Vergangene Woche hat die Staatsregierung den Klimabericht 2022 dem Landtag zugeleitet. Dazu ist sie laut Bayerischem Klimaschutzgesetz verpflichtet. Dem Bericht lässt sich entnehmen, dass die Treibhausgasemissionen in Bayern bedingt durch die Corona-Pandemie im Jahr 2020 auf 91 Millionen CO2-Äquivalente gesunken sind. Im Jahr 2021 lagen sie bei 92 Millionen CO2-Äquivalenten. Der Anstieg der bayerischen Treibhausgasemissionen lag damit deutlich über dem bundesweiten Schnitt.
Was nicht im Bericht steht: Auch im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode sind die Treibhausgasemissionen angestiegen (von 93,83 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2018 auf 95,35 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2019). Das gilt auch für die Treibhausgasemissionen pro Kopf. Diese liegen zwar unter dem bundesweiten Durchschnitt, was aber unter anderem daran liegt, dass Bayern große Mengen Strom importiert. Die dabei anfallenden Treibhausgasemissionen werden in der bayerischen Klimabilanz nicht berücksichtigt.
Was ebenfalls nicht aus dem Bericht hervorgeht: Wo Bayern in Bezug auf die im Klimaschutzgesetz der Staatsregierung verankerten Klimaziele steht. Wir haben berechnet, dass Bayern die Geschwindigkeit bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu den vergangenen 10 Jahren mindestens verzehnfachen müsste, um bis 2040 klimaneutral zu sein. Denn im Vergleich zu 2012 sind die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2021 trotz Corona im Schnitt nur um 0,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr zurückgegangen. Um bis 2040 bei Netto-Null zu sein, müssen die Emissionen im Zeitraum 2022-2040 um jährlich fast 5 Millionen Tonnen zurückgehen.
Alles in allem gleicht der Bericht eher einer Werbebroschüre für die Klimapolitik der Staatsregierung als einer seriösen Bestandsaufnahme der bayerischen Klimaschutzpolitik. Damit wird einmal mehr deutlich: wirksamen Klimaschutz wird es mit CSU und Freien Wählern nicht geben.
→ Klimabericht der Bayerischen Staatsregierung