Ein Wärmegesetz für Bayern

Die Wärmewende jetzt einleiten – die klimagerechte Modernisierung unserer Gebäude anpacken

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht deutlich, dass wir uns sehr schnell aus der hohen Abhängigkeit insbesondere von russischem Erdgas lösen müssen. Entscheidend ist die Art und Weise, wie wir unsere Häuser und Wohnungen heizen. Genau hier setzte unser Gesetzesentwurf für ein bayerisches Wärmegesetz 2021 an.

Unser Gesetzesentwurf hat als Leitgedanken den klimaneutraler Gebäudebestand bis 2040 zielsicher erreicht werden kann. Die wichtigste Komponente ist dabei der soziale Ausgleich, den wir mit jährlich 300 Mio. Euro fördern wollen. Damit profitieren alle Haushalte - ob reich oder arm - von einem behaglichen und klimafreundlichen zuhause.

Die weltweite Klimaüberhitzung erfordert ein rasches und konsequentes Handeln. Ziel ist es, die globale Erwärmung auf maximal 1,5°C zu begrenzen.

Doch in Bayern herrscht Stillstand beim Klimaschutz. Hier steigt die Gesamtmenge der energiebedingten CO2-Emissionen sogar an (von 77,5 Mio. t im Jahr 2018 auf 79,3 Mio. t im Jahr 2019).

Gerade im Gebäudebereich schlummert ein enormes Potenzial zur Einsparung von Treibhausgasen. Diese gilt es endlich zu nutzen, sonst werden die Klimaziele nie erreicht.

Die grüne Landtagsfraktion hat deshalb seit der Verkündigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) Ende April 2021, bereits ein umfangreiches Klimaschutz-Sofortprogramm, einen aktualisierten Gesetzentwurf für ein bayerisches Klimagesetz und nun das Wärmegesetz vorgelegt.

Der Bereich Wärme ist in Bayern für 35 % der gesamten CO2-Emissionen verantwortlich und hat damit den größten Anteil an den CO2-Emissionen. Jetzt muss es bei der Wärmewende endlich mit konkreten Schritten vorangehen.

Während bei der Stromversorgung zumindest rund die Hälfte aus erneuerbaren Quellen stammt, dominieren bei der Wärme die fossilen Energien: knapp 80 % der Wärmeversorgung wird von fossilen Energieträgern, v.a. Heizöl und Erdgas getragen. 

Fazit: Die Bayerische Staatsregierung muss die Zeichen der Zeit erkennen!

Wir benötigen spätestens jetzt einen Wechsel in der Bayerischen Klimapolitik. Das novellierte Klimagesetz der Staatsregierung enthält im Entwurf keinerlei konkrete Punkte zum Thema Gebäudesanierung,Wärmeplanung oder Anhebung der Sanierungsrate. Dieses hohe Potenzial für den Klimaschutz muss aber angepackt werden. Die bayerischen Klimaziele sind nicht erreichbar, wenn der größte Bereich - die Wärmeversorgung unserer Gebäude - außen vor bleibt.

Wir Landtags-Grüne zeigen, wie die große, bisher ungenutzte Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Wärmeversorgung für Gebäude genutzt werden kann, damit am Ende die Bewohner*innen, unsere Bausubstanz und der Klimaschutz profitieren.

Rede zur 2. Lesung Gesetzentwurf Grünes Bayerisches Wärmegesetz

26.4.22  Meine Rede im Plenum des Bayerischen Landtags: Wir Grüne zeigen, wie ein Weg aus den fossilen Abhängigkeiten, hinein in eine klimaneutrale Zukunft funktionieren kann. Unser Wärmegesetz, das eine echte Wärmewende einleitet, ist hier ein zentraler Baustein für ein klimaneutrales Bayern. Denn 80 % der Wärmeversorgung hängt hier noch am fossilen Tropf. Trotzdem lehnen CSU und FW unseren Gesetzesentwurf ab und das ohne echte Alternativen vorzuschlagen. Das ist ein weiterer Akt des energiepolitischen Versagens der Staatsregierung. Wir werden uns aber weiterhin dafür einsetzen, dass die bayerischen Klimaziele mehr sind als leere Versprechungen von Söder und Co.

→ zur ungekürzten Rede auf YouTube
→ Infos zum Grünen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Wärmegesetz

Wie wurde über unseren Gesetzesentwurf abgestimmt?

Beratungsverlauf:

  • 19.11.21: Antrag Grüner Gesetzentwurf für ein bayerisches Wärmegesetz Drucksache 18/19043.
  • 1.12.21 Erste Lesung im Plenum des Landtags
  • 17.3.22: Beratung Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung 
  • 26.4.22: zweite Lesung Plenum des Landtags

Am 26.4.22 wurde der Grüne Gesetzentwurf im Plenum des Landtags abgelehnt.

Der Beratungsverlauf und die Vorgangsmappe können hier eingesehen werden.

Downloads zum bayerischen Wärmegesetz
19.11.2021 Eingereichter Gesetzentwurf für ein Bayerisches Wärmegesetz – BayWärmeG
483 KB
30.11.21 Pressepapier zum GRÜNEN Wärmegesetz
256 KB

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