21.01.2016

Aktuelles zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA - Fallstricke, Hoffnung Clinton, Freibrief für Fracking... -

Die Verhandlungen der EU mit den USA über TTIP kommen noch immer nicht so recht voran. Im Oktober 2015 hieß es von Seiten der US-Verhandlungsdelegation, dass die kommenden vier Monate - November 2015 bis Februar 2016 - entscheidend für den Erfolg der Gespräche seien. Und heute, drei Monate später, ist noch immer kein Fortschritt erkennbar. Im Gegenteil: die USA und die EU sind in zentralen Punkten uneins. 

Stichwort Investorenschutz: die EU-Kommission scheint dank des massiven Widerstands der Bürger inzwischen eingesehen zu haben, dass die ursprünglich vorgesehenen privaten Schiedsgerichte (ISDS) nicht durchsetzbar sind. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat den USA deshalb im Dezember ein neues Verfahren vorgeschlagen: das sogenannte International Court System (ICS).

Dieses System ist sogar bereits Bestandteil eines ebenfalls im Dezember unterzeichneten Freihandelsabkommens der EU mit Vietnam. Malmström betonte, die Regelung erlaube den Regierungen sehr wohl den Erlass von Gesetzen, die den Interessen von Investoren zuwiderlaufen. Zudem würden die Schiedsgerichte öffentlich tagen und aus ordentlichen Richtern bestehen.

Gemeinsam mit namhaften Freihandelskritikern sind wir GRÜNE uns einig, dass der Entwurf der EU-Kommissarin weiterhin viele Fallstricke enthält. Die Paralleljustiz würde weiterhin bestehen und Investoren gegenüber Regierungen besser stellen. Ganz anders urteilen die USA: sie lehnen ICS als Alternative zu ISDS rundweg ab.

Ein weiterer zentraler Streitpunkt: die EU-Seite fordert die Verankerung von Arbeitnehmerrechten im TTIP-Abkommen. Auch dies lehnen die US-Unterhändler ab.

So ist unsere große Hoffnung derzeit, dass den Verhandlungspartnern einfach die Zeit davonläuft. Die EU Kommission warnte bereits, dass vor der Sommerpause ein Deal stehen müsse, da TTIP sonst im US-Wahlkampf untergehe. Am 8.11.2016 wählen die US-Amerikaner einen neuen Präsidenten und die aussichtsreichste Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, hat sich bereits klar gegen TTIP positioniert. Ich hoffe, sie bleibt standhaft!

Gleichzeitig ist der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen in den Ländern der EU ungebrochen. Beispiele: der große Unmut an der SPD-Basis, die sich u.a. in zahlreichen Anträgen gegen TTIP aussprach. Die wachsende Kritik im Europaparlament. Und der massive Protest von Bürgern, Verbraucher- und Umweltverbänden z.B. in den Niederlanden, deren Premier gerade für sechs Monate den EU-Vorsitz übernommen hat. Keine gute Ausgangslage also für die Freihandelsbefürworter zu Jahresbeginn 2016!

Trotzdem ist unsere Werteordnung nach wie vor bedroht:

CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, ist fertig verhandelt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will dieses Abkommen, das u.a. die privaten Schiedsgerichte enthält, nicht nachverhandeln lassen. Sein Parteifreund Martin Schulz, der EU-Parlamentspräsident, strebt dagegen Nachverhandlungen an. Auch hier gilt es also, den Druck auf die verantwortlichen Politiker hochzuhalten!

Und im Schatten der Debatte um TTIP und CETA laufen in Genf unbeirrt die TISA-Verhandlungen (Trade in Services Agreement) über die Deregulierung und Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor u.a..

Ein norwegisch-isländischer Textvorschlag vom November 2015 sieht eine vollständige Liberalisierung des globalen Energiemarktes vor: Staaten, die ihren Energiemarkt für ausländische Konzerne öffnen, hätten demnach kaum noch Gestaltungsfreiheiten. Wer eine Solar- oder Windkraftanlage genehmige, dürfe sich dann z.B. Atom- oder Kohleprojekten nicht verweigern. "Technologie-Neutralität" nennt sich dies in der Sprache der Technokraten. Der Entwurf verhöhnt geradezu die gefeierten Verträge des Weltklimagipfels, der praktisch zeitgleich im Dezember in Paris stattfand. Sollte ein Land die Nutzung von Wind- oder Wasserkraft zulassen, wäre es auch verpflichtet im Sinne der "Technologie-Neutralität" Bohrungen nach Öl, Abgrabungen für Braunkohle oder Fracking zu erlauben. Das wäre ein "Freibrief für die Fossilen und ein Freibrief zum Fracken, überall und für jeden" und muss verhindert werden!

Trotz des druckfrischen Pariser Bekenntnisses zum langfristigen Ausstieg aus der Kohle und zu erneuerbaren Energien ist von keinem der 50 an den TISA-Verhandlungen beteiligten Staaten bisher ein Widerspruch zu dem norwegisch-isländischer Textentwurf bekannt geworden, auch nicht aus Deutschland und anderen EU-Staaten!

 

Stand 20.01.2016 

 



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