10.02.2016

Energiewende Jetzt! Antragspaket zum Klimaschutz eingereicht

Windenergie weiter ausbauen, Photovoltaik wieder stärken, Biogas sichern - nur so wird die Energiewende gelingen. In einem Antragspaket, das unter meiner Federführung entstand, wollen wir die Staatsregierung in die Pflicht nehmen.
©Foto: Eigene Aufnahme

Die Energiewende wird durch die CSU-Regierung in Bayern ausgebremst. Die Große Koalition in Berlin setzt aber noch eins drauf: Durch die geplante Novelle des EEG soll das erfolgreiche Finanzierungsmodell der Energiewende endgültig beerdigt werden. Künftig soll die Höhe der Förderung nicht mehr über eine gesetzliche Vergütung ermittelt werden, die für Planungssicherheit sorgt, sondern über ein Ausschreibungsmodell.

Zu was das führt, zeigen die Ergebnisse der ersten Pilotverfahren im Bereich Photovoltaik: Einschränkung der Akteursvielfalt, keine nennenswerte Kostenersparnis, keine Bürgerbeteiligung. Ausschreibungen sind Gift für die Energiewende, die bis heute vor allem von zahlreichen BürgerInnen in Genossenschaften oder anderen Beteiligungsmodellen vorangetrieben wurde.

Das Antragspaket:

  • Energiewende jetzt! Bioenergie für Bayern
    Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine verstärkte Förderung von kleinen und dezentralen Biogasanlagen nach den folgenden Maßgaben einzusetzen...
  • Energiewende jetzt! Windkraft für Bayern I
    Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen das geplante Ausschreibungsmodell für Windenergieanlagen bei der kommenden EEG- Novelle einzusetzen...
  • Energiewende jetzt! Windkraft für Bayern II
    Die Staatsregierung wird aufgefordert, die 10H-Regelung abzuschaffen, "¨die Regionalen Planungsverbände finanziell und personell zu stärken, um die sinnvolle Steuerung des Windenergie-Ausbaus zu professionalisieren, "¨die Staatsforsten zu ermutigen, geeignete Flächen aktiv zur Verfügung zu stellen...
  • Energiewende jetzt! Sonnenenergie für Bayern I
    Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen das geplante Ausschreibungsmodell für Photovoltaik-Anlagen (PV) bei der kommenden EEG-Novelle einzusetzen... "¨ "¨ "¨
  • Energiewende jetzt! Sonnenenergie für Bayern II 
    Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine Solar-Ausbau-Offensive zu starten mit dem Ziel, alle geeigneten Dachflächen von öffentlichen Liegenschaften zur Energieerzeugung durch Sonnenkraft zu nutzen.

 



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