02.03.2021

Solarpflicht für mehr Klimaschutz in Bayern

Erst eine schnelle und laute Söder-Schlagzeile, dann verschwindet das Ganze in der Ministerialbürokratie und letzten Endes stirbt eine gute Sache, die uns im Klimaschutz vorangebracht hätte, einen leisen Tod.
©Foto: eigene Aufnahme

"Wann wird die im Juli 2020 für 2021 angekündigte Solarpflicht für Neubauten in Bayern umgesetzt?“, so lautete meine „simple Frage“ in meiner grünen Anfrage. Die Antwort, der Söder-Regierung: "Wenn eine Meinungsbildung der Staatsregierung erfolgt ist."

Diese "Antwort" ist lächerlich und gleichzeitig typisch. Erst eine schnelle und laute Söder-Schlagzeile, dann verschwindet das Ganze in der Ministerialbürokratie unter dem Mantel einer Potenzialanalyse und letzten Endes stirbt eine gute Sache, die uns im Klimaschutz vorangebracht hätte, einen leisen Tod.

Wir brauchen endlich die Solarpflicht auf Neubauten in Bayern, wie wir Grüne dies seit Jahren fordern. Zudem muss die Staatsregierung ihrer eigenen Vorbildrolle gerecht werden. Alle geeigneten staatlichen Dächer sollen eine Solaranlage erhalten – vom Schulgebäude bis zum Verwaltungsgebäude. Denn was ist einfacher als die Dächer der eigenen Gebäude mit Solaranlagen auszustatten? Wenn die Staatsregierung selbst diese einfachen Maßnahmen nicht schafft, sehe ich wirklich schwarz für Bayern.

Der Klimareport muss doch wachrütteln. Das kann doch nicht sein, dass jetzt erst noch ein Meinungsbild eingeholt werden muss und irgendwann 2022 soll dann mal begonnen werden. Was für ein Versagen der Söder Regierung!

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Anmerkung: zum Thema wurde auch eine Pressemitteilung verschickt

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