12.05.2020

Aktuelle Handelspolitik Deutschlands und der EU

Der „Grüne Deal“ muss zur Messlatte zukünftiger Handelsabkommen der EU gemacht werden. Der massiven Abholzung am Amazonas muss mit einer Umkehr beim Mercosur Abkommen begegnet werden. 
Die Abholzung des Regenwalds muss gestoppt werden! ©Foto CC0: pattyjansen; pixabay.com
EU-Afrika-Strategie

Ihre erste große Reise kurz nach Amtsantritt führte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dezember 2019 nach Afrika. Mit fast allen EU-Kommissar*innen (!) war sie zu Besuch bei den Kollegen der Afrikanischen Union AU in Addis Abeba. „Das ist mehr als ein Zeichen, das ist ein politisches Fanal!“ kommentierte die Deutsche Welle (DW) diesen Besuch. (1)

Afrika ist also im Fokus der EU. Aber nicht nur der EU – laut DW sind derzeit viele Weltmächte am „Gerangel um Afrika“ beteiligt, so dass Afrika im Moment eine große Auswahl habe, wenn es um Partner gehe. V.a. China investiert Milliarden auf dem Kontinent. (2)

Bisher fehlt der EU noch eine einheitliche Strategie bezüglich Afrika. Von der Leyen will dies mit der von ihr im März 2020 verkündeten neuen „EU-Afrika-Strategie“ ändern. Die neue Partnerschaft soll demnach auf fünf Pfeilern basieren: Klimaschutz und Nachhaltigkeit; Digitalisierung; Frieden und Sicherheit; Migration und Mobilität sowie Nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze. (3)

Der Grundsatz, nicht mehr hauptsächlich auf Entwicklung zu setzen, sondern auf Investitionen und wirtschaftliche Kooperation, wird auch von afrikanischen Fachleuten wie z.B. Michelle Ndiaye vom „Institute for Peace and Security Studies“ (IPSS) der Addis-Abeba-University positiv beurteilt. Europa müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die neue Generation von afrikanischen Staatschefs nicht mehr automatisch „ja“ sage zu allem, was Europa zu bieten habe. (4)

Für uns Grüne stellt sich die Frage: sind die europäischen Staatschefs und die neue EU-Kommission nun zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe bereit? Ihre Freihandelspläne der letzten Jahre – Compact with Africa CWA und Economic Partnership Agreements EPA  (siehe dazu Erläuterungen zu CWA und EPA im Arikel" Freihandelsabkommen: Ein aktueller Überblick, kritisch hinterfragt" - sprachen noch eine ganz andere Sprache. Der ghanaische Ökonom Kwabena Otoo beurteilte in 2015 die von Europa damals im Rahmen von CWA und EPA angestrebten Abkommen treffend: „Freihandel zwischen Europa und Afrika, das ist wie ein Fußballspiel zwischen Real Madrid und der Schulmannschaft von Boli Bamboi. (5)

Auch der neue „Pfeiler Mobilität und Migration“ wird sicher zu intensiven Diskussionen führen.  Wie viel Verständnis werden die EU-Vertreter für die Sichtweise ihrer afrikanischen Kollegen aufbringen? „Aus afrikanischer Perspektive bedeute Migration erst einmal Mobilität“, so Michelle Ndiaye vom IPSS. (6)

Europa darf bei den Gesprächen über Migration nicht nur den Schutz seiner Außengrenzen im Sinn haben, sondern es wird auch über legale Wege von Afrika nach Europa reden müssen. Keine einfache Aufgabe! 

Wir Grünen haben eine klare Haltung zu Handelsabkommen der EU mit anderen Staaten oder Staatengruppen: wie von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament gefordert, sollte der im Dezember 2019 von der neuen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgestellte „Grüne Deal“ zum Standard in der EU-Handelspolitik gemacht werden. Auf der Basis dieses europäischen „Masterplans“ für den Klimaschutz sollten in allen Handelsverträgen der EU nachhaltige und einklagbare Standards für Umwelt- und Klimaschutz, für soziale Rechte und gegen Exklusivrechte für Investoren festgeschrieben werden. 

Diese Standards müssen für alle künftigen Abkommen mit afrikanischen Staaten genauso gelten wie für alle weiteren derzeit vorliegenden Vertragsprojekte, als da wären:

Das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay)

Im Juni 2019 haben die EU und die Mercosur-Staaten die Gespräche abgeschlossen. Ob das nun zur Unterzeichnung stehende Abkommen in Kraft treten wird, ist allerdings wegen eines Vetos aus Österreich vom März 2020 sehr fraglich. Für ein In-Kraft-Treten müssen alle 27 EU-Staaten den Vertrag ratifizieren. Trotz des Widerstands aus dem Nachbarland – der österreichische Bundesrat fürchtet v.a. um die Lebensmittelsicherheit – will die deutsche Regierung das umstrittene Abkommen weiterverfolgen und abschließen. Auch im EU-Parlament gibt es massive Kritik an dem Vertragstext. Anna Cavazzini von der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament kritisierte in einer Pressemitteilung vom 29.06.2019 das Fehlen einklagbarer Standards für soziale Rechte und Umweltschutz. Es gebe nur Lippenbekenntnisse zum Pariser Klimaabkommen. Den Preis für den Mercosur-Deal würden Bauern, Umwelt und Klima zahlen. (7)

CETA 

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist bereits vorläufig in Kraft getreten. Auch hier scheinen fehlende Standards nun zum Problem zu werden. So sind sich die Partner wohl – wie Dokumente aus der Sitzung eines CETA-Ausschusses vom März 2018 zeigen – uneinig in der Frage des Umgangs mit pestizidbelasteten Lebensmittelimporten. Kanada ist das europäische Vorsorgeprinzip ein Dorn im Auge. Es wünscht sich Einfuhrtoleranzen für Lebensmittel in die EU, auch wenn die Produkte mit in Europa verbotenen und unter Krebsverdacht stehenden Ackergiften belastet sind. Leider verweigert die EU-Kommission die Einsicht in die entsprechenden Dokumente. Das Umweltinstitut München hat gegen diese Geheimhaltung bereits Ende 2018 Klage vor dem Gericht der EU erhoben. (8)  

EU-USA-Handelsabkommen: Die europäischen Regierungen haben der EU-Kommission im April 2019 - trotz der erheblichen politischen Differenzen mit der aktuellen Trump-Regierung – das Mandat für erneute Verhandlungen über ein Abkommen mit den USA erteilt; trotz Ablehnung durch das EU-Parlament. Reinhard Bütikofer von der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament forderte bereits im April 2019 eine faire Partnerschaft statt des drohenden Deals zu Lasten der EU-Standards und der Umwelt. Im EU-Rat seien sich die Länder absolut uneinig. Die deutsche Regierung, so Bütikofer in 2019, sei aber leider bereit, „fast jeden Preis dafür zu zahlen, dass es nicht zu Sonderzöllen auf deutsche Autoexporte kommt.“ (9)

Dies gilt leider unverändert, wenn man den Entwürfen für den am 01. Juli 2020 beginnenden deutschen EU-Ratsvorsitz glaubt. Hauptziel der Regierung Merkel sind wohl weiterhin Exporterleichterungen für die deutsche Autoindustrie. Es ist zu befürchten, dass die Kanzlerin Nachteile in vielen anderen Bereichen (Klima, Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz) hierfür in Kauf nehmen würde. (10) 

Weitere aktuelle Handelsabkommen der EU (Vietnam)

Der im Februar 2020 dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegte Handelsvertrag mit Vietnam ist leider das jüngste Beispiel für die noch immer bestehende große Kluft zwischen Worten und Taten der EU-Kommission.

Anna Cavazzini im Februar hierzu: „„Das Abkommen setzt die Handelspolitik alter Schule fort (…). Die Grünen/EFA können einem Handelsabkommen nicht zustimmen, das die Abholzung der Wälder fortschreibt, auf einklagbare Nachhaltigkeitsstandards verzichtet und Investoren Exklusivrechte einräumt.“ (11)  

Fazit

Mein Fazit zur europäischen Politik: Europa braucht weiterhin einen Neustart in der Handelspolitik. Der „Grüne Deal“ muss zur Messlatte zukünftiger Handelsabkommen der EU gemacht werden. Die aktuelle massive Abholzung am Amazonas muss begegnet werden mit einer Umkehr beim Mercosur Abkommen. 

Zitate und Quellen:

(1) DW online 27.02.2020 Barbara Wesel „Afrikanische und Europäische Union. Kommentar: Die EU auf Entdeckungsreise“

(2) DW online 27.02.2020 Marina Strauß: „Europäisch-afrikanisches Verhältnis. Die EU im Gerangel um die Gunst Afrikas“

(3) 20/04/2020 online: https://ec.europa.eu/germany/news/2020309-eu-afrika-strategie-die-eu-setzt-auf-eine-staerkere-partnerschaft_de

(4) DW online 27.02.2020 Marina Strauß: „Europäisch-afrikanisches Verhältnis. Die EU im Gerangel um die Gunst Afrikas“

(5) Die ZEIT, Nr. 51, 17.12.2015: Matthias Krupa, Caterina Lobenstein: „Ein Mann pflückt gegen Europa.“

(6) DW online 27.02.2020 Marina Strauß: „Europäisch-afrikanisches Verhältnis. Die EU im Gerangel um die Gunst Afrikas“

(7) 16.04.2020 online: https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/das-mercosur-abkommen-ist-ein-fauler-deal/

Siehe hierzu auch die Studie im Auftrag der Grünen/EFA: „Das Mercosur-EU-Abkommen: Freihandel zu Lasten von Umwelt, Klima und Bauern“ vom Januar 2020: https://www.greens-efa.eu/de/artikel/document/analysis-of-the-agreement-between-the-european-union-and-the-mercosur/

(8) http://newsletter.umweltinstitut.org/m/7467163/747208-312fd520cbfb66f3454da9d32164db53

(9) 16.04.2020: Pressemitteilung 15.04.2019, Zitat Reinhard Bütikofer https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/handelsabkommen-mit-den-usa-kein-deal-zu-lasten-von-umwelt-und-standards/

(10) taz/die tageszeitung vom 02.04.2020, S. 8: „Deutschland will Mercosur-Deal durchdrücken“

(11) 16.04.2020: Pressemitteilung 11.02.2020 https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/a-wasted-opportunity-to-support-sustainable-development-and-human-rights/


12.12.2018: Freihandelsabkommen: Ein aktueller Überblick, kritisch hinterfragt

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