, klaren Regeln und wenig Bürokratie wollen wir dafür sorgen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt – und die Energiewende gerecht und effizient umgesetzt wird. Denn nur gemeinsam wird sie zum Erfolg.

Blockade beim Netzausbau: Söder-Regierung verursacht Schäden in dreistelliger Millionenhöhe für Bevölkerung

Bayerns Stromnetz steckt in der Krise: Immer mehr PV-Anlagen können ihren Strom nicht einspeisen, weil die CSU-geführte Staatsregierung den Netzausbau jahrelang blockiert hat. Das kostet Stromkund*innen Millionen und bremst die Energiewende aus. Unser Masterplan zeigt, wie wir die Netze endlich fit für die Zukunft machen – statt weiter auf Verzögerungen und Ausreden zu setzen!

Bildbeschreibung: Eigene Aufnahme, Mai 2024

Das Stromnetz in Bayern steht in den Sommermonaten in vielen Landkreisen zunehmend unter Druck. Besonders problematisch ist, dass viele (Dach-)PV-Anlagen auf ein völlig unzureichend ausgebautes Netz treffen. Immer mehr Menschen berichten, dass ihr vor Ort erzeugter Strom nicht eingespeist werden kann. 

Dieses Problem ist hausgemacht. Bayern trägt die Hauptlast der Netzengpässe in Deutschland: 71 Prozent der deutschlandweit abgeregelten PV-Leistung entfielen im letzten Jahr auf Bayern. 2024 mussten bereits knapp eine Million MWh an bayerischem Photovoltaik-Strom abgeregelt werden – mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2023. Diese massive Steigerung geht fast ausschließlich auf das Konto Bayerns. Die Folgen sind teuer: In den letzten zwei Jahren haben Stromkundinnen und -kunden aufgrund der Abregelungen knapp 116 Millionen Euro gezahlt, wie aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen. Somit entfallen 64,4% der bundesweiten Redispatch Kosten von PV auf Bayern (in Deutschland liegt die Summe der finanziellen Ausgleichszahlungen bei ca. 180 Millionen Euro). 

Die Ursache ist klar: Die CSU-geführte Staatsregierung hat den Netzausbau über Jahre hinweg blockiert. Wichtige Stromleitungen wie der Süd-Ost-Link und der Süd-Link hätten längst in Betrieb sein müssen. Doch statt endlich die Versäumnisse aufzuarbeiten, setzt Markus Söder weiterhin fast ausschließlich auf den Ausbau von Photovoltaik: 99 Prozent des bayerischen EE-Zubaus im Jahr 2024 entfallen auf PV, während gerade einmal neun neue Windräder gebaut wurden. Gleichzeitig bleiben notwendige Investitionen in Stromspeicher zur Netzstabilisierung aus. 
 

Die Folgen dieser verfehlten Politik sind gravierend: 

  •  Fehlende Netze führen zu steigenden Abregelungen erneuerbarer Energien. 

  •  Die Stromkundschaft zahlt für ungenutzten Strom. 

  •  Der Freistaat bleibt beim Windkraftausbau weiter weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. 

Das von der Staatsregierung am 28.01.2025 präsentierte Maßnahmenpaket ist völlig unzureichend. Statt konkreter Lösungen gibt es nur schwache Lippenbekenntnisse und erneute Forderungen an den Bund. Das wird die Situation nicht verbessern! 

Was jetzt passieren muss: Unser Masterplan für die Stromnetze in Bayern 

Konsequenter Ausbau der Stromnetze: Wir brauchen vorausschauenden Netzausbau, mehr Umspannwerke und moderne Technologien zur Netzstabilisierung. 
Weg mit Söders Erdverkabelungs-Zwang: Dort, wo es möglich ist, müssen Freileitungen Vorrang haben – das spart Kosten und beschleunigt den Ausbau. 
Genehmigungsstaus auflösen: 200 zusätzliche, unbefristete Stellen in bayerischen Behörden beschleunigen den Netzausbau. 
Bessere Anbindung Bayerns ans Bundesnetz: Eine stärkere Vernetzung mit anderen Bundesländern ist essenziell. 
Steuerbare PV-Anlagen und Speicher fördern: Wir brauchen ein gezieltes Förderprogramm zur netzdienlichen Nachrüstung. 
Transparenz schaffen: Bis zum 01.05.2025 muss die Staatsregierung offenlegen, welche Netzgebiete von Engpässen betroffen sind und wo PV-Anlagen abgeregelt werden. 
Task Force für Netzengpässe: Wir müssen Netzbetreiber, Kommunen, Behörden und Betreiber*innen großer EE-Anlagen an einen Tisch bringen, um Lösungen vor Ort zu finden. 

Und hier noch eine weitere wichtige Anmerkung: Atomkraft ist keine Lösung!  
Im Gegenteil: Ein Atomkraftwerk kann nicht flexibel auf den Strommarkt reagieren. Es speist auch dann Strom ein, wenn PV-Anlagen ihre Höchstleistung bringen und das Netz bereits voll ist. Das bedeutet: Noch mehr Abregelungen von Erneuerbaren, noch höhere Kosten für die Stromkundschaft. 

Mein Fazit 

Die CSU und die Söder-Regierung haben den Netzausbau jahrelang blockiert und damit die Energiezukunft Bayerns aufs Spiel gesetzt. Heute zahlen die Stromkundinnen und -kunden dafür die Rechnung – in dreistelliger Millionenhöhe. 

Wir fordern deshalb eine sofortige Kehrtwende: Wir brauchen einen echten Masterplan für den Netzausbau, statt weiterer Verzögerungen und Ausreden! 

Mehr Informationen dazu: 

  1. Masterplan Netzausbau für Bayern 

  2. Antrag im Bayerischen Landtag der Grünen Fraktion 

  3. Finanzieller Ausgleich für Redispatch PV in Bayern 

  4. Finanzieller Ausgleich für Redispatch PV in Deutschland

 

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