08.05.2016

TTIP-Leaks

foto:pixabay

Die Organisation Greenpeace hat kürzlich geheime TTIP- Texte zugespielt bekommen. Insgesamt 240 Seiten haben die Umweltschützer veröffentlicht und auch diversen Medien zur Verfügung gestellt, unter anderem der Süddeutschen Zeitung. Somit bekommt die Öffentlichkeit endlich Einblick in die bisher streng geheim gehaltenen Verhandlungsunterlagen.

Was daran verblüfft: die geleakten Texte lesen sich tatsächlich - wie die taz auch treffend schreibt - wie eine Ansammlung völlig gegensätzlicher, im Kern unvereinbarer Standpunkte. Und das nach drei Jahren Verhandlungen! Es ist nicht erkennbar, wie die Verhandlungsdelegationen ihr Ziel, TTIP noch dieses Jahr fertig zu verhandeln, erreichen wollen.

Erschreckend finde ich auch: die Unterlagen zeigen, wie schwach die Position der EU ist! Beispiel Streitpunkt private Schiedsgerichte für Investoren (ISDS): der EU-Vorschlag, diese durch Handelsgerichtshöfe zu ersetzen, liegt den USA seit November 2015 vor. Wirtschaftsminister Gabriel verkündete gar schon im Oktober 2015, er habe durchgesetzt, "dass es im TTIP keine privaten Schiedsgerichte geben wird". Die geleakten Papiere zeigen nun: die USA haben es bis heute noch nicht einmal für nötig befunden, auf den EU-Vorschlag zu antworten! In einer geleakten internen EU-Zusammenfassung ist zu lesen, dass die der EU wichtigen Bestimmungen "in dieser Runde nicht angeschnitten" wurden (SZ v. 02.05.16). Und weiter schreibt die SZ: "Die aus europäischer Sicht entscheidenden Fragen wurden gar nicht besprochen." (ebd.)

Auch der EU-Vorstoß zur Sicherung von Arbeitnehmer-Rechten blieb bis heute unbeantwortet.

Und beim für viele Bürger Europas zentralen Thema Verbraucherschutz und Lebensmittel zeigen die Leaks ebenfalls mehr als deutlich den bisherigen Misserfolg der EU-Unterhändler auf. Taktisch geschickt verknüpfen die USA die zwei Themenblöcke Lebensmittel/Agrarbereich und Kfz. Ein Kernanliegen der EU sind Handelserleichterungen für die europäischen Automobilkonzerne. Die US-Seite entgegnet, dass diese nur gegen Zugeständnisse für die amerikanische Agrarlobby zu haben sind. Für jeden kritischen Leser der Leaks-Dokumente ist somit klar: die EU-Unterhändler werden früher oder später Zugeständnisse bei Agrarprodukten (auch Genfood?) und Verbraucherschutz machen, da für sie ein Abkommen ohne Vorteile für die heimische Autobranche schlicht nicht denkbar ist.

Fazit: die USA machen enorm Druck. Sie wollen das europäische Vorsorgeprinzip beenden, sie wollen - Stichwort Regulatorische Kooperation - im Vorfeld Einfluss auf europäische Gesetze nehmen.

Die TTIP-Leaks beweisen unsere schlimmsten Befürchtungen - alle Befürchtungen waren mehr als berechtigt!! Ein Weiterverhandeln ist somit zwecklos. Denn der Fehler bei TTIP, CETA und TISA lag von Anfang an in dem Irrglauben der Verhandlungsparteien, alle Bereiche unseres Daseins unter Handelsaspekten - "quasi durch die Kaufmannsbrille" - betrachten und entsprechend regeln zu können.

Die Kritik an TTIP wächst: u.a. aus Frankreich, aus Belgien, aus dem Europaparlament und auch aus der deutschen Politik hört man in den letzten Tagen immer kritischere Töne. Und die deutsche Bevölkerung war schon vor den TTIP-Leaks mehrheitlich gegen das Abkommen.

Was muss eigentlich noch passieren? Beenden wir TTIP und auch CETA und TISA jetzt!



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