Corona: Mit Weitblick durch die Krise

Können die neuen Richtwerte, die Alarm-Ampel oder auch die „3-G-Regelung“ eine schrittweise Rückkehr zur Normalität ermöglichen?

Für uns Grüne steht fest: Echte Normalität kommt erst dann, wenn sich mehr Menschen im Freistaat impfen lassen. Bayern ist hier weiter fast Schlusslicht. Der Freistaat befindet sich, wenn es um die Anzahl der vollständig Geimpften geht, in unterem Drittel im Vergleich zu anderen Bundesländern. Um hier endlich wieder an die Spitze heranzurücken, muss die Staatsregierung das Impfangebot besser steuern und zielgerichtete Kampagnen auf dem Weg bringen, um alle Menschen zu erreichen. Es mangelt an guter Datengrundlage, aber auch an spezifischen Angeboten für ungeimpfte Reiserückkehrer*innen. Impf- und Infobusse wären hier ein gutes Instrument.

Schulen

Wir fordern schon seit Monaten, wirklich alle Schulformen und Klassenstufen mit den sicheren PCR/Pooltests zu testen. Die schwarz-orange Staatsregierung will sie im neuen Schuljahr allerdings ausschließlich an Grund- und Förderschulen einsetzen. Begründung: Die Verfahren wären deutlich aufwendiger als die bei Selbsttests. Es geht aber um mehr Sicherheit an den Schulen, die schon lange hätte organisiert werden müssen. Unsere Nachbarn in Österreich gehen diesen Weg, ohne zu jammern, dass alles so schwierig ist. Kultusminister Piazzolo hat heute selbst gesagt: aktuelle Untersuchungen zeigen, dass intensives testen an Schulen generell zur Eindämmung der Pandemie im Gesamten beiträgt. Wir sollten hier also die besten und zuverlässigsten Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen!“

Bevölkerungsschutzgesetz

Deutschland befindet sich noch immer in der Pandemie und wir wollen Leben und Gesundheit aller schützen. Dafür braucht es ein funktionierendes Gesundheitssystem. Viele Krankenhäuser in Deutschland kommen aber zunehmend an ihre Grenzen. Wir müssen die Pandemie eindämmen und darum haben Bund und Länder Maßnahmen ergriffen, die teilweise tief in die Grundrechte von uns allen eingreifen.

Die Maßnahmen stützten sich bislang rechtlich vor allem auf die relativ allgemein gehaltene Generalklausel des § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und werden dann von den Ländern in ihren jeweiligen Infektionsschutzverordnungen konkretisiert.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat für eine stärkere Einbindung des Parlaments in der Corona-Krise gekämpft. Unsere Kernforderung: es braucht eine vom Parlament beschlossene konkretere gesetzliche Grundlage und klare Voraussetzungen für mögliche Grundrechtseingriffe.

Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. Wir können die Pandemie nur wirkungsvoll bekämpfen, wenn Infektionsschutzmaßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Die Chancen dafür verbessert das vorliegende Gesetz erheblich.

Mehr zum Thema Bevölkerungsschutzgesetz auf der Seite der Bundestagsfraktion "Bekämpfung der Pandemie nur auf sicherer Grundlage"

Impfen? Na klar!

Die Corona-Impfung ist der einzige Weg aus dieser Krise. Ich freue mich, dass es der Wissenschaft gelungen ist, in so kurzer Zeit einen sicheren Impfstoff zu entwickeln. 

Schnelles, flächendeckendes Impfen ist unser Weg raus aus der Pandemie – nun auch für 12- bis 17-Jährige, für die die Stiko ebenfalls eine Empfehlung ausgesprochen hat. 

Jetzt sind wir am Zug - jede Impfung verringert die Infektionsgefahr für uns selbst und andere. Wir Grüne rufen daher Alle auf sich impfen zu lassen!

Weitere Infos

Auf der Internetseite des Bayerischen Landtags eine Informationsseite zur Verfügung, die einen Überblick zur Arbeit des Parlaments in der Corona-Pandemie bietet. Sie finden diese Seite direkt über den Link http://www.bayern.landtag.de/aktuelles/initiativen-zu-corona. Auf dieser Seite sehen Sie, in wie vielen unterschiedlichen Initiativen sich der Landtag bereits mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Abmilderung von deren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt hat. Die Angaben auf der Seite werden fortlaufend aktualisiert. 

Infos und grüne Positionen zum Thema Corona:

 

Die Initiativen und Konzepte der Grünen Landtagsfraktion für den Weg aus der Pandemie

 

Artikel zum Thema Corona:

©Foto: TaniaVdB; pixabay.com
25.06.2021
Schwimmunterricht: Unsere Kinder sollen sicher durch den Sommer kommen

"Sicher durch den Sommer: Schwimmunterricht flächendeckend nachholen“ heißt unser grüner Dringlichkeitsantrag. Darin fordern wir u.a. ein Kompensationsangebot für entgangenen Schwimmunterricht.  

©Foto: Bayu_Z; pixabay.com
10.05.2021
Druck von den Grundschulkindern nehmen - Sonderregeln für Viertklässler*innen

Die Kinder der 4. Grundschulklassen haben am Freitag, 07.05.21, ihre Übertrittszeugnisse erhalten. Es ist davon auszugehen, dass viele von ihnen aufgrund der Corona-Pandemie große Lernrückstände haben.

©Foto: Grüne Fraktion Bayern
20.04.2021
Corona-Tests an Schulen durch Externe werden von Staatsregierung gestoppt - das kann nicht sein! 

Dafür setze ich mich ein: Übergangszeitraum für professionelle Schnelltests an Schulen verlängern oder Gurgel- bzw. Spucktests einführen.

©Alexandra_Koch; pixabay.com
01.04.2021
Impfung von Geflüchteten

Wir kämpfen im Landtag dafür, dass jetzt endlich alle Bewohner*innen von Asylunterkünften zügig ein Impfangebot erhalten. Hier unser Antrag zu mobilen Impfteams in Flüchtlingsunterkünften:

©Foto CC0: Alexandra Koch;pixabay.com
24.03.2021
Mobile Impfzentren für Gemeinschaftsunterkünfte

Das Impfen in den Unterkünften für Geflüchtete ist wichtig, da es in fast allen Unterkünften schon Corona-Fälle gab. Das Risiko einer Ansteckung ist aufgrund der beengten Lebensverhältnisse dort besonders groß.

©Foto CC0: Engin Akyurt; pixabay.com
25.02.2021
Gewaltschutz von Frauen in Gemeinschaftsunterkünften

Frauen auf der Flucht sind oft vor, während und nach der Flucht von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Wir fordernder eine Expertinnen- und Expertenanhörung in bayerischen Flüchtlingsunterkünften.

©Foto: webentwicklerin; pixabay.com
19.02.2021
Aktuelle Corona-Schutzmaßnahmen in Asylunterkünften

Ich fasse hier den Bericht der Staatsregierung zu Corona-Schutzmaßnahmen in Asylunterkünften vom 09.02.21 zum Beschluss des Bayerischen Landtags vom 28. Oktober 2020 betreffend Corona-Schutzmaßnahmen in Asylunterkünften zusammen:

Übergabe der Spende an Herrn Bügler vom Sonnenhof. Damit ist die Anschaffung eines Klettergerüsts für den Spielplatz gesichert. ©Foto: Eigene Aufnahme
14.10.2020
Unterstützung in der Coronakrise: Spende für die besondere Initiative Sonnenhof

Meine Spende von 2544 Euro ging an den Kinder- und Jugendhilfeverbund Sonnenhof. Ich verzichte ich in der Coronakrise auf die Erhöhung meiner Abgeordnetenentschädigung und lasse das Geld einem guten Zweck zukommen. 

©sharepic: Grüne Fraktion Bayern
01.09.2020
Spät, aber doch – endlich Kostenübernahme für Verstärkerbusse

Es hat die ganze Sommerferien gedauert, bis die Staatsregierung reagiert hat. Aber jetzt gibt es zum Glück eine Kostenübernahme für Verstärkerbusse bei der Schülerbeförderung.

©Foto: eigene Aufnahme
17.08.2020
Wir brauchen zusätzliche Busse für die Schülerbeförderung

Wenn in Bayern die Schule wieder los geht, sollen alle Schüler*innen wieder zur Schule kommen. Ein Punkt, der noch viel zu wenig beachtet wurde, ist der Schülerverkehr.

Industrielle Lebensmittelproduktion in den Schlachthöfen ©Foto: Jai79; pixabay.com
02.07.2020
Massenhafter Missbrauch von Werksverträgen in der Fleischindustrie

Der massive Ausbruch der Corona-Neuinfektionen bei etlichen Schlachtbetrieben führt uns vor Augen, dass die industrielle Massenproduktion von Fleisch auf Lasten des Klimas, der Tiere und letztendlich auch der Menschen geht.

©sharepic Grüne Fraktion Bayern
05.05.2020
Umwelt- und Klimaschutz unabdingbar zur Krisenvorsorge

Wir brauchen einen ganzheitlichen Blick auf die Krise. Konsequenter Umwelt- und Klimaschutz ist jetzt gefragt. Die Grüne Fraktion bringt dazu ein Grundsatzpapier ein.

©Foto CC0: johnhain; pixabay.com
23.04.2020
Gestärkt aus der Krise: Mehr Schubkraft für die ökologische Transformation

Klimaschutz – eine Stütze der Konjunktur: Wir Grüne im Landtag zeigen in unserem Maßnahmenpaket, dass die Coronakrise auch eine Chance ist, um notwendige Transformationsprozesse und Maßnahmen anzustoßen und voranzutreiben.

07.04.2020
Mit Weitblick durch die Krise

Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein umfassendes Grundsatzpapier zur Eindämmung der Coronakrise erarbeitet. Dieses Papier enthält Forderungen und Vorschläge für Hilfsmaßnahmen in den verschiedenen Politikfeldern.

©FotoCC0: Alexandra_Koch, pixabay.com
20.03.2020
Kluge Maßnahmen treffen, die uns sowohl aus der Corona-Krise als auch aus der Klimakrise führen

Massive Wirtschaftsförderung ist jetzt in vielen Bereichen dringend nötig. Wir sollten die eine Krise nicht durch die andere Krise überlagern, sondern beides im Blick haben. Durch kluge Maßnahmen ergeben sich Win-Win Effekte.