Abgeordneter des Bayerischen Landtags
aus Feuchtwangen / Mittelfranken
Über verschiedene Kontakte erhielt ich die Information, dass alle Äthiopier auch ohne Identitätsnachweis eine Arbeitserlaubnis bekommen können. Offiziell informiert wurde darüber wohl niemand der Aktiven in den Helferkreisen.
Gerade weil es immer wieder Rückschläge und unnötige Verzögerungen in der Integrationsarbeit, insbesondere bei der Erteilung von Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen gibt, freue ich mich umso mehr über so manchen Erfolg.
Klimaschutz konkret und wirksam: Bayern muss endlich die Blockade beim Ausbau der Windenergie beenden. Deshalb soll die windkraftfeindliche 10H-Regelung sofort abgeschafft werden.
Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität - Gefahr für Leib und Leben, Fluglärm und weiteren Umweltbelastungen durch US-Militärhubschrauber nicht mehr tolerierbar.
Meine Forderung zur Energiewende: Raus aus dem Klein-Klein der Förderbescheide – dafür massiven Anschub der Dachphotovoltaik und Abschaffen der 10H-Regelung für Windenergie in Bayern.
PFC-Verseuchung in Katterbach: Abwiegelndes Verhalten der Staatsregierung völlig inakzeptabel – Jetzt ist Handeln gefragt!
Ja, wir brauchen Verlässlichkeit in der Politik. Dass Markus Söder, der seine lautstarken Ankündigungen zum Klimaschutz als damaliger Umweltminister total verfehlte, mit dem Finger auf uns zeigt, ist mehr als dreist.
Es vergeht kein Tag ohne Klimavorschläge der regierenden Parteien. Hektisch wird versucht die Tatenlosigkeit der letzten Jahrzehnte aufzuholen. In Bayern steigen die CO2-Emissionen derweil weiter.
Während das Klimakabinett die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene vorschlägt, wird beim geplanten Gewerbegebiet Dombühl der vorher geplante Gleisanschluss wieder aus dem B-Plan gestrichen und auf LKW-Verkehr gesetzt.
Trotz Ausbildungsgenehmigung ist "bei negativem Abschluss des Asylverfahrens kein Absehen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zugunsten einer Fortführung der Ausbildung erfolgt ....“, so die Staatsregierung. Ich habe nachgefragt.
Nach unserer Veranstaltung „Lasst uns lernen und arbeiten!“, in der die ZAB Mittelfranken massiv kritisiert wurde, habe ich den Regierungspräsidenten von Mittelfranken um eine Unterredung gebeten.
Durch zwei Anfragen an das Bayerische Umweltministerium, habe ich etliche Informationen über das Thema Nutzung des Tiefengrundwassers erhalten. Notwendig ist es sorgsam mit dem hohen Gut Wasser umzugehen.
Der CSU-Parteivorstand hat ein Klimakonzept verabschiedet. Schön in grün verpackt, doch was ist drin? Der Kohleausstieg wird verschoben, niedrige Industriestrompreise propagiert und die CO2-Bepreisung ad absurdum geführt.
Am 21. August 2019 traten die Neuregelungen des »Migrationspakets«, insbesondere das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, beschlossen durch die Bundesregierung, in Kraft. Filiz Polat, unsere Sprecherin...
Meine Anfrage zeigt auf - in den nächsten fünf Jahren werden über 200 Windkraftanlagen aus der EEG-Förderung fallen. Es droht eine Stilllegung. Gleichzeitig ist beim Neubau totale Flaute.
Wirklich erbärmlich, der Antrag der Freien Wähler zur Wasserstofftechnologie. Nichts Substanzielles – hätten sie lieber 10H abgeschafft. Meine Rede dazu im Plenum des Landtags.
Mit klimafreundlichem Holzwohnungsbau wollen wir erreichen, klimaschädliches Treibhausgas langfristig zu binden und den Preisverfall auf dem Holzmarkt abzufedern.
Im Jahr 2009 hat die Stadt Ansbach ein kommunales Klimaschutzkonzept erstellt, das ich als Projektleiter betreute. Zehn Jahre nach Fertigstellung ist die Bilanz jedoch durchaus durchwachsen.
Geringster Zubau für Windenergieanlagen an Land in Deutschland seit Einführung des EEG im Jahr 2000. Bayern bei den Schlusslichtern – im ersten Halbjahr 2019 wurde kein einziges erreichtet!
Die Beschlüsse des sogenannten „Klimakabinetts“ waren heute doch sehr mau! Keine Beschlüsse zum Ausbau der Windkraft, zur Stärkung des ÖPNV, zur Sanierung des Gebäudebestandes, zur Beschränkung des Flugverkehrs...
Die Rechtslage bei den Arbeits- oder Ausbildungserlaubnissen für Geflüchtete gleicht einer „Beschäftigungslotterie“: In einem Landkreis wird eine Ausbildung erlaubt, im Nachbarlandkreis dagegen nicht.
Zusammen mit MdL Jutta Niemann aus Schwäbisch Hall begrüße ich den Beschluss der gemeinsamen Kabinettssitzung für unsere Region Westmittelfranken zur geplanten S-Bahn-Verlängerung der S4 von Dombühl nach Crailsheim.
Stümpfig fordert endgültiges Aus für Interfranken
Landtags-Grüne präsentieren Entwurf für ein Klimagesetz zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern.
Umfrageergebnisse sind Mutmachergebnisse - Industrienation Deutschland muss alles tun, um CO2-Ausstoß zu senken. Deshalb "Runter mit den Treibhausgasen – CO2-Bepreisung mit fairem Geld-zurück-System einführen."
Alle Dächer der rund 8.000 Liegenschaften des Freistaates sollen auf ihre Eignung zur Nutzung solarer Strahlungsenergie untersucht werden. In 10 Jahren sollen alle Dächer mit PV-Anlagen bestückt sein.
2. Anlauf für ein Klimagesetz für Bayern. Mit dem Gesetzentwurf soll auch Bayern einen rechtlichen Rahmen für seine Klimaschutzanstrengungen erhalten, um diese effektiver und effizienter auszuüben.
Die Anregung des bayerischen Ministerpräsidenten, den Kohleausstieg zu beschleunigen, ist richtig. Glaubhaft ist diese nur, wenn CSU und Freie Wähler auch endlich den Weg für eine gelingende Energiewende in Bayern freimachen.
Heute hat Markus Söder Tipps zum Klimaschutz nach Berlin gesendet. Er verlangt von der Großen Koalition große Antworten auf die Zukunftsfragen, wie dem Klimaschutz – kommt aber dann mit „Klein-Klein-Vorschlägen“.
Pressemitteilung. Die Söder-Regierung blamiert sich mit ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik jetzt sogar schon auf dem europäischen Parkett. Der Europäische Rechnungshof kritisiert in seinem jüngsten Sonderbericht*...
Die Solarthermie ist ein wichtiger Baustein, um den Anteil von Erneuerbaren Energien bei der Wärmeenergieerzeugung zu verbessern. Eine Erhöhung der Fördersätze ist sinnvoll, um die Marktdurchdringung zu erreichen.
Mit den Beschlüssen zur Energiepolitik ist die Söder-Regierung bei der Ausweitung der Freiflächenfotovoltaik einer Forderung der Landtags-Grünen nachgekommen, die sie vor wenigen Wochen im Landtag erst noch abgelehnt hatten.
Der Ausbau von großen Solarparks in sog. „benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten“ soll gesteigert werden und weitere Projekte zugelassen werden.
Berechnungen haben ergeben, dass mit einem CO2-Preis von etwa 50 Euro/Tonne erhebliche Emissionsminderungen erzielt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Einführung der CO2-Bepreisung u.a. aufkommensneutral gestaltet wird.
Pressemitteilung. Beschimpfungen der Schülerinnen und Schüler anstatt Maßnahmen für den Klimaschutz – Kopfschütteln über Aussagen von Kreisvorsitzendem Helmer Der CSU Kreisverband Ansbach Land hinkt der Zeit hinterher. Alle...
„Wenn das Schiff ein großes Leck hat und zu sinken droht, sollten wir uns nicht darüber streiten, welche Musik die Bord-Kapelle spielen soll.“ Mit diesen Worten eröffnete Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber seinen eindringlichen...
Haushaltsberatungen im Landtag: Die Gründung eines neuen Studiengangs „Datenschutz und IT-Sicherheit“ an der Hochschule Ansbach wird weiter verzögert. Ich setze mich für einen Einstieg schon 2019 ein.
Eine gute Nachricht: der Runde Tisch „Verlängerung der S4 von Dombühl bis Crailsheim“, der von den Grünen im Kreistag Ansbach beantragt wurde, war erfolgreich. Wir sind einen großen Schritt weiter gekommen.
Ob Energiegeld, CO2-Bepreisung, CO2-Steuer oder Klimageld – die genaue Bezeichnung ist zweitrangig. Wichtig ist: Mit der Belohnung klimafreundlichen Verhaltens können wir den Zielen von Paris einen großen Schritt entgegengehen.
Für den 'Kleinen Parteitag' am 12. Mai habe ich zusammen mit dem Landesvorstand ein Positionspapier eingereicht. Beim Klimaschutz trägt die Europäische Union eine besondere Verantwortung.
Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen die Forderungen von BAMF-Präsident Sommer und des Bundesinnenministeriums, die Veröffentlichung von Abschiebeterminen unter Strafe zu stellen.
Die Delegation von Vertreter*innen von „Fridays for Future“ (FFF) aus allen Regierungsbezirken Bayerns hatte eine klare Zielsetzung am ersten Termin: ein bayerisches Klimaschutzgremium soll ein Klimaschutzgesetz mit ausarbeiten.
Das Europäische Parlament hat mit der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von erneuerbaren Energie ein eindeutiges Zeichen für eine dezentrale und bürgerfreundliche Energiewende gesetzt. Diese gilt es jetzt umzusetzen.
Die Situation der Menschen in den sog. ANKER-Einrichtungen ist sehr schlecht. Wir sehen massive Probleme unter anderem bei der fehlenden unabhängigen Verfahrens- und Rechtsberatung, den fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten, der...
Unser Volksbegehren "Rettet die Bienen" ist angenommen. Das ist ein Riesenerfolg. Wir verdanken das dem enormen Zuspruch, dem stark gestiegenen Bewusstsein für den Erhalt unserer Natur und vielen aktiven Mitstreiter*innen.
Anfang März vom Innenministerium großartig angekündigt, lassen die im innenmisteriellemSchreiben (IMS vom 4.3.19) veröffentlichten Änderungen keine grundsätzlichen Lockerungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt erkennen.
Das Europäische Emissionshandelssystem erzielt keine nennenswerten Effekte zur Reduzierung der Treibhausgase. Die Staatsregierung soll sich daher dafür einzusetzen, dass sich die zur Bepreisung klimaschädlicher Emissionen an den...
Der Grüne Zukunftshaushalt Bayern ist ein Entwurf der Landtags-Grünen für den bayerischen Doppelhaushalt 2019/20. Allein für den Klima- und Umweltschutz haben wir 1,3 Milliarden Euro veranschlagt.
Der Bedarf für eine Werksfeuerwehr ist auch nach Stilllegung der Atomkraftwerke unverändert hoch. Sie sollen erst aufgelöst werden, wenn keine hochradioaktiven Stoffe mehr am Standort sind.
Die Regierungskoalition im bayerischen Landtag stimmte gegen eine gleichberechtigte Förderung des ÖPNV in allen Regionen des Freistaats. Das Abstimmungsverhalten ist nicht nachvollziehbar - insbesondere von Politikern der Region...
Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Erdüberhitzung. Die Landtags-Grünen legen deshalb ein Klimaschutzgesetz für Bayern vor, mit dem der rechtliche Rahmen für mehr Klimaschutz geregelt werden soll. Nur so wird dem vorbeugenden Klimaschutz höchste Priorität eingeräumt.
Auf dieser Seite veröffentliche ich in regelmäßigen Abständen Fakten, die falsche Aussagen zum Thema Energie und Klima richtigstellen.
Ein Archiv meiner Reden im Plenum des bayerischen Landtags habe ich auf der Seite "Meine Reden" zusammengestellt.
