18.09.2019

Auf uns GRÜNE ist Verlass

Ja, wir brauchen Verlässlichkeit in der Politik. Dass Markus Söder, der seine lautstarken Ankündigungen zum Klimaschutz als damaliger Umweltminister total verfehlte, mit dem Finger auf uns zeigt, ist mehr als dreist.
Trust in Sand geschrieben
Trust ©Foto: LisaAttractLove; pixabay.com

„Was uns von den Grünen unterscheidet ist die Verlässlichkeit“, so tönte gestern Ministerpräsident Söder. Dies sagt der gleiche Mann, der 2011 als Umweltminister das Konzept Bayern innovativ verabschiedet hat. Darin steht z.B., dass Bayern seine CO2-Emissionen senkt, den Stromverbrauch reduziert, 1000-1500 neue Windräder baut, Solarnutzung massiv ausweitet und vieles mehr.

Acht Jahre später sieht es so aus: die CO2-Emissionen sind in letzten Jahren weiter gestiegen auf 6,3 Tonnen pro Kopf, der stark  gestiegene Stromverbrauch wird nur durch eine neue Statistik versteckt, mit der 10H-Regelung ist Ausbau Windkraft tot. 

Selbst im eigenen Bereich geht nichts vorwärts. Die Solarnutzung der eigenen staatlichen Liegenschaften kam nicht voran. Obwohl eine Untersuchung aller 8000 Dachflächen im Jahr 2012 vom Ministerrat beschlossen wurde, wurden nur 1/5 der Dächer überhaupt untersucht. Gerade einmal 13 MW Photovoltaik sind heute installiert – auf 8000 Dächern des Freistaates! In den Jahren 2018 und 2019 wurden gerade einmal 35 Anlagen in ganz Bayern neu gebaut (siehe Schriftliche Anfrage April 2018 und Schriftliche Anfrage April 2019).

In der Tat brauchen wir Verlässlichkeit

Sieht so ihre Verlässlichkeit aus? Woher Vertrauen nehmen, dass 8 Jahre später die gleichen Personen mit der gleichen aufgeblasenen Haltung es jetzt ernst meinen mit dem Klimaschutz? 

Das Klima kann solche Politiker nicht weiter verkraften. Unsere bayerischen Wälder sprechen eine klare Sprache. Die Wissenschaft warnt immer lauter. Die Situation ist mehr als dramatisch.

Wir brauchen einen Neuanfang

Ein Neuanfang ist notwendig. Am besten mit komplett neuer Führungsmannschaft. Bis dahin bleibt uns nur weiter Druck zu machen, damit zumindest teilweise die alten Versprechungen bzw. die neuen Aufgüsse nicht nur Ankündigungsklimbim wie in der Vergangenheit bleiben. 

Unsere grünen Gesetzesentwürfe, Konzepte, Anträge liegen auf dem Tisch. Anpacken – jetzt!

⇒ Das Bayerische Energiekonzept von 2011 als pdf

⇒ Schriftliche Anfrage "Sonnenstrom auf staatlichen Liegenschaften" April 2018

⇒ Schriftliche Anfrage "Sonnenstrom auf staatlichen Liegenschaften" April 2019

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