04.06.2019

Söder-Regierung hat wenig Vorstellungkraft für klimafreundliche Energiepolitik für Bayern

Mit den Beschlüssen zur Energiepolitik ist die Söder-Regierung bei der Ausweitung der Freiflächenfotovoltaik einer Forderung der Landtags-Grünen nachgekommen, die sie vor wenigen Wochen im Landtag erst noch abgelehnt hatten.
©Foto CC0: Glorialchemica; pixabay.com

Wenigstens das, denn die anderen Punkte zeugen von wenig Vorstellungskraft für eine klimafreundliche Energiepolitik für Bayern. Um Treibhausgasemissionen deutlich zu reduzieren, braucht es eine umfangreiche Neuorientierung in allen Bereichen, unter anderem energische Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Wärmeversorgung. Vor allem aber muss die Söder-Regierung aufhören um den heißen Brei herumzureden: Die unsägliche 10H-Regelung muss weg, sonst erreichen wir nie das Ziel der Klimaneutralität.

Die Beschlüsse zum Netzausbau bringen zunächst Entlastung für bestimmte Regionen, insbesondere für Bergrheinfeld. Allerdings ist aus Sicht der Landtags-Grünen noch völlig offen, ob die Aufrüstung der HGÜ (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) nach Landshut netztechnisch sinnvoll und ökologisch wie ökonomisch die beste Lösung ist. 

Die Erklärung der Söder-Regierung zu Gaskraftwerken ist weitgehend ein Aufguss bereits längst beschlossener Maßnahmen. Ein Neubau eines Gaskraftwerkes mit nennenswerter Leistung rentiert sich nur, wenn die Bundesregierung zu einem schnelleren Kohleausstieg oder zu einer deutlichen CO2-Bepreisung bereit ist. Von einer konsequenten Klimaschutzpolitik, wie wir Grüne vorschlagen, ist die Söder-Regierung meilenweit entfernt.

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