13.02.2019

Antrag: Mehr Sonnenenergie für Bayern - Ausbau von Solarparks ankurbeln

Die Staatsregierung beschränkt die Errichtung von Solaranlagen auf sog. benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten auf höchstens 30 pro Jahr. Dieses Kontingent soll verdoppelt werden.
©Foto: Andreas Engl_Erzeugergemeinschaft für Energie in Bayern eG, Mitglied "Solarfeld Oberndorf (84155)
Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Ausbau von großen Solarparks in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten stärker zu unterstützen und dafür die Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften (AVEn) zu ändern.

In § 1 Satz 1 AVEn soll die Zahl 30 durch 60 ersetzt werden.

Die neue Fassung lautet demnach:

„Abweichend von § 37c Abs. 1 Satz 1 des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2017) können auch Gebote für neue Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. h und i EEG 2017 bezuschlagt werden, höchstens jedoch 60 pro Kalenderjahr.”

Begründung:

Zum Erreichen der Klimaziele von Paris ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien entschieden voranzutreiben. Die heutigen Ausbauzahlen für Wind und Sonne in Bayern hinken diesen Zielen stark hinterher, obwohl die Staatsregierung für den Ausbau großer Solarparks die vom Bund eingeräumte Möglichkeit nutzt, die Errichtung in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten zuzulassen.

Die Staatsregierung beschränkt den Bau solcher Anlagen allerdings auf höchstens 30 pro Jahr. Dieses Kontingent wurde sowohl 2017 als auch 2018 voll ausgeschöpft. Damit die Stromproduktion aus Sonnenenergie im Sinne des Klimaschutzes deutlich gesteigert werden kann, soll dieses Kontingent verdoppelt werden.

→ Den Dringlichkeitsantrag finden Sie hier als PDF

 Über den Verlauf des Antrags 18/342 können Sie sich hier informieren



Das könnte Sie auch interessieren