07.10.2020

Dringlichkeitsantrag: Starke Klimaziele durchsetzen – für die Zukunft von Europa, Bund und Bayern

Die fortschreitende Klimakrise und die sich weltweit verstärkenden Auswirkungen zeigen sich auch hier in Bayern. Wir brauchen umgehend eine konsequentere Klimapolitik auf allen Ebenen.
Foto CC0 ©geralt; pixabay.com

Das höchste Beratergremium der Bundesregierung – der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) – sieht erhebliche Mängel in der deutschen Klimapolitik. Er erkennt sowohl ein „Ambitionsdefizit“ als auch ein „Umsetzungsdefizit“. Übersetzt heißt das: „Die GroKo und die Söder-Regierung stellen lasche Ziele auf – und erreichen diese nicht einmal.“

Heute hat das Europaparlament das EU-Klimaziel bis 2030 verschärft. Ziel müsse es sein, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 60 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, entschieden die EU-Abgeordneten. Diese Entscheidung ist enorm wichtig und richtig. Aber was bringen uns stärkere Ziele von Ursula von der Leyen, wenn Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder dies auf Bundes- und Landesebene sabotieren?

Deshalb fordern wir im Landtags unter anderem, das deutsche Emissionsreduktionsziel bei Treibhausgasen für das Jahr 2030 von 55 auf 70 Prozent zu erhöhen. Dieses Reduktionsziel muss auch zur Grundlage für die bayerische Klimapolitik gemacht werden.

Antrag
Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich infolge des fortschreitenden Klimawandels und den sich weltweit verstärkenden Auswirkungen – die inzwischen auch längst in Bayern zu erkennen sind – umgehend für eine konsequentere Klimapolitik auf allen Ebenen einzusetzen

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

  • sich angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse und den Ergebnissen des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das deutsche Emissionsreduktionsziel bei Treibhausgasen für das Jahr 2030 von 55 % auf 70% erhöht wird,

  • dieses Reduktionsziel auch zur Grundlage für die bayerische Klimapolitik zu machen

  • und die Bemühungen der EU-Kommissionspräsidentin und des Europäischen Parlaments zur Erhöhung der EU-Klimaziele auf allen Ebenen zu unterstützen sowie die EU- Ratspräsidentschaft ebenfalls zur Unterstützung aufzufordern.

Die Umsetzung der Reduktionsziele soll bis 2030 in jährlich gleichen Schritten erfolgen und bei Abweichungen vom Zielpfad durch entsprechende Maßnahmen korrigiert werden.

Begründung:

Der von der Bundesregierung berufene Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in seinem Umweltgutachten vom Sommer dieses Jahres deutliche Mängel in der deutschen Klimapolitik aufgezeigt. Wörtlich heißt es dort:

"Trotz der erzielten Fortschritte ist sie in dreierlei Hinsicht derzeit noch unzureichend: Erstens fehlt es an Transparenz darüber, welches Gesamtbudget an Treibhausgasen der deutschen Klimapolitik zugrunde liegt. Zweitens besteht ein Ambitionsdefizit, das heißt die nationalen Ziele stellen noch keinen ausreichenden Beitrag zum globalen Klimaschutz dar. Drittens gibt es ein Umsetzungsdefizit, da die Klimaziele wiederholt nicht erreicht wurden. ... Um das Klimaabkommen von Paris zu erfüllen, müssen die deutschen Klimaschutzziele insbesondere auch im Einklang mit dem globalen Budget für das wichtigste Treibhausgas CO 2 sein. Das Konzept der CO2 -Budgetierung basiert auf klimaphysikalischen Zusammenhängen zwischen klimawirksamen Emissionen und Erderwärmung".

Die logische Konsequenz ist daher eine Korrektur der Klimaziele. Um das 1,5°-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, entfällt auf Deutschland noch ein Gesamtbudget von 4,2 Gigatonnen CO2 ab dem Jahr 2020. Um dieses Budget einhalten zu können sind zwei Schritte essenziell: Eine Erhöhung der Reduktionsziele bis 2030 sowie eine Umsetzung der Reduktion in einer linearen Entwicklung bis 2030. Dies ist sowohl auf Bundesebene wie auf bayerischer Ebene erforderlich.

Auch die Europäische Kommission hat mit dem European Green Deal vor kurzem vorgeschlagen, das Klimaziel für 2030 zu überarbeiten, weil sie erkannt hat, dass die europäischen Programme nicht mit dem Pariser Klimaziel vereinbar sind. Die Pläne der EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen und des Europäischen Parlaments gehen daher in die richtige Richtung. Sie sollten – gerade während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – auch vom Bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung deutlich unterstützt werden.

Die Dringlichkeitsanträge werden in der Plenarsitzung am Donnerstag, 7. Oktober 2020, ab 13.30 Uhr behandelt.

→ Den Antrag lesen Sie hier

→ Den Verlauf in den Gremien können Sie hier unter Angabe der Suchfunktion "Klimaziele" verfolgen

Anmerkung: zum Thema wurde auch eine Pressemitteilung verschickt

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