10.12.2021

Paradigmenwechsel in der Asylpolitik

Mit dem Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung findet auf Bundesebene im Asylbereich eine umfassende humanitäre Wende statt.
Die Ampel steht ©Bild: pixabay.com

Mit dem Koalitionsvertrag findet im Asylbereich eine umfassende humanitäre Wende statt, das Migrationsrecht wird modernisiert und endlich auch tatsächlich die Integration gefördert! Was sich durch die Planungen der neuen Bundesregierung konkret in unserem Sinne und für die Rahmenbedingungen in Bayern verbessern wird, finden Sie in einer ausführlicheren Darstellung hier auf meiner Homepage und in einer Zusammenfassung von matteo – Kirche und Asyl e.V.

 

Meine Bewertung:

Viel Positives beim Staatsangehörigkeitsrecht:

  • Einbürgerungen sollen schneller ermöglicht (nach 5 bzw. 3 Jahren), die Voraufenthaltszeit  zum Erwerb einer Niederlassungserlaubnis auf drei Jahre gesenkt werden; zukünftig gibt es klare Kriterien als Voraussetzung;
  • Geburtsortsprinzip: Kinder, deren ausländischer Elternteil seit 5 Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, werden von Geburt an deutsche Staatsbürger*innen;
  • Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit;
  • Die Visavergabe soll beschleunigt und digitalisiert werden;
  • Arbeitskräfteeinwanderung soll verbessert, ein Punktesystem eingeführt werden;
  • erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen.

Integration/Teilhabe deutlich verbessert:

  • Öffnung der Integrationskurse für alle;
  • Ausbau der Migrationsberatung des Bundes, stärkere Unterstützung der Migrant*innenselbstorganisationen;
  • Auflage eines Bundesprogramms zu Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration von Menschen aus (Süd)ost-Europa;
  • verstärkte finanzielle Unterstützung der Kommunen und Länder;
  • Veränderung der Meldepflichten für Menschen ohne Papiere, z.B. keine Abschiebung nach Arztbesuch;
  • Stärkung der psychosozialen Hilfen.

Bleiberecht mit Spurwechsel und Abschaffung Arbeitsverbote

  • Abschaffung von Kettenduldungen;
  • die Ausbildungsduldung wird zu einer Aufenthaltserlaubnis;
  • die Beschäftigungsduldung wird entfristet sowie reformiert;
  • keine Arbeitsverbote;
  • Spurwechsel möglich;
  • Aufenthaltstitel für von Gewalt betroffene Personen.

Schnellere Asylverfahren

  • schnellere, flächendeckende und behördenunabhängige Asylverfahrensberatung;
  • verstärkter Fokus auf vulnerable Gruppen.

Aufnahme von Geflüchteten verbessert

  • Verstärkung des Resettlementprogramms;
  • Ausbau der Bundesaufnahmeprogramme, u.a. Programm für Afghanistan;
  • Reform des Ortskräfteverfahrens.

 

Familiennachzug – Familien gehören zusammen

  • Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehende Personen müssen zukünftig erst nach ihrer Ankunft einen Sprachnachweis erbringen
  • Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK- Flüchtlingen gleichstellen.
  • berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen.

Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten:

  • Besserer Schutz vulnerabler Gruppen;
  • Keine Weiterverfolgung des Konzepts der ANKER-Zentren durch die Bundesregierung;
  • Weiterentwicklung des AsylbLG im Lichte der BVerfG-Rechtsprechung; 
  • Entbürokratisierung der  Gesundheitsversorgung.

Abschiebungen - bessere Beratung und Vorrang von freiwilliger Ausreise

  • „Rückführungsoffensive“ mit finanzieller Unterstützung für Menschen ohne Bleiberecht, "Rückkehroffensive" ohne rechtliche Verschärfungen;
  • Vorrang freiwilliger Ausreise vor Abschiebungen;
  • Staatliche und unabhängige Rückkehrberatung wird systematisiert und gestärkt;
  • grundsätzlich keine Abschiebehaft für Kinder und Jugendliche.

 

Europäische Flüchtlingspolitik/Internationales:

  • Vorangehen in einer europäischen Koalition der Aufnahmebereiten;
  • Anstoßen der Verbesserung der Bedingungen für Geflüchtete in den EU-Außengrenzstaaten, Unterstützung mit Relocation-Programmen. Beendigung der illegalen Zurückweisungen an den Außengrenzen;
  • wir machen uns stark gegen die Behinderung der zivilen Seenotrettung mit dem Ziel: Staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung.

 

Insgesamt also wirklich ein Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Das war dringend nötig. Die Freude ist groß :-)

 



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