Bürgerenergiebeteiligung

Bürgerenergiegesetzes - Beteiligung bayerischer Bürger an der Energiewende

Die Energiewende ist nicht nur ein technisches oder wirtschaftliches Projekt – sie ist ein gesellschaftliches. Gerade in ländlichen Regionen, wo Windräder, Solarparks und Leitungen gebaut werden, brauchen wir Transparenz, Mitsprache und echte Teilhabe. Nur wenn die Menschen vor Ort mitgestalten und profitieren, entsteht die nötige Akzeptanz für eine klimafreundliche Zukunft und  können eine faire und effiziente Energiewende umsetzen.

Bürgerenergiebeteiligungsgesetz

Aus diesem Grund arbeiten wir schon im Landtag seit langem an einem Bürgerenergiebeteiligungsgesetz [Verlinkung Artikel] für Bayern. Ein erster Entwurf wurde bereits vorgelegt. Das ist ein konkreter Vorschlag, wie die Beteiligung von Bürger*innen gelingen kann: Mit flexiblen Beteiligungsmodellen, klaren Regeln und wenig Bürokratie wollen wir dafür sorgen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt – und die Energiewende gerecht und effizient umgesetzt wird. Denn nur gemeinsam wird sie zum Erfolg.

Grüner Erfolg: endlich mehr PV entlang von Bayerns Straßen & Lärmschutzwänden

Die Bayerische Staatsregierung kommt einer Forderung der Grünen Landtagsfraktion nach und schafft ein Flächenpool um Freiflächen-PV-Anlagen entlang der knapp zwanzig Tausend Kilometer Bundes- und Landesstraßen. Darüber hinaus werden auch die 400 Lärmschutzwände untersucht. Das fordern wir Grüne bereits seit Jahren.

Bildquelle: Eigene Aufnahme

Das Potential entlang der Staats- und Bundesstraßen, sowie innerhalb von Anschlussstellen für Photovoltaik ist groß. Straßenrandstreifen haben oftmals höhere Schadstoffimmissionen durch den Straßenverkehr, weshalb die Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung zur Herstellung von Lebensmitteln nur teilweise genutzt werden können. Als Beitrag für die Energiewende und zur Steigerung der Akzeptanz ist es daher sinnvoll diese Flächen für die Gewinnung von Solarenergie zu nutzen. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg sind hier bereits vorangegangen und haben die Belegung von Straßenrandsteifen mit PV-Anlagen aktiv vorangetrieben. In Bayern ist hier bislang wenig geschehen. Weshalb die Grüne Fraktion bereits Ende März 2023 einen entsprechenden Antrag im Wirtschaftsausschuss des Landtags gestellt hat. Dieser wurde von den Regierungsfraktionen CSU und FW noch mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Ähnliches ist bei der Nutzung von Lärmschutzwänden mit PV zu sehen: Bereits 2021 habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Sabine Weigand die Initiative „Entdeckt die Lärmschutzwände“ gestartet. Lärmschutzwände lassen sich gut mit Photovoltaikmodulen kombinieren. Beispielprojekte in Bayern und Österreich gibt es bereits. Nun über drei Jahre später hat auch die Staatsregierung das Potential erkannt und unternimmt hier endlich etwas. Aber besser zu spät als nie.

Unsere Anträge und Initiativen sind hier zu finden:

Antragspaket Solar – Solarnutzung endlich voranbringen (martin-stuempfig.de)

Solarenergie: Entdeckt die Lärmschutzwände! (martin-stuempfig.de)

 

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