30.01.2019

Dringlichkeitssantrag: Kohleausstieg jetzt umsetzen

Unsere GRÜNE Forderung: die von der Kohlekommission vorgeschlagene Reform der Energiebesteuerung und der CO2-Bepreisung rasch angehen.
Foto CC0 © pixel2013; pixabay.com

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag stellt fest:

Am 26.01.2019 wurden die Vorschläge der Kohlekommission (Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung) in großer Einigkeit beschlossen.

In Bayern gilt es jetzt vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder voranzubringen, nachdem dieser in den letzten Jahren in Bayern massiv eingebrochen ist. Auch aus Gründen der Versorgungssicherheit soll der Anteil des in Bayern regional erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien gesteigert werden. Der Landtag erwartet von der Staatsregierung, dass umgehend ein Konzept zum raschen Ausbau der erneuerbaren Energien erarbeitet wird.

Damit der Ausbau der erneuerbaren Energien kostengünstig gelingt, ist es sinnvoll, den Vorschlag der Kohlekommission aufzugreifen und die Energiebesteuerung zu reformieren. Das derzeitige System der Steuern, Abgaben, Entgelte und Umlagen im Energibreich hemmt durch die überproportionale Belastung von Strom im Vergleich zu anderen Energieträgern die Sektorkopplung und die Nutzung bestehender und neuer Flexibilitätsoptionen wie Power-to-Gas, Wasserstoff und Speicher.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, diese Vorschläge der Kohlekommission auf allen Ebenen zu unterstützen.

In diesem Zusammenhang wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auch für eine CO2-Bepreisung in den Bereichen einsetzen, die bisher nicht vom Emissionshandel erfasst werden. Damit können diese Sektoren zukünftig einen größeren Beitrag zum Kli- maschutz leisten und gleichzeitig ein weiterer Anreiz zur Nutzung der Flexibilitätspoten- ziale von Power-to-X-Anlagen geschaffen werden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass diese Reform zügig, sozial verträglich und aufwandsneutral umgesetzt wird. Sie soll an der raschen Umsetzung der Vorschläge der Kohlekommission mitwirken und allen Be- strebungen einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eine endgültige Absage er- teilen.

Begründung:

Mit der Einigung der Kohlekommission am 26.01.2019 hat der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung begonnen. Damit wurde endlich dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung Rechnung getragen und eine jahrelange gesellschaftliche Debatte we- nigstens zu einem Zwischenergebnis geführt. Die Einigung ist grundsätzlich positiv zu bewerten, wenn gleich allen Klimaschützerinnen bzw. Klimaschützern bewusst ist, dass damit das 1,5 Grad Ziel nicht erreicht werden kann.

Trotzdem gilt es jetzt im Interesse dieser und zukünftiger Generationen den Vorschlag zügig umzusetzen, da nur ein umgehender Beginn von echten Klimaschutzmaßnahmen die Einhaltung der Ziele von Paris möglich macht. Dies gilt für alle Ebenen. In Bayern geht es in erster Linie darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder in Schwung zu bringen. Der Ausbau der Photovoltaik hat schon vor fünf Jahren in Bayern einen gewaltigen Rückschlag erlebt. Bei der Windenergie ist seit Jahren der Ausbau praktisch gestoppt. Die Umstellung der Biogasanlagen auf einen flexibleren Einsatz ist noch deutlich steigerungsfähig. Pumpspeicherprojekte liegen auf Eis. Hier muss ein Neustart erfolgen, auch um den Anteil des in Bayern erzeugten Stroms wieder zu erhöhen. Die Gründung einer „Energiewende-Bayern-Kommission“ nach dem Vorbild der Kohlekommission des Bundes kann dazu ein sinnvolles Projekt sein.

Von elementarer Bedeutung ist es, die Belastung verschiedener Energieträger nach den Maßstäben der Klimaschädlichkeit neu zu organisieren. Zum einen ist festzustellen, dass Strom mit vergleichsweise vielen und hohen Abgaben belastet wird, obwohl mittlerweile über 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammt, während beispielsweise Heizöl und Erdgas mit vergleichsweise niedrigen Steuern belegt ist. Zum andern führen die derzeit niedrigen Preise für CO2-Zertifikate dazu, dass der wesentlich klimaschädlichere Braunkohlestrom sich am Strommarkt gegen die klimafreundlicheren Gaskraftwerke durchsetzt. Die Konsequenz sehen wir seit Jahren in Irsching, wo moderne, hocheffiziente Gaskraftwerke in der Konkurrenz gegen den Import von billigen Braunkohlestrom keine Chance haben.

Die Kohleverstromung ist deutschlandweit für rund ein Viertel der gesamten CO2-Emissionen verantwortlich. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass auch für die Bereiche Verkehr und Wärme, die noch nicht über das CO2-Zertifikatesystem erfasst sind, ein Anreiz zur Einsparung von Treibhausgasen über eine CO2-Bepreisung gesetzt wird.

Daher ist es wichtig, die von der Kohlekommission vorgeschlagene Reform der Energiebesteuerung und der CO2-Bepreisung rasch anzugehen. Sie bietet darüber hinaus die Möglichkeit den Kohleausstieg über marktliche Rahmenbedingungen umzusetzen und kann der öffentlichen Hand viele Entschädigungszahlungen ersparen.

→ Den Dringlichkeitsantrag finden Sie hier als PDF

 Über den Verlauf des Antrags 18/211 können Sie sich hier informieren

→ Meine Rede im Landtag zur Debatte "Kohleausstieg jetzt umsetzen: Erneuerbare Energien schnell ausbauen"

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