17.08.2021

Höchster Anstieg der CO2-Emissionen seit 1990

Nach einer Prognose von Agora Energiewende werden dieses Jahr die Emissionen wieder massiv ansteigen. Der Corona-Effekt ist verpufft. Deutschland ist klimapolitisch weit vom Notwendigen entfernt.
Corona-Effekt verpufft
"Corona-Effekt verpufft" ©Foto: nikolabelopitov;pixabay.com

Im Vergleich zum Vorjahr wird es vorrausichtlich einen Anstieg von 47 Millionen Tonnen geben. Das wäre eine deutliche Verschlechterung: nachdem 2020 mit minus 40 Prozent (bezogen auf 1990) das Klimaziel knapp erreicht worden war, würde nach den aktuellen Schätzungen von Agora Energiewende dieses Jahr die erreichte Minderung nur noch bei 37 Prozent liegen. Union und SPD sind also voll dabei, das gesetzlich vorgegebene Klimaziel zu reißen. Einmal mehr wird damit deutlich: Deutschland ist klimapolitisch weit vom Notwendigen entfernt.

Eine Einschätzung der Grünen im Bundestag dazu:

Die „Klimaschutzpolitik“ von Union und SPD ist krachend gescheitert!
  1. Grund für die wieder steigenden Treibhausgasemissionen ist die unterlassene Klimapolitik der Bundesregierungen der vergangenen Jahre. Jetzt rächt sich die jahrelange Untätigkeit: Vor allem den Ausbau der Erneuerbaren Energien haben Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb in den letzten Bundesregierungen massiv ausgebremst. Den überfälligen Kohleausstieg haben sie auf die lange Bank geschoben, so dass er erst 2038 abgeschlossen sein soll. Die vielen Ankündigungen, Aktionspläne und Maßnahmenpakete schützen nicht das Klima, nur echte Maßnahmen helfen.
  2. Schwarz–Rot versucht Klimaschutz fast ausschließlich über Fördergelder zu machen, aber sie finanzieren mit viel Geld oft das Falsche. Besonders eklatant zeigt sich dies im Gebäudebereich: Sie verpulvern mit ihrem Gebäudesanierungsprogramm Steuermittel für die Förderung des KfW-55-Standards, der aber ohnehin Standard bei Neubauten ist. Die riesigen Einsparmöglichkeiten von CO2 bei der Sanierung von Gebäuden werden sträflich vernachlässigt. So flossen 2020 von insgesamt rund 19 Milliarden Euro für das KfW-Programm „Energieef- fizient Bauen“ 14,7 Milliarden Euro in die Förderung von Neubauten - ohne dass dies zu spürbaren CO2–Einsparungen geführt hätte.

  3. Klimaschutz braucht einen wirksamen Dreiklang aus Fördern, lenkenden Preissignalen und Standards, damit z.B. überhaupt emissionsfreie PKW oder Heizsysteme für alle Gebäudeklassen herstellerseitig angeboten werden. Einen halbwegs wirksamen CO2-Preis in Höhe von aktuell 25 Euro pro Tonne (für die Bereiche Verkehr und Gebäude) gibt es nur dank uns Grünen, den wir im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat erreichen konnten, verbunden mit einer Strompreissenkung der Erneuerbaren Energien. Mit Schwarz- hätte es nur einen wirkungslosen CO2–Preis von 10 Euro gegeben, ohne Strompreissenkung.

  4. Gerade bei den nötigen Standards als Leitplanken haben Union und SPD Politik zu Gunsten der fossilen Wirtschaft gemacht – zu Lasten der Verbraucher*innen. So werden Effizienzvorgaben nicht oder nur unzureichend fortgeschrieben und sogar CO2-Flottengrenzwerte für PKW in Brüssel durch Intervention aus Berlin aufgeweicht. Die Zeche zahlen die Verbraucher*innen z.B. in Form von Spritschluckern ab Werk oder unnötigen und vermeidbaren Stromkosten.

Hintergrund

Der Weltklimarat (IPCC) hat im August 2021 seinen neuen Bericht zu den wissenschaftlichen Grundlagen der Klimakrise veröffentlicht. Der Einfluss des Menschen auf das globale Klima ist klar nachweisbar. Gerade in diesem Jahr spüren wir an vielen Orten der Erde ganz real die furchtbaren Auswirkungen: Extremwetterereignisse mit Hitzewellen, gigantische Waldbrände rund um das Mittelmeer, USA oder Canada, aber auch Hochwasser und Überflutungen in historischem Ausmaß hier bei uns im Land mit verheerenden Folgen. Doch es ist noch nicht zu spät. Auch das sagt der IPCC. Selbst das Einhalten des 1,5 Grad Limits kann noch gelingen, wenn jetzt entschieden gehandelt wird und die Emissionen weltweit in den kommenden Jahren rasch sinken. Aus dieser globalen Verantwortung können Union und SPD sich nicht herausreden. Auch wenn Deutschland gerade einmal 2% der weitweiten Treibhausgasemissionen verantwortet, der aktuelle Anstieg ist international ein verheerendes Signal. Denn Deutschland gehört mit seinen jährlichen Emissionen in die Gruppe der größten Emittenten weltweit (Platz 7) und die Emissionen liegen hierzulande mit fast 9 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf fast doppelt so hoch wie im weltweiten Durchschnitt. Außerdem ist Deutschland historisch gesehen für einen großen Anteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich, deren Folgen wir heute zu spüren bekommen. So verantwortet Deutschland seit 1750 Emissionen von rund 92 Milliarden Tonnen und belegt damit sogar Platz vier.

Sofortprogramm:

Aktuell werden nach Agora Energiewende insbesondere die Bereiche Gebäude, Verkehr und Industrie die im Klimaschutzgesetz festgeschrieben Minderungsziele für 2021 verfehlen. Es braucht jetzt ein Sofortprogramm, mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien, einer Verkehrswende, einer Offensive bei der Gebäudesanierung und einem Programm zur Dekarbonisierung der Wirtschaft:

  1. Erneuerbare Energien viel schneller ausbauen. Wir wollen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vornehmen und bei der Solarenergie die Ausbauziele für 2022 auf 12 Gigawatt pro Jahr und bei Wind an Land auf 6 Gigawatt pro Jahr erhöhen, um sie im Weiteren gegenüber dem heutigen Stand zu verdreifachen. Solardächer wollen wir beim Neubau zum Standard machen, sowie bei öffentlichen Gebäuden, Gewerbegebäuden und bei umfangreichen Sanierungen.

  2. Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Dafür wollen wir einen nationalen CO2-Mindestpreis im EU-Emissionshandel beginnend mit 60 Euro pro Tonne CO2 einführen und dies im Energiesteuergesetz festschreiben, damit die Kohleverstromung endlich auch die externen Kosten die sie verursacht, selber trägt.

  3. Wirtschaft und Industrie auf Klimaneutralität ausrichten. Wir wollen Klimaschutzverträge (carbon contracts for difference) mit der Wirtschaft abschließen, damit klimafreundliche Investitionen angereizt und abgesichert werden und sich somit sofort lohnen.

  4. Klima-Offensive bei Gebäuden und im Bausektor auf den Weg bringen. Dafür wollen wir das Gebäudeenergiegesetz weiterentwickeln, indem wir die energetischen Standards bei Neubauten auf KfW 40 und bei Sanierungen auf KfW 55 verbessern und keine Ölheizungen mehr neu eingebaut werden. Stattdessen wollen wir erneuerbare Wärmepumpen fördern. Den CO2-Preis beim Heizen sollen die Hauseigentümer*innen tragen, denn sie entscheiden über Sanierungsmaßnahmen und über die Art der Heizung, die verwendet wird.

  5. Die Mobilitätswende beschleunigen. Dafür wollen wir z.B. die Rahmenbedingungen für Elektromobilität verbessern, die Dienstwagenregelung im Einkommenssteuergesetz und die Kfz-Steuer im Kraftfahrzeugsteuergesetz am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge ausrichten und die Investitionen für Schiene, ÖPNV und Rad um weitere 2,5 Milliarden Euro erhöhen.

  6. Grünen Wasserstoff stärken. Dafür wollen wir das Ziel für Wasserstoff-Elektrolyse in Deutschland von 5 auf 10 Gigawatt verdoppeln oder ein Marktanreizprogramm für Elektrolyseure an netzdienlichen Standorten einführen und den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur zum Umstellung industrieller Prozesse staatlich vorfinanzieren.

  7. Klimaschutz, Natur und Landwirtschaft zusammenbringen. Wir wollen Bäuer*innen beim Umbau der Ställe durch die Einführung eines Tierschutz-Cent für tierische Produkte fördern, das Förderprogramm für den ökologischen Landbau aufstocken, die Wiedervernässung von Mooren gezielt fördern und ein Aktionsprogramm Maßnahmen des Klima-Naturschutzes auf den Weg bringen.

  8. Klimaschutz sozial gerecht gestalten. Wir wollen dafür u.a. ein Energiegeld einführen, das wir jährlich pro Kopf auszahlen und mit dem wir die Einnahmen aus der steigenden CO2-Bepreisung bei Wärme und Verkehr zurückerstatten, die wir auf 60 Euro ab 2023 vorziehen und einen Klimabonus-Fonds auflegen, der gezielt diejenigen unterstützt, für die der Weg in die Klimaneutralität finanziell nicht einfach zu stemmen ist.

  9. Bundeshaushalt und Länderhaushalte zu Klimahaushalten machen. Wir wollen die Investitionen in Klimaschutz um 15 Milliarden Euro zusätzlich erhöhen für Investitionen in klimaneutrale Infrastrukturen, wie Ladesäulen, oder den Ausbau von Bahn-, Fuß- und Radverkehr. Dafür wollen wir in einem ersten Schritt 10 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen abbauen.

  10. Die EU zur Klimavorreiterin machen, Klimaaußenpolitik vorantreiben. Mit einer engagierten Klimaaußenpolitik wollen wir zudem unseren Beitrag dazu leisten, dass die Vereinbarungen von Paris umgesetzt werden und die nächste Klimakonferenz in Glasgow zum erfolgreichen Wendepunkt für den internationalen Klimaschutz wird. Wir wollen eine schlagkräftige und kohärente Klimaaußenpolitik, die das Erreichen des 1,5 Grad Pfades in den Mittelpunkt rückt und Klimapartnerschaften insbesondere mit den Ländern des Globalen Südens auf Augenhöhe eingehen, um global gemeinsam mehr Klimaschutz zu erreichen.

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