13.05.2020

Änderungs-Antrag: Änderung der Bauordnung zur Gleichbehandlung bereits genehmigter Windkraftanlagen

Die 10H-Regelung verhindert nicht nur neue Windräder, sondern auch längst genehmigte Anlagen. Die Genehmigungsverfahren haben solange gedauert, dass der Anlagentyp nicht mehr zu erhalten ist. Sie drohen aus dem Raster zu fallen.
©foto: distelAPPArath_pixabay.com
Der Landtag wolle beschließen:

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung, Drs. 18/7739 wird wie folgt geändert:

  1. In § 1 Art. 83 Abs. 1 Nr. 2 werden nach den Worten "errichtet wurde" die Worte "oder werden soll" eingefügt.

  2. In § 1 Art. 83 Abs. 1 Nr. 2 werden nach den Worten "genehmigungsfähig war" die Worte "oder vor Ablauf des 20. November 2014 ein Vorbescheid über die bauplanungsrechtliche Privilegierung der Anlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB erteilt wurde" eingefügt.

Begründung:

Die dringend notwendige Änderung der Bayerischen Bauordnung soll zusätzlich zum Vorschlag der Regierungsfraktion auch die Projekte umfassen, die nach den selben Bestimmungen bereits genehmigt wurden, aber noch nicht oder nur teilweise errichtet wurden. Auch bei diesen Projekten sind bereits zum Teil erhebliche Investitionskosten entstanden und es ist nur schwer nachvollziehbar, warum diese keinen Vertrauensschutz genießen sollten. Darüber hinaus sind insgesamt weniger als 30 Anlagen betroffen. Sie alle sind seit Jahren genehmigt und haben auf positive Aussagen der Staatsregierung aus den Jahren 2017 und 2019 vertraut.

⇒ Den Antrag lesen Sie hier

⇒ Den Verlauf in den Gremien können Sie hier unter Angabe der Dokumenten-Nummer 18/7739 verfolgen


In Verbindung stehende Artikel:

18.06.2020: Nein zu Windkraft
17.06.2020: Lange genehmigte Windkraftprojekte jetzt retten
13.05.2020: Wortbruch der CSU - Windkraftanlagen droht Rückbau - erste Lesung im Landtag
07.04.2020: Keine Rechtssicherheit für 30 geplante Windräder
18.02.2020: Dringlichkeitsantrag: Jetzt sofort handeln: Planungssicherheit für genehmigte Windräder herstellen!
06.02.2020: Antrag: Windenergie in Bayern - den Garanten für Klimaschutz, Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft stärken
10.10.2019: Antrag: Windenergie in Bayern sofort wiederbeleben

Das könnte Sie auch interessieren