18.03.2022

Ausbau Stromnetz: In Berlin dafür, im Stimmkreis dagegen

Die CSU-Bundestagsfraktion hat in Berlin stets für den Ausbau des Stromübertragungsnetzes gestimmt – wiederholt und zuletzt im Januar 2021. Jetzt wendet sich die CSU-Landtagsfraktion gegen die bayerischen Projekte.
©Foto: analogius; pixabay.com

Die CSU hat am 15.3.22  mit den Freien Wählern geschlossen gegen die bayrischen Projekte zum Ausbau des Stromübertragungsnetzes gestimmt (siehe Verlauf meines Antrags).

Und das gerade in dieser Zeit, in der die Notwendigkeit für eine stabile Versorgungslage, eine gute Infrastruktur, redundante Systeme* und eine schnelle Abkehr von fossilen Energien so deutlich wird.

Der beschleunigte Ausbau des Stromübertragungsnetzes ist immens wichtig. Wenn wenn wir alle an einem Strang ziehen, kann er gelingen. In Bayern verweigern sich CSU und FW leider dieser Aufgabe und lehnen die beschlossenen Ausbauprojekte im Bundesbedarfsplangesetz ab. Ich kann das nicht verstehen.

Unser Antrag sollte unterstreichen, wie wichtig der Ausbau ist und helfen ihn zu beschleunigen. Denn grade bei Projekten mit herausragender überregialer Bedeutung, die vor Ort nicht immer auf Zustimmung stoßen, soll die Politik mit einer Stimme sprechen.

Aber jetzt geht es wohl weiter wie bisher, dass sich Abgeordnete vor Ort im Stimmkreis zu oft dagegen stellen und eine Notwendigkeit hinterfragen. So schaffen wir die Energiewende, die Abkehr von fossilen Energien nicht. Sie ist dringend nötig ist für niedrige Strompreise, eine sichere Versorgung und mehr Klimaschutz.

*redundate Systeme sind identische oder miteinander vergleichbare Dinge die parallel mindestens zweimal vorhanden sind. In der Technik lässt sich dadurch sicherstellen, dass Daten, Systeme, Netzwerke, Übertragungsstrecken und vieles weitere mehr auch im Fehlerfall verfügbar bleiben.

Meine Rede dazu im Plenum des Landtags

→ Protokoll namentliche Abstimmung

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