23.09.2020

Änderungsantrag: Abschaffung der 10H-Regelung für mehr Klimaschutz

Die Windenergie ist eine zentrale Säule im Kampf gegen die Erdüberhitzung. Ein Großteil der Bevölkerung ist für den weiteren Ausbau der Windenergie, die immer mehr zu einer der günstigsten Arten der Energieerzeugung wird.
Abschaffung der 10H-Regelung dringend geboten©Foto: Solarimo; pixabay.com

Zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Abschaffung der 10H-Regelung für mehr Klimaschutz.

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag wolle beschließen:

In § 1 werden nach der Nr. 36 folgende Nrn. 37 und 38 angefügt: „37. Art. 82 wird aufgehoben.

38. Art. 83 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 wird aufgehoben.
b) Die bisherigen Abs. 2 bis 6 werden Abs. 1 bis 5.“

Begründung:

Der Landtag wolle beschließen:

In § 1 werden nach der Nr. 36 folgende Nrn. 37 und 38 angefügt: „37. Art. 82 wird aufgehoben.

38. Art. 83 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 wird aufgehoben.
b) Die bisherigen Abs. 2 bis 6 werden Abs. 1 bis 5.“

Begründung:

Die Windenergie ist eine zentrale Säule im Kampf gegen die Erdüberhitzung. Ein Großteil der Bevölkerung ist für den weiteren Ausbau der Windenergie, die immer mehr zu einer der günstigsten Arten der Energieerzeugung wird. In Bayern findet der Ausbau aufgrund der 10H-Regelung faktisch nicht mehr statt. Ihr Versprechen, die Akzeptanz der Windenergie zu erhöhen, hat sie nicht eingehalten. Durch diese Fehlentwicklung hat Bayern den Anschluss an eine Erneuerbare Zukunft verloren.

Mit dem Wegfall der 10H-Regelung können gewillte Bürgerinnen und Bürger wieder in diese klimafreundliche Energieerzeugung investieren, so wie es in den Jahren vor 2014 der Fall war. Ohne 10H greift das bundesweit geltende Recht zur Wahrung angemes- sener Abstände zum Schutz von Mensch und Natur. Außerdem werden die demokra- tisch legitimierten Regionalen Planungsverbände in der Ausübung der Steuerung des Windkraftausbaus wieder gestärkt.

In Bayern findet der Ausbau aufgrund der 10H-Regelung faktisch nicht mehr statt. Ihr Versprechen, die Akzeptanz der Windenergie zu erhöhen, hat sie nicht eingehalten. Durch diese Fehlentwicklung hat Bayern den Anschluss an eine Erneuerbare Zukunft verloren.

Mit dem Wegfall der 10H-Regelung können gewillte Bürgerinnen und Bürger wieder in diese klimafreundliche Energieerzeugung investieren, so wie es in den Jahren vor 2014 der Fall war. Ohne 10H greift das bundesweit geltende Recht zur Wahrung angemessener Abstände zum Schutz von Mensch und Natur. Außerdem werden die demokratisch legitimierten Regionalen Planungsverbände in der Ausübung der Steuerung des Windkraftausbaus wieder gestärkt.

→ Den Antrag lesen Sie hier

→ Den Verlauf in den Gremien können Sie unter Angabe 18/10177 verfolgen

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