15.03.2022

Dringlichkeitsantrag: Energiesicherheit–Sofortmaßnahmen für den Ausstieg aus der Abhängigkeit

Bayern hat jährlich 5 Mrd. Euro für Öl- und Gaslieferungen aus Russland bezahlt. Der Ausstieg aus dieser Abhängigkeit hat für Bayern sicherheits- und klimapolitisch absolut höchste Priorität.
Besonders in Bayern sind wir abhängig von russischem Gas und Öl. Doch der Freistaat kann gegensteuern und umfassende Maßnahmen ergreifen; ©Foto:pixabay.com
Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen im Wärme- und Mobilitätsbereich kurzfristig zu reduzieren:

  1. Eine fachkundige Energiesparberatung und ein Check der bestehenden Heizungsanlagen in jedem Haus in Bayern bis zum Jahresende. Der Freistaat Bayern übernimmt hierfür alle Kosten, die nicht durch Bundesförderprogramme gedeckt sind.

  2. Ein neues Energie-Sozial-Programm. Darin enthalten: Ein Härtefall-Fonds für existenzielle Bedrohungen von Privathaushalten und dem Mittelstand durch hohe Energiepreise sowie ein Wärme-Fonds für den Austausch der 100 000 schmutzigsten Heizungen durch klimaneutrale Heizungen in Bayern.

  3. Eine kurzfristige und unbürokratische Halbierung der Ticketpreise in diesem Jahr in Bus und Bahn für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studentinnen und Studenten und Berufspendlerinnen und Berufspendler – um den Umstieg auf energiesparenden Nahverkehr attraktiver zu gestalten – sowie eine eigene landeseigene E-Busflotte, die bei Engpässen in den Kommunen eingesetzt wird, in denen die Nachfrage das Angebot übersteigt oder schnell neue Verbindungen erschlossen werden sollen.

  4. Ein Landes-Fortbildungs-Programm für alle Menschen, die in den Branchen arbeiten wollen, die für den Ausstieg aus der fossilen Abhängigkeit gebraucht werden. Dies umfasst Angebote für Menschen, die aufgrund der ökologischen Transformation auf Umschulungen angewiesen sind, sowie Arbeitslose, Arbeitssuchende und Geflüchtete.

  5. Ein Zukunfts-Pakt mit der bayerischen Industrie mit Prämien für zielgerichtetes Lastmanagement, um Lastspitzen abzufedern, einem neuen Geschäftsmodell durch Abwärmenutzung und der politischen Unterstützung bei einer sicheren, demokratischen und klimafreundlichen Rohstoffbeschaffung.

Begründung:

Bayern hat in der Vergangenheit jährlich bis zu knapp 5 Mrd. Euro für Öl- und Gaslieferungen aus Russland bezahlt. Eine immense Summe, die nicht nur unsere Abhängigkeit verdeutlicht, sondern die uns in der aktuellen Situation auch schmerzlich vor Augen führt, wie leichtfertig wir mit unserem fossilen Energiehunger ausländische Kriegskassen füllen. Der Ausstieg aus dieser Abhängigkeit hat für Bayern sicherheits- und klimapolitisch absolut höchste Priorität.

Die Debatte über eine Renaissance der Atomkraftwerke oder über die Laufzeitverlängerung der Kohlkraftwerke in den 30er Jahren ist eine Phantomdebatte, die von den tatsächlichen Herausforderungen ablenkt. Die bayerische Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zeigt sich zum weitaus größten Teil in den Bereichen Wärme, Mobilität und Industrie. Allein im Wärmebereich werden 80 Prozent unseres Gasbedarfes verbraucht. Hier kann der Freistaat Bayern im eigenen Wirkungsbereich umfassende Maßnahmen ergreifen.

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