30.09.2019

Energiewende: Söder-Regierung muss endlich Politik gestalten!

Meine Forderung zur Energiewende: Raus aus dem Klein-Klein der Förderbescheide – dafür massiven Anschub der Dachphotovoltaik und Abschaffen der 10H-Regelung für Windenergie in Bayern.
2 mal 3 Blütenblätter symbolisieren 2 Windenergieanlagen in freier Natur
Für die Erneuerbaren Energien braucht es mehr als blumige Worte ©Foto: Bau-nO;pixabay.com

„Mutlos, planlos, ambitionslos“: als energiepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, bin ich auf der ganzen Linie enttäuscht, von der bayerischen Energiepolitik. Bei den Erneuerbaren verliert der Freistaat den Anschluss an die anderen Bundesländer und der FW-Minister nimmt das auch noch kampflos hin. Das zeigt die Antwort von Minister Hubert Aiwanger auf meine Anfrage zum Plenum zur bayerischen Stromproduktion.

EE-Strom geht zurück

Vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2018 die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energiequellen erstmals seit vielen Jahren zurückgegangen und gleichzeitig Bayern zum deutlichen Stromimportland geworden ist, gibt sich das Wirtschaftsministerium zukunftsblind. Man wage weder eine Prognose, wie sich die Stromproduktion, noch wie sich der Stromimport in den kommenden drei Jahren entwickeln werde - so aus meiner Sicht die entlarvende Antwort des Ministers. Wie kann das FW-Wirtschaftsministerium ein neues Energieprogramm erarbeiten, wenn es keinerlei Einschätzung über die weitere Entwicklung hat?

Ich verweise auf die intensiven Diskussionen in den Arbeitsgruppen zum Energiegipfel, deren Ergebnisse jetzt zur Enttäuschung aller Beteiligten weitgehend zu verpuffen drohen. Wenn der Energiegipfel nicht ganz umsonst gewesen sein soll, dann muss die Söder-Regierung endlich mal aus dem Klein-Klein der Förderbescheide herauskommen und gestaltend Politik machen.

Erste Maßnahmen

Erste notwendige Schritte sind in meinen Augen die Beseitigung des Windkraftverhinderungsgesetzes 10H und ein massiver Anschub der Dachphotovoltaik mit PV-Pflicht für alle Neubauten und einer PV-Ausbauinitiative auf allen 4.800 Schuldächern in Bayern.

Hier können Sie die Antwort der bayerischen Staatsregierung nachlesen.

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