14.12.2016

GRÜNE Anträge zum Doppelhaushalt 2017/18: Klimaschutz ernst nehmen

©foto: pixabay.de

Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 ignoriert die CSU-Regierung ein ums andere Mal die Herausforderungen unserer Zeit. Wirklich dringende Projekte wie die Energiewende und der Klimaschutz kommen im CSU-Entwurf kaum vor.

Besser wäre es, das Geld aller Bürgerinnen und Bürger endlich effizient einzusetzen.

Die Landtags-Grünen zeigen mit ihren Änderungsanträgen, dass Haushaltspolitik auch anders geht und den Herausforderungen der Zeit gerecht werden kann. Höhere Investitionen in Bildung und Klimaschutz sind möglich, auch ohne neue Schulden. Unsinn wie das Betreuungsgeld, hohe Ausgaben für neue Staatsstraßen, Unternehmenssubventionen und Stellen für zusätzliche Beamtinnen und Beamte, die einzig und allein der geplanten Behördenverlagerungen dienen, können wir streichen. Ginge es nach den GRÜNEN, dann würde das Geld dann in Klimaschutz, solide Kommunalfinanzen und in die Bildung fließen.

Zum Klimaschutz - meinem Zuständigkeitsbereich - wurden sechs Haushaltsanträge gestellt. Es geht dabei insbesondere um die Unterstützung der Kommunen bei der Energiewende. Denn die Energiewende wird in den Kommunen umgesetzt.

Die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/18 zum Thema Klimaschutz und Energiewende:

Den Verlauf der Anträge können Sie hier verfolgen (unter Eingabe der Kennziffer)



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