Das unzulängliche Klimaschutzgesetz der Söder-Regierung vom November 2020 strotzt nur so vor Unverbindlichkeit, hat sämtliche Expertenmeinungen ignoriert und erfüllt nicht die Anforderungen, um die Freiheitsrechte nachfolgender Generationen ausreichend zu sichern. Hier muss dringend gehandelt werden. Mit klaren, verbindlichen Maßnahmen in einem neuen Klimaschutzgesetz, das seinen Namen auch verdient.
Der neue Gesetzentwurf muss – wie die abgelehnten Grünen Gesetzentwürfe von 2018 und 2019 – unter anderem enthalten: Einführung eines rechtlich verbindlichen CO2-Budgets für Bayern auf Basis der Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen; Ausarbeitung eines Reduktionspfads für den Ausstoß von Treibhausgasen, in welchem die Verteilung der dafür notwendigen Anstrengungen generationengerecht einfließen.
Ich fordere zudem ein Sofortprogramm zur schnellen und deutlichen Verminderung von Treibhausgasemissionen. Darin unter anderem enthalten: Einführung eines CO2-Schattenpreises von 180 Euro pro Tonne CO2e bei sämtlichen Vergaben und Bauvorhaben des Freistaats. Abschaffung der 10H-Regelung und den Aufbau einer eigenen Windagentur unter dem Dach der Bayerischen Staatsforsten.
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