25.06.2020

10 Änderungsanträge zum Entwurf des Klimagesetzes

Der Entwurf der bayerischen Staatsregierung für ein Klimaschutzgesetz ist vollkommend unzureichend. Daher haben wir zu jedem Artikel einen Änderungsantrag gestellt.
©Bild: Grüne Fraktion Bayern

Was für eine Szene: Ministerpräsident Markus Söder umarmt einen Baum während er ein Klimagesetz für Bayern ankündigt und verspricht, Bayern sei „Pionier und Vorbild“ bei der Bewahrung der Schöpfung. Gut ein Jahr später kommt der Gesetzentwurf der Staatsregierung in den Landtag – und Ernüchterung macht sich breit. Nicht nur bei der Grünen Landtagsfraktion, sondern auch bei zahlreichen Verbänden, Unternehmen und in den Kommunen. Sie haben teils umfangreiche Stellungnahmen zum Gesetzentwurf abgegeben, die allesamt nicht berücksichtigt wurden.

Ein Klimaschutzgesetz muss ein wirkungsvolles Instrument für die Klimapolitik des Freistaates sein. Dazu wollen wir mit unseren Anträgen beitragen.

Bäume umarmen reicht nicht, Herr Söder. Klimaschutz braucht mehr - dafür kämpfen wir mit vollem Einsatz! 

➝ hier die 10 Anträge zum Entwurf des Klimagesetzes eingearbeitet in den Entwurf

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16.06.2020: Antrag: Anhörung zum Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes

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