23.11.2016

10H-Regel muss dringend gelockert werden!

Pressemitteilung: Martin Stümpfig legt neue Zahlen zum Windkraftausbau vor - nur 43 neue Genehmigungsanträge in den ersten drei Quartalen 2016.
Genehmigungen Windkraftanlagen 2012-2016

München (23.11.2016/hla). "Die 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen muss dringend gelockert werden. Sie wirkt wie ein Bremsfallschirm auf den Ausbau der Erneuerbaren in Bayern", fordert der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Zusage der CSU-Fraktion, das umstrittene Gesetz anzupassen, wenn es sich allzu negativ auf die Windkraftnutzung in Bayern auswirkt.

Nach aktuellen Zahlen, die den Landtags-Grünen nun vorliegen, wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres lediglich 43 Windenergieanlagen neu beantragt. Seit Inkrafttreten der 10H-Regelung konnten nur fünf Windpark-Projekte mithilfe des neu eingeführten Instruments der Ausnahmeregelung (Bebauungsplan gemäß 10H-Regel) auf den Weg gebracht werden.

"Klar ist: Die Ausnahmeregelung greift so gut wie nicht, der Ausbau kommt kaum noch voran", resümiert Martin Stümpfig. "Unter diesen Bedingungen ist keine bayerische Energiewende möglich. Selbst von ihren eigenen, mageren Ziele muss sich die CSU-Regierung verabschieden." Ohne frischen "Rückenwind für Windkraft" drohe mittelfristig eine Abhängigkeit des Industriestandorts Bayern von Gas-Autokratien - "und die Wertschöpfung in unseren Kommunen entfällt damit auch", ärgert sich Martin Stümpfig. 

«Schriftliche Anfrage zum Windkraftausbau in Bayern»


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