Meine Reden
Ein Archiv meiner Reden im Plenum des bayerischen Landtags habe ich auf der Seite "Meine Reden" zusammengestellt.
Liste aller aktueller Meldungen
©Foto: analogius; pixabay.com
18.03.2022
Ausbau Stromnetz: In Berlin dafür, im Stimmkreis dagegen
Die CSU-Bundestagsfraktion hat in Berlin stets für den Ausbau des Stromübertragungsnetzes gestimmt – wiederholt und zuletzt im Januar 2021. Jetzt wendet sich die CSU-Landtagsfraktion gegen die bayerischen Projekte.
Videounterstützter Fahrkartenautomat in Nördlingen ©Foto: Eigene Aufnahme
17.03.2022
Kommt nun doch noch die Möglichkeit Fahrkarten in Rothenburg zu kaufen?
Nach dem Bekanntwerden, dass in Rothenburg der Ticketautomat am Bahnhof abgebaut wurde und das Reisebüro den Verkauf von Tickets eingestellt hat, wandte ich mich an die Deutsche Bahn.
Besonders in Bayern sind wir abhängig von russischem Gas und Öl. Doch der Freistaat kann gegensteuern und umfassende Maßnahmen ergreifen; ©Foto:pixabay.com
15.03.2022
Dringlichkeitsantrag: Energiesicherheit–Sofortmaßnahmen für den Ausstieg aus der Abhängigkeit
Bayern hat jährlich 5 Mrd. Euro für Öl- und Gaslieferungen aus Russland bezahlt. Der Ausstieg aus dieser Abhängigkeit hat für Bayern sicherheits- und klimapolitisch absolut höchste Priorität.
©alle Fotos: eigene Aufnahme
11.03.2022
Alle Anstrengungen haben sich gelohnt!
Esmatullah A., der aus 2015 aus Afghanistan flüchtete, konnte nun in der Schreinerei Erkenbrecher seine Lehre erfolgreich abschließen. Dank des Einsatzes seines Chefs, des Helferkreises sowie der Lehrer*innen der Berufsschule.
09.03.2022
Aufzeichnung Online-Seminar: Klimaklagen - Mehr Tempo für den Klimaschutz?
Das Bundesverfassungsgericht brachte im Mai 2021 ein wegweisendes Urteil auf den Weg, das die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Klimaschutzgesetzes verpflichtet hat. Ich ging der Frage nach, was das Urteil in der Praxis...
Bayern ist ein sicherer Hafen
09.03.2022
Angriffskrieg auf die Ukraine: Wo und wie kann ich helfen?
Viele Menschen fliehen vor Putins Krieg, vor Putins Bomben aus der Ukraine. Sie brauchen Schutz und Unterstützung, wenn sie zu uns kommen. Jede*r einzelne kann helfen, und auch vom Freistaat ist Koordination gefordert.
©Foto: Magnascan;pixabay.com
03.03.2022
Strom wird der Brennstoff der Zukunft
Die Abhängigkeit von Russland besteht im Bereich Gas und Öl. Mit Gas heizen wir Wohnungen oder befeuern energieintensive Prozesse in der Industrie. Das kann Atomstrom nicht leisten – Söder setzt hier aufs falsche Instrument!
©Bild: geralt; pixabay.com
03.03.2022
Weltklimarat warnt: „Die Zeit zu handeln läuft uns davon“
Es finden sich eindringliche Botschaften im neuen IPCC-Bericht der vereinten Nationen: Stärkeres Handeln ist dringend geboten.
Bürger*inneninitiative für Tempo 30 in Burgoberbachr©Foto: Eigene Aufnahme
02.03.2022
Ein Herz für Tempo 30
Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden selbst Tempo 30 auf ihren Straßen anordnen können. Dazu muss die Straßenverkehrsordnung reformiert werden.
Erdgasspeicher in Wolfsberg im Landkreis Ebersberg ©Foto:Eigene Aufnahme
23.02.2022
Antrag: Bericht zur Situation der unterirdischen Gasspeicherung in Bayern
Immer wieder lösen internationale Konflikte Debatten über die Erdgasversorgung aus. Gefüllte und zur Verfügung stehende Erdgasspeicher sichern im Moment unsere Energieversorgung.
Volle Kraft für die Windkraft ©Foto: OpenClipart-Vectors; pixabay.com
22.02.2022
Antrag: Volle Windkraft voraus - Das 2%-Ziel für erneuerbare und günstige Energie
Raus aus der Energiepreis-Spirale, Windkraft ausbauen, 10H abschaffen. Die Windkraft in Bayern ist am Boden! Der Freistaat braucht zwei Prozent seiner Landesfläche für eine sichere Energieversorgung.
©Foto: pixabay.com
18.02.2022
Eine Klimamilliarde für den Haushalt 2022
Der Haushalt 2022 bietet die Chance für nachhalige Investitionen: für die Zukunft unserer Energieversorgung, für Klimaschutz und Versorgungssicherheit, für bessere Bildung und für Digitalisierung im Gesundheitswesen.
©Foto: pixabay.com
16.02.2022
Antrag: Sonnenenergie auf staatlichen Gebäuden umfassend nutzen!
Der Freistaat hat über 10 000 Liegenschaften - nur 248 Gebäude wurden 2012 als PV-geeignet eingestuft. Da ist viel Luft nach oben. Mittlerweile gibt es eine neue Generation an PV-Modulen - es soll daher neu geplant werden.
Auch Bayerns Energie-Murmeltier grüßt aus dem gemütlichen Winterschlaf ©Foto: liggraphy; pixabay.com
10.02.2022
Für zukunftsfähige Energiepolitik braucht´s klare Kante!
Zweite Sitzung Bayerischer Energiebeirat: Und wieder mal grüßt Bayerns Energie-Murmeltier aus dem gemütlichen Winterschlaf - Martin Stümpfig fordert deutlichere Schritte und Wunsch von Fachleuten bei 10H nachzukommen.
09.02.2022
Aufzeichnung Online-Seminar: EU-Taxonomie - eine Gefahr für unsere Energiewende?
Der Vorschlag der EU-Kommission, wonach Atomkraft und Gasinfrastruktur unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig eingestuft werden sollen, empört zu Recht sehr viele Menschen. Ist es "nur" ein plumper Versuch des...
©Foto: akitada31; pixabay.com
27.01.2022
Antrag: Chancen der Wasserstofftechnologie
Die Chancen und Perspektiven von grünem Wasserstoff in Bayern sind fraglich, wie eine aktuelle Studie zeigt. Denn für die Produktion braucht es Überschussstrom und davon haben wir in Bayern sehr wenig.
VGH in Ansbach ©Foto: Eigene Aufnahme
26.01.2022
Verlagerung des Verwaltungsgerichts
Nach Urteil des VGH: Die Verlagerung von zwei Senaten nach Ansbach ist zu begrüssen – der Weg zur Entscheidung aber war chaotisch und hinterläßt Flurschäden.
©sharepic:Grüne Fraktion Bayern
22.01.2022
Zwei Jahre Pandemie in Bayern
Auf der Landtagsklausur haben wir wichtige Positionspapiere verabschiedet: Aus Erfahrungen lernen, um gerüstet zu sein - starke Politik für Kinder und Jugendliche - Querdenker*innen entschlossen entgegentreten.
©Foto: Eigene Aufnahme
17.01.2022
Nullpunkt erreicht – totale Flaute bei Windkraft
Aktuelle Anfrage zeigt: kein einziger Genehmigungsantrag im Jahr 2021. Wenn heute nichts beantragt wird, wird auch die nächsten Jahre kein Zubau erfolgen.
©Bild: DavidRockDesign;pixabay.com
15.01.2022
10H gescheitert - neuer Schwung aus Berlin
Wind und Sonne sind unverrückbar die großen Säulen der neuen Energiewelt – die neue Bundesregierung hat dies erkannt und geht 2022 in die Umsetzung.
©Bild: Zeynel Dönmez
14.01.2022
Solidarisch aus der Krise
Ich unterstützte die Erklärung des Bündnisses Ansbach "Solidarisch aus der Krise". Das Bündnis ruft alle Menschen im Landkreis Ansbach zu einer kritischen Haltung gegenüber den Corona-Protest-Spaziergängen auf.
Es gibt keine sichere Lagerung für Atommüll. Hier das Zwischenlager in Gundremmingen. ©Foto: eigene Aufnahme
14.01.2022
EU-Taxonimie
Wir Grüne lehnen den Vorschlag der EU-Kommission zur Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig entschieden ab. Das Anliegen, Finanzströme in zukunftsfähige Investitionen zu lenken, würde dabei ad Absurdum geführt.
13.01.2022
Energiewende-Monitoring: Rote Karte für Söder-Regierung!
Pressemitteilung: Martin Stümpfig, Sprecher für Klima und Energiepolitik, kommentiert das heute veröffentlichte neue Energiewende-Monitoring der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.
Schlüsselübergabe in Unternehmen ©Foto: JeongGuHyeok; pixabay.com
11.01.2022
Unternehmensnachfolge und Arbeitsplätze in Corona-Zeiten sichern
Grüner Antrag zur Erbschaftssteuer bei Unternehmen zuerst abgelehnt, dann im Nachhinein doch umgesetzt.
©Bild: Grüne Fraktion Bayern
11.01.2022
Aufzeichnung Webinar: Bayerisches Wärmegesetz + Starkes Handwerk = Erfolgreiche Wärmewende
Alle Klimaziele bleiben unerreicht, wenn wir nicht endlich unsere Häuser energetisch fit machen.
©Bild: Grüne Fraktion Bayern
11.01.2022
Ein Turbo sieht anders aus
Zu den „ehrgeizigen“ Klimaschutzzielen der Staatsregierung wollte ich wissen, welche weiteren Maßnahmen geplant sind und wie die Umsetzung vorankommt. Antwort: konkrete Maßnahmen unbekannt.
MdL Martin Stümpfig 2014 auf einer Demo gegen Atomkraft ©Foto: eigene Aufnahme
31.12.2021
Meilenstein im deutschen Atom-Kapitel
Endlich ging mit dem AKW Gundremmingen, der letzte Siedewasserreaktor Deutschlands, vom Netz. Lange haben wir dafür gekämpft! Denn nachhaltig bei der unbeherrschbaren Atomkraft ist vor allem das Risiko und der Atommüll.
©Foto: WGruber
23.12.2021
Querdenker-Aufmärsche
Die Radikalisierung der Querdenker-Szene ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Deshalb „Aktiv werden, bevor unkontrollierter Flächenbrand entsteht“.
AKW Isar 2 ©Foto: Ulleo_www.pixabay.com
17.12.2021
Meldepflichtiges Ereignis in AKW Isar 2 wirft Fragen auf
Landtags-Grüne fordern Aufklärung über Häufung menschlicher Fehlhandlungen sowie Mängel im organisatorischen bzw. administrativen Bereich.
©Bild: Grüne Fraktion Bayern
16.12.2021
Aufzeichnung Webinar: Erhalten, was uns erhält: Klimaschutz in den Kirchen
Von „Bewahrung der Schöpfung“ über „Klimafasten“ und „Klima-Kollekte“ bis zu „Churches for Future – auch in den Kirchen ist Klimaschutz Thema.
©Foto: eigene Aufnahme
10.12.2021
Diversität fördern, Diskriminierung stoppen!
Die Kluft zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ist noch immer groß. Deshalb hat die Grüne Fraktion einen Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Teilhabe- und Intergrationsgesetz eingebracht.
Die Ampel steht ©Bild: pixabay.com
10.12.2021
Paradigmenwechsel in der Asylpolitik
Mit dem Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung findet auf Bundesebene im Asylbereich eine umfassende humanitäre Wende statt.
Demonstration gegen Corona-Maßnahmen sind Corona-Schleudern ©Foto: iXimus; pixabay.com
09.12.2021
Stadt Ansbach versäumt es Maskenpflicht für Demonstration anzuordnen
Die Stadt Ansbach genehmigte am vergangenen Wochenende eine Demonstration gegen Corona-Maßnahmen, ohne eine mögliche Maskenpflicht anzuordnen.
©Foto: delphinmedia; pixabay.com
07.12.2021
Antrag: Übertragungsnetzausbau nach Bundesbedarfsplangesetz unterstützen
Die Ausbaupläne für das Stromübertragungsnetz sind ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit, zur Netzstabilität und zum Klimaschutz. Damit keine Engpässe entstehen und kein Erneuerbarer Strom verloren geht.
©FOTO: WiR_Pixs; PIXABAY.COM
30.11.2021
4. Welle Corona: Grüner Dringlichkeitsantrag fordert schnelles Handeln
Die 4. Welle Corona trifft uns mit der Wucht eines Tornados – die Lage in Bayern ist katastrophal. Jeder Tag, der jetzt noch abgewartet wird, zieht schreckliche Folgen nach sich.
©Sharepic Grüne Fraktion Bayern
30.11.2021
Grüner Gesetzentwurf zur klimagerechten Modernisierung der Wärmeversorgung und Gebäudeenergie in Bayern
Unter meiner Federführung haben wir Grüne einen Gesetzentwurf für ein bayerisches Wärmegesetz eingereicht. Wir zeigen auf, wie die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Wärmeversorgung für Gebäude genutzt werden kann.
Grüner Stromgipfel;©Fotos:Andreas_Gebert
30.11.2021
Grüner Stromgipfel – Die Zeit zu handeln ist jetzt!
Zu unserem Grünen Stromgipfel holten wir Expert*innen aus der Wirtschaft, von Gewerkschaften, Umweltverbänden und viele mehr an einen Tisch. Die Ergebnisse geben Hoffnung, zeigen aber klar, welche Arbeit bevorsteht.
©Foto: WiR_Pixs
29.11.2021
Die Pandemiebekämpfung in den Gemeinschaftsunterkünften bleibt mangelhaft
Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung zu einer besseren Pandemiebekämpfung in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Bayern auf.
Laubbäume, wie dieser Eichensetzling, kommen sehr schlecht hoch ©Foto: Eigene Aufnahme
29.11.2021
Hilfe für unseren Wald durch Erhalt der Eigenjagd
Nach dem aktuellen Waldschadensbericht ist nur noch jeder fünfte Baum gesund. Ein Waldumbau hin zu einem stabilen Mischwald ist deshalb dringend notwendig. Dafür brauchen wir auch eine konsequente Jagd.
Die Ampel steht ©Bild: pixabay.com
26.11.2021
Meine Einschätzung zum Koalitionsvertrag
"Mehr Fortschritt wagen": Im Ampel-Koalitionsvertrag ist vieles enthalten, auf das wir lange gewartet haben. Insgesamt ist es ein echter Wandel. Jetzt gilt es das mit Leben zu füllen und schnell in die Umsetzung zu kommen.
©Foto: Counselling; www.pixabay.com
25.11.2021
Es ist kein Platz für Gewalt gegen Frauen!
Pressemitteilung: Zum Internationaler Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen fordert Landtagsabgeordneter Martin Stümpfig größere Anstrengungen und besseren Schutz. Das gilt auch in Stadt und Landkreis Ansbach.
MdL Martin Stümpfig: "Der Fahruntersatz auf zwei Rädern kann mehr als Biergarten und Sonntagsausflug". ©Sharepic Grüne Fraktion Bayern
23.11.2021
Radeln im Landkreis Ansbach: klimafreundlich, sicher und attraktiv
Pressemitteilung: Grünes Radgesetz im Plenum am 23.11.21 – Fahrrad in Bayern zum beliebtesten Verkehrsmittel machen! Deutlich mehr Menschen als bisher sollen das Fahrrad als Verkehrsmittel in ganz Bayern nutzen.
Die Zeit läuft uns davon ©Bild: geralt_pixabay.com
18.11.2021
Klimagesetz der Söder Regierung – wirksamer Klimaschutz ist so nicht möglich
Die CSU/FW Staatsregierung hat klammheimlich die Änderung des bayrischen Klimagesetzes bekannt gegeben. Von der notwendigen Trendwende beim Klimaschutz bleibt die Staatsregierung aber meilenweit entfernt.
©Foto: Andreas Engl, Erzeugergemeinschaft für Energie in Bayern eG, Mitglied "Solarfeld Oberndorf (84155)
18.11.2021
Die Rolle und Notwendigkeit von Freiflächen-Photovoltaikanlagen
Die Solarstromerzeugung ist ein bedeutender Pfeiler der Energiewende. In meinem Positionspapier gehe ich ausführlich auf Hintergründe, Informationen und Ziele der Freiflächen-Photovoltaik ein.
Ein überschwemmtes Neonic-Rübenfeld in Uffenheim zeigt, dass die Giftstoffe u.a. auch ausgeschwemmt werden.©Foto: Bund Naturschutz, Kreisgruppe Ansbach
18.11.2021
Sieg für die Natur: Keine Notfallzulassung mehr für bienengiftige Neonikotinoide
Die Bemühungen von uns Grünen und dem Bündnis für Neonikotinoidfreie Landwirtschaft trugen Früchte – und zwar neonikotinoidfreie Zuckerrüben-Früchte für 2022.
©Sharepic: Grüne Fraktion Bayern
17.11.2021
Grüner Wasserkongress - Erhalten, was uns erhält
Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung, der sinkenden Verfügbarkeit unserer überlebenswichtigen Ressource Wasser, hat die Grüne Landtagsfraktion zu einem Wasserkongress geladen. Die Beiträge zeigen, dass es Lösungen gibt.
COP 26- noch viele Fragen offen ©Bild: FrankundFrei;pixabay.com
16.11.2021
Glasgower Klimapakt genügt kaum für das 1,5-Grad-Ziel – aber er hält die Hoffnung darauf noch am Leben
Nach zwei Wochen Verhandlungen ging am Samstag der Weltklimagipfel zu Ende. Das 1,5-Grad-Limit wird mit den getroffenen Beschlüssen kaum einzuhalten sein. Es kann aber noch gelingen.
Foto: TheShiv76; pixabay.com
12.11.2021
Die Belastungsgrenze ist erreicht
Die Dramatik in den Krankenhäusern ist nicht erst seit der Pandemie bekannt. Der Personalnotstand schwelt bereits seit Jahren, in Krisensituationen wird er nun besonders deutlich.
©Foto:LoggaWiggler;pixabay.com
11.11.2021
Antrag: Walchenseekraftwerk - Bericht zu Heimfall
Der Heimfall, also der Rückfall der des Kraftwerks in den Besitz des Freistaates Bayern, ist eine Option für die Zukunft des Walchenseekraftwerks, womit sich der Freistaat jetzt aktiv beschäftigen muss.
©Foto: eigene Aufnahme
10.11.2021
Die Hälfte der Gemeinschaftsunterkünfte hat immer noch kein WLAN
Eine Anfrage von uns Landtagsgrünen an die Staatsregierung im November hat ergeben, dass viele Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete immer noch keine Internetversorgung haben.
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