Die Hauptprobleme liegen im Bereich Wärme, bei Haushalten, in der Fernwärmeversorgung, im Verkehr und insgesamt in der Industrie. Hier brauchen wir endlich Lösungen, um von den fossilen Brennstoffen wegzukommen.
Endlich Blockaden lösen und Erneuerbare ausbauen!
Wir brauchen ein breites Maßnahmenpaket für die energetische Sanierung, für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Zentral dabei ist ein schneller und leistungsstarker Ausbau der Erneuerbaren Energien. Strom wird der Brennstoff der Zukunft – auch bei der Mobilität und beim Heizen. Die Staatsregierung muss endlich die Blockaden lösen und über ein ambitioniertes Klimagesetz, ein Wärmegesetz und einer Novelle der Landesplanungsgesetz die Weichen für die Energiewende stellen.
Scheindebatte Atomkraft
Söder und Aiwanger haben in ihrer Sitzung des bayerischen Kabinetts am 2.3.22 zum Thema „Energieversorgung in der Zeit des Ukrainekriegs und danach“ als einzige konkrete Maßnahme die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 2 ins Spiel gebracht. Durchschaubar lenkt das aber davon ab, was wir jetzt wirklich brauchen, damit unsere Energieversorgung sicher und sauber wird.
Dazu ein Rechenbeispiel: Bayern verbraucht über 120 TWh Erdgas und über 200 TWh Erdöl im Jahr. Das Atomkraftwerk Isar 2 liefert ca. 10 TWh im Jahr und deckt nur einen sehr geringen Anteil unseres Energiebedarfs.
Ein ähnliches Bild zeigt sich auch deutschladweit: Deutschland braucht etwa 945 TWh Erdgas, davon gehen keine 15 % in die Stromversorgung. Die drei noch laufenden Atomkraftwerke liefern etwa 30 TWh. Ein Weiterbetrieb würde also das Energie-Problem um etwa drei Prozent reduzieren. Zum Vergleich, in den ersten beiden Monaten 2022 waren unsere Stromexporte etwa doppelt so hoch wie die Atomstromproduktion.
Die drei in Deutschland noch laufenden AKWs können also die Ausfälle beim Erdgas nicht ansatzweise decken. Außerdem sind Sicherheitsanforderungen über 2022 hinaus nicht gegeben. Hier würden Nachrüstungen an den Kraftwerken und neue Zwischenlager nötig. Auch neue Brennelemente für den Weiterbetrieb können wir nicht von der Stange kaufen, Atomkraftwerke würden uns im nächsten Winter kaum weiterhelfen.
Deshalb ist eine Laufzeitverlängerung für hochgefährliche Atomkraftwerke eine nutzlose und gefährliche Scheindebatte auf Basis sachlicher Unkenntnis. Das hat die Prüfung im zuständigen Bundesministerium bereits bestätigt.
Stopp 10H
Söder und Aiwanger müssen bis Ende März dem Energieminister Robert Habeck ein wirksames Energiekonzept, vorlegen. Ich fordere beide auf, nun endlich konkret zu werden: Stopp 10H und Festschreibung von 2 % der Landesfläche im Landesplanungsgesetz für die Windkraft.
Im bayrischen Landtag fordere ich die CSU und FW auf, unserem Wärmegesetz, welches gerade in der Beratung ist, zuzustimmen. Und das Klimagesetz, welches demnächst vorgestellt werden soll, muss nochmals grundlegend überarbeitet werden. Der Entwurf muss ergänzt werden mit klaren Maßnahmen im Bereich Mobilität, Industrie, Wärme und Strom.
Es muss eine Effizienzoffensive losgetreten werden: Beratungsangebote für alle Haushalte mit Gas- und Ölheizungen zum Beispiel, können den Verbrauch um einige Prozent bayernweit verringern.
Wir Grüne geben einen klaren Weg vor: Wind und Sonnenenergie massiv ausbauen! Nur Unabhängigkeit macht uns souverän!