Bürgerenergiebeteiligung

Bürgerenergiegesetzes - Beteiligung bayerischer Bürger an der Energiewende

Die Energiewende ist nicht nur ein technisches oder wirtschaftliches Projekt – sie ist ein gesellschaftliches. Gerade in ländlichen Regionen, wo Windräder, Solarparks und Leitungen gebaut werden, brauchen wir Transparenz, Mitsprache und echte Teilhabe. Nur wenn die Menschen vor Ort mitgestalten und profitieren, entsteht die nötige Akzeptanz für eine klimafreundliche Zukunft und  können eine faire und effiziente Energiewende umsetzen.

Bürgerenergiebeteiligungsgesetz

Aus diesem Grund arbeiten wir schon im Landtag seit langem an einem Bürgerenergiebeteiligungsgesetz [Verlinkung Artikel] für Bayern. Ein erster Entwurf wurde bereits vorgelegt. Das ist ein konkreter Vorschlag, wie die Beteiligung von Bürger*innen gelingen kann: Mit flexiblen Beteiligungsmodellen, klaren Regeln und wenig Bürokratie wollen wir dafür sorgen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt – und die Energiewende gerecht und effizient umgesetzt wird. Denn nur gemeinsam wird sie zum Erfolg.

Staatsregierung bremst den Ausbau auf staatlichen Dächern

Der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf staatlichen Dächern in Bayern verläuft enttäuschend langsam: Von 11.000 staatlichen Dächern sind nur etwa 5% mit PV-Anlagen bestückt, trotz der Versprechen der Söder-Regierung, alle potenziell geeigneten Flächen zu nutzen. Die Staatsregierung sieht nur 10% der Dächer als geeignet an, obwohl technische Lösungen wie PV-Leichtbaumodule so viele Möglichkeiten bieten.

Bildquelle: Eigenes Sharepic

Der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf staatlichen Dächern in Bayern stockt weiterhin erheblich. Lediglich 54 neue Anlagen wurden seit Ende 2022 installiert, was nur einen sehr geringen Fortschritt darstellt. Von den insgesamt 11.000 staatlichen Dächern sind nach wie vor nur etwa 5 % mit PV-Anlagen ausgestattet. Insgesamt haben wir jetzt mickrige 582 Anlagen auf den 11.000 staatlichen Dächern. Der Hammer: Der Staatsregierung nach sollen nur 1.300 Dächer überhaut mit PV bestückt werden - 90 % der Dächer werden als „nicht geeignet“ angesehen. Das ist ökonomisch wie ökologisch eine Katastrophe und zeigt: Markus Söder kann keine Energiewende. Diese träge Entwicklung steht im krassen Gegensatz zur Bundesregierung, die mit dem Solarpaket 1 eine Vorreiterrolle einnimmt. 

Die mangelnde Eigeninitiative der Söder-Regierung bei diesem Thema wird durch die aktuellen Zahlen mal wieder deutlich unterstrichen. Obwohl CSU und FW im Koalitionsvertrag versprochen haben, alle potenziell geeigneten Dachflächen mit PV-Anlagen auszustatten, bleibt die Umsetzung weit hinter den Erwartungen zurück. Nur 582 der staatlichen Dächer sind derzeit mit PV-Anlagen versehen, und lediglich 20 Fassaden wurden entsprechend ausgerüstet. Warum die Staatsregierung nur gut 10 % der staatlichen Dächer (also 1.300) als geeignet ansieht, obwohl das tatsächliche Potenzial deutlich höher liegt, bleibt ihr Geheimnis. Es gibt so viele technische Möglichkeiten, wie zum Beispiel PV-Leichtbaumodule. Die Staatsregierung beschränkt die Anzahl der geeigneten Dächer auf diese geringe Zahl, indem sie intransparente und nicht-nachvollziehbare Kriterien anwendet, um die Eignung festzulegen. Oftmals sprechen zum Beispiel angebliche statische Gründe zunächst gegen eine PV-Anlage, die sich aber lösen ließen. Es reicht nicht aus, im Haushalt hohe Geldsummen anzukündigen, die dann nur halbherzig abgerufen werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in staatlicher Verantwortung muss zu einer absoluten Priorität für die Staatsregierung werden. 

Denn ständig betont die Staatsregierung den bayerischen Erfolg beim Ausbau bei der Solarenergie – ein Erfolg, der von Bürger*innen und Unternehmer*innen vorangetrieben wird. Und selbst? Untätigkeit und faule Ausreden, um die eigene Unfähigkeit zu vertuschen. Bis auf die Staatsregierung haben die meisten Bürger*innen verstanden, dass die Installation einer PV-Anlage in den meisten Fällen wirtschaftlich und sinnvoll ist. Im Gegensatz hierzu bietet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Photovoltaik derzeit förmlich auf dem Silbertablett an, und die Bürgerinnen und Bürger in Bayern greifen weiter kräftig zu.  

Im Juni findet erneut die Intersolar Messe in München statt. Vielleicht sollte sich die Staatsregierung mal einen Besuch dorthin leisten, um zu sehen, was technisch inzwischen alles möglich ist und welche innovativen Lösungen Unternehmen aus aller Welt inzwischen anbieten können – ob Probleme mit der Statik, Verschattungen oder Denkmalschutz.  

 

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