16.07.2019

Wachsweiche Maßnahmen der Söder-Regierung zum Flächensparen in Bayern

Stümpfig fordert endgültiges Aus für Interfranken
©Foto: Gruber

Pressemitteilung 16.7.19: Als enttäuschend bezeichnet Martin Stümpfig die aktuellen Beschlüsse der Söder-Regierung zum Flächensparen. 

„Zu viel kann und soll, aber nirgends ein Muss!“

„Mit diesem Aufguss von altbekannten, wirkungslosen Maßnahmen werden wir der Zerstörung unserer Natur und geerbten Kulturlandschaft nicht entgegenwirken.“ Einzig bei der längst überfälligen Rücknahme von Lockerungen beim Anbindegebot ziele das vorgelegte Paket in die richtige Richtung. „Allerdings kehren wir damit lediglich zurück zum Status Quo von 2018, als Markus Söder diese Flächenfraßbremse außer Kraft setzte“, erinnert Martin Stümpfig, „eine Halbierung des Flächenverbrauchs erreichen wir so nicht.“

Zumindest kann unsere Region durch die Rücknahme der Lockerung des Anbindegebots wieder aufatmen. Mit dieser Rücknahme ist eine Genehmigung des Gewerbeparks Interfranken, der ohne Anbindung an das Straßennetz auf die grüne Wiese gesetzt werden soll, endgültig vom Tisch. Das Verwaltungsgericht hat im Jahr 2014 diesen Verstoß der Gewerbegebietsplanungen gegen das Landesplanungsgesetz als zentral angesehen und der klagenden Bürgerinitiative Recht gegeben. „Jetzt muss der Zweckverband endlich die Tatsachen anerkennen und ein weiteres Verschwenden von Steuergeldern stoppen.

Das Gewerbegebiet Interfranken braucht niemand, es entzieht unserer Landwirtschaft riesige Flächen und unsere Kommunen werden in eine sinnlose Verschuldung getrieben. Jetzt ist es Zeit endlich den Schlussstrich zu ziehen“, so Stümpfig.



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