04.07.2019

Antrag: Mehr Sonnenenergienutzung auf staatlichen Gebäuden

Alle Dächer der rund 8.000 Liegenschaften des Freistaates sollen auf ihre Eignung zur Nutzung solarer Strahlungsenergie untersucht werden. In 10 Jahren sollen alle Dächer mit PV-Anlagen bestückt sein.

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, alle Dächer der rund 8.000 Liegenschaften des Freistaates auf ihre Eignung zur Nutzung solarer Strahlungsenergie zu prüfen und eine vollständige Bestandserhebung durchzuführen. Dazu soll zusätzlich untersucht werden, welches Potenzial von Eigenenergienutzung für Strom und Wärmeverbrauch vorhanden ist. Die technische Umsetzung von Energiespeicherung soll im ausreichenden Maß und in Anlehnung an den Eigenenergiebedarf der jeweiligen staatlichen Liegenschaft erfolgen.

Bei der Einstufung der Dachflächen soll anstelle der reinen Wirtschaftlichkeit der Klimaschutz im Vordergrund stehen. Die Kriterien für eine Eignung der Dachflächen soll weit gefasst werden und eine Ost-, West- und teilweise Nordausrichtung oder auch die Fassade als Möglichkeiten einschließen ebenso eine leichte Beschattung durch Bäume zulassen. Bei der Prüfung des Potenzials sollen auch neue innovative Techniken einbe- zogen werden, für die es derzeit noch kein Marktumfeld gibt.

Nach der vollständigen Erhebung werden aus den geeigneten Dachflächen mittels eines Sofortprogramms jedes Jahr mindestens 10 Prozent der möglichen Anlagen gebaut bzw. entsprechende Ausschreibungen (Contracting) vorgenommen, um nach zehn Jahren alle geeigneten Dächer und Fassaden genutzt zu haben. Als Hauptkriterium für die Priorisierung der Investitionsentscheidungen des Freistaates gilt die Senkung und Vermeidung von klimaschädlichen Treibhausgasen.

Begründung:

Der Staatsregierung kommt im Kampf gegen die Klimaüberhitzung eine besondere Rolle zu. Dieser Vorbildfunktion muss sie gerecht werde. Für eine klimaneutrale Staatsverwaltung ist das weitgehende Ausschöpfen des vorhandenen Potenzials zur erneuerbaren Eigenenergieerzeugung eine zwingende Voraussetzung.

Der Ministerrat hat am 06.11.2012 beschlossen, alle Dächer der rund 8.000 Gebäude des Freistaates auf ihre Eignung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) zu überprüfen. Die Staatsregierung gab im Jahr 2017 auf eine Anfrage hin bekannt, dass bisher gerade einmal 21 Prozent der Dachflächen überprüft wurden. Lediglich 1.747 Gebäude wurden untersucht. Hier wurden 248 als geeignet eigestuft. Es wurden bislang nur 18 Ausschreibungen veröffentlicht. Nur 13 Projekte wurden letztlich realisiert.

⇒ Den Antrag lesen Sie hier

⇒ Den Verlauf in den Gremien können Sie hier unter Angabe der Dokumenten-Nummer 2866 verfolgen

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