14.01.2022

EU-Taxonimie

Wir Grüne lehnen den Vorschlag der EU-Kommission zur Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig entschieden ab. Das Anliegen, Finanzströme in zukunftsfähige Investitionen zu lenken, würde dabei ad Absurdum geführt.
Es gibt keine sichere Lagerung für Atommüll. Hier das Zwischenlager in Gundremmingen. ©Foto: eigene Aufnahme
Was ist die EU-Taxonomie?

Sie ist ein Klassifizierungssystem für nachhaltige Finanzprodukte und Investitionen. Sie soll Investoren und Anlegern Orientierung geben und grundsätzlich die ökologische Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität unterstützen. 

Vorschlag der EU-Kommission

Am 31.12.2021 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Entwurf für eine Ergänzung zur Taxonomie mit dem Ziel, Investitionen in Atomenergie sowie in neue Gaskraftwerke (nicht in fossiles Gas an sich) als nachhaltig einzustufen. 

Bewertung

Wir Grüne – und auch die Grünen im Bundestag – lehnen die Einstufung von Atomenergie als Nachhaltig entschieden ab. Eine solche Einstufung würde das Anliegen der Taxonomie, Finanzströme in zukunftsfähige Investitionen zu lenken, ad Absurdum führen. 

Atomkraft ist aus Gründen der Sicherheit (Tschernobyl, Fukushima) und Generationengerechtigkeit (radioaktiver Müll) unverantwortlich.

Auch wirtschaftlich zahlt sich Atomenergie nicht aus. Sie ist teuer, extrem gefährlich und trägt nichts zum Klimaschutz bei.

Für den Klimaschutz und die Energiewende brauchen wir einen schnellen und massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Darauf müssen wir unseren Fokus richten. 

Leider begrenzte Einflussmöglichkeiten

Die Einflussmöglichkeiten für uns Grüne darauf - auch für die Bundesregierung insgesamt – sind leider sehr begrenzt. 

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Rahmen des formalen Verfahrens die Möglichkeit, eine Stellungnahme bis zum 21.01.22 abzugeben, bevor die EU-Kommission formal den Vorschlag vorlegt. Dies soll laut der Kommission noch im Januar geschehen. Ab dann haben das Europäische Parlament und der Rat vier Monate Zeit, um den Rechtsakt gegebenenfalls abzulehnen, was auf Grund der notwendigen Mehrheiten jedoch als unwahrscheinlich gilt. Nach Ablauf des Prüfzeitraums tritt der Rechtsakt automatisch in Kraft und würde ab Anfang 2023 Anwendung finden. 

Die Bundesregierung prüft nun den Vorschlag und arbeitet aktuell an einer eigenen Stellungnahme.

Verwässerung der Taxonomie

Auch diverse Kapitalmarktakteur*innen lehnen diese Verwässerung der Taxonomie ab. 

Es ist von der EU- Kommission falsch, diese Hochrisikotechnologie als nachhaltig einzustufen. Damit verkennt die Kommission die Auswirkungen und Risiken auf die Menschen und Umwelt sowie das ungelöste Endlagerproblem. Niemand, der ökologisch und ökonomisch verantwortungsvoll handelt, wird in diese Technologie investieren. 

Wie geht es mit der Atomenergie in Deutschland weiter?

Es ist von der EU- Kommission falsch, diese Hochrisikotechnologie als nachhaltig einzustufen. Der Ausstieg ist in Deutschland gesetzlich klar geregelt und wird so auch umgesetzt. Daran hält auch die Ampel-Koalition fest. 

Gas auch nicht nachhaltig

Aus Grüner Sicht ist es auch falsch Gas in die Taxonomie aufzunehmen: Die Verbrennung von Erdgas ist nicht nachhaltig. Auch wenn neben einem schnellen und massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien ein beschränkter Zubau an Gaskraftwerken notwendig ist, könnte dieser prinzipiell auch außerhalb der Taxonomie stattfinden. Zu begrüßen ist allerdings das strikte Ende für Erdgas 2035 in der Taxonomie. Spätestens dann müssen die Gaskraftwerke auf grüne Gase, v.a. auf grünen Wasserstoff umgestellt sein. Dieser Zeitraum darf auf keinen Fall verlängert werden, denn das würde die Energiewende bremsen und das Erreichen der Klimaziele unterminieren. 

Auch hier gilt: erst der Ausbau Erneuerbarer Energien ermöglicht die Herstellung von grünem Wasserstoff! Wir müssen die Erneuerbaren also massiv weiter bringen.

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