19.09.2018

Kohle-Tagebau: Fakten und Hintergründe

Die Mehrheit der Menschen wünscht sich, dass Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigt. Während die Beratungen der Kohle-Kommission laufen, werden jedoch Fakten mit der Kettensäge im Hambacher Wald geschaffen.
Kohletagebau - riesige Flächen werden zu Wüste. Foto CC0© herbert2512; pixabay.com

In der Auseinandersetzung um den Kohleausstieg ist der Hambacher Wald zum Symbol geworden. Es kursieren viele Mythen, mit denen unsere GRÜNEN Positionen und unsere Erfolge für den Schutz von Klima und Heimat angegriffen werden sollen.

Hier die wichtigsten Fakten in Kürze:

Die NRW-Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet streut unverdrossen die Mär, die NRW-Grünen hätten während ihrer Regierungsbeteiligung den Betrieb des Tagebaus Hambach beschlossen und damit auch die Rodung des Hambacher Waldes.

Grüne haben Kohleausstieg in NRW besiegelt

Armin Laschet lügt! Richtig ist: Durch die grüne Regierungsbeteiligung in NRW ist es nach 2010 gelungen, den Neuaufschluss von Tagebauen gegen den erklärten Willen von SPD, CDU und FDP und nach harten Kämpfen in der rot-grünen Koalition grundsätzlich zu verbieten und damit den Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung zu besiegeln. Außerdem haben Grüne - ebenfalls gegen den erklärten Willen von SPD, CDU und FDP - den Tagebau Garzweiler um ein Drittel verkleinert und 1.400 Menschen vor der Zwangsumsiedlung gerettet.

Im Gegensatz zu Garzweiler ist es uns beim Tagebau Hambach weder politisch noch juristisch gelungen, die seit über 40 Jahren gültige Tagebauplanung relevant zu verändern. Daraus aber abzuleiten, wir hätten den Tagebau und die Rodung des Waldes beschlossen ist absurd. Seit dem Tagebauaufschluss im Jahr 1978 wurde jedes Jahr ein Stück des Hambacher Wald zerstört. Rechtliche Grundlage dafür waren Braunkohleplanungen und Entscheidungen der Landesregierung aus den frühen 1970er Jahren unter Ministerpräsident Heinz Kühn. Von dem einstmals über 4.000 Hektar großen Waldgebiet sind heute nur noch 200 ha übrig.

Laschet drückt sich

Die Laschet-Regierung agiert also auf Basis einer inzwischen rund 45 Jahre alten Braunkohleplanung, wenn sie jetzt den Tagebau Hambach einschließlich der Rodung des verbleibenden Hambacher Waldes fortsetzen will. Damit ignoriert Laschet die letzte Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung. Dort ist festgehalten, dass Änderungen der energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine Überprüfung der Braunkohleplanung erfordern.

Diese Änderungen sind mit dem einstimmig ratifizierten Pariser Klimaabkommens und dem darauf aufbauenden Klimaschutzplan der Bundesregierung mit konkreten Sektorzielen für die Energiewirtschaft eingetreten. Doch Laschet und seine Landesregierung ducken sich einfach weg.

Kohlekommission respektieren

Die Bundesregierung hat die Kohlekommission eingesetzt, um Vorschläge für die konkrete Umsetzung der Klimaschutzziele zu machen. Dem muss Landesregierung Rechnung tragen.

Keine Lügen verbreiten

Das heißt konkret: Anstatt Lügen in die Welt zu setzen muss Laschet endlich dafür sorgen, dass keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden. Und er muss eine neue Leitentscheidung in NRW vorbereiten, die die Klimaschutzziele des Bundes und die Umsetzung durch die Kohlekommission beinhaltet. Das wird ganz ohne Zweifel eine erhebliche Reduzierung der bisher unveränderten Tagebauplanung aus den 1970er Jahren bedeuten.

Die Informationen stammen von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 

Weiterführende Informationen:

18.12.2018: Klimakonferenz in Katowitz enttäuschend
29.08.2018: Grünes Konzeptpapier: 100% Strom aus Erneuerbaren Energien - dezentral und in Bürgerhand
21.05.2018: Pro Energiewende: Brandbrief Grüner Minister*innen
15.11.2017: Raus aus der Kohle!
15.11.2017: Subventionen für die Wirtschaft erhöhen den Strompreis
10.11.2017: CSU am Klimaschutz nicht interessiert

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