09.06.2021

Klimagesetz und neue Show von Söder

Mit unserem Klimagesetz 2021 machen wir erneut ein Angebot und zeigen, wie das 1,5-Grad-Ziel umgesetzt werden kann. Da macht sich Panik breit in der Staatskanzlei, dass das gesamte Klima-Theater von Söder bald auffliegt.
Rede von MdL Martin Stümpfig im Plenum des Landtags am 8.6.21 zum grünen Gesetzentwurf für ein bayerisches Klimagesetz ©Bildschirmfoto Video-Aufzeichnung bayerischer Landtag

Pressemitteilung: „Mit unserem Klimagesetz 2021 machen wir der Staatsregierung erneut ein Angebot. Unser Gesetz zeigt den Weg auf, wie das 1,5-Grad-Ziel umgesetzt werden kann. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat CSU und FW die rote Karte gezeigt. Das bisherige Handeln – in Bayern besser gesagt: das bisherige Nicht-Handeln, denn die CO2-Emissionen steigen – verstößt gegen die Verfassung. Eckpunkte eines wirksamen Klimaschutzgesetzes sind ein verbindliches CO2-Budget, welches den 1,5-Grad-Pfad in Höhe von 700 Millionen Tonnen einhält, eine Aufteilung auf Sektoren, konkrete Zwischenziele und eine klare Kontrolle vorsieht. Auch Sofortmaßnahmen müssen in einem wirksamen Gesetz enthalten sein: die Abschaffung von 10H, die Einführung einer Solarpflicht, die Ausweisung von 2 % der Landesfläche für Wind- und 1 % für Solarnutzung sowiedie die Wiedervernässung der Moore."  so Stümpfig.

"Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Amtszeit bisher nichts für den Klimaschutz erreicht. Er setzt Ziele, die weit nach seiner Amtszeitliegen, obwohl er genau das vor zwei Jahren selbst kritisierte*. Alle Versprechungen laufen ins Leere: Aus für Verbrenner, Solarpflicht, 100 Windräder im Wald. Bei den 100 Windrädern wurde in letzten zwei Jahren nichts getan – nicht einmal Standortsicherungsverträge gibt es. Die erneuten Ankündigungen von Herrn Söder sind wieder nur „Show a la Söder“ – er zeigt wieder einmal auf andere – während die CSU beim Klimaschutz die eigentlichen Blockierer sind – wie aktuell bei der geplanten deutschlandweiten Einführung einer Solarpflicht. So sieht keine verantwortungsvolle Politik aus. 

Unser grünes Klimagesetz ist ausdrücklich ein Angebot zum Abschreiben – damit kann die Staatsregierung sicher sein, dass sie nicht wieder Schiffbruch erleidet, wie mit dem eigenen Gesetz, welches nach 6 Monaten schon wieder eingestampft werden muss wegen Untauglichkeit“, so Stümpfig.

Wenn Söder jetzt mehr Kreativität vom eigenen Kabinett fordert, ist das ein weiteres Eingeständnis, dass Söder nur heiße Luft produziert, aber jegliche Verantwortung am Ende von sich weist. Er zeigt mit dem Finger gerne nach Berlin oder auf die EU. Jetzt zeigt er mit dem Finger sogar schon auf die eigenen Leute, die er sonst so gerne in den Schatten stellt. Da macht sich doch Panik breit in der Staatskanzlei, dass das gesamte Klima-Theater von Söder bald auffliegt.
 
→ Unsere Initiativen zum Klimagesetz finden sie auf meiner Homepage

→ Die Aufzeichung meiner Rede dazu

Die Rede als Text

Die Antwort auf meine Anfrage zur Windkraft

→ * Das Zitat stammt aus BR Unkraut Sendung vom 18.6.2019

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