Meine Reden
Ein Archiv meiner Reden im Plenum des bayerischen Landtags habe ich auf der Seite "Meine Reden" zusammengestellt.
Die Solarbranche boomt. Die Nachfrage ist enorm hoch – und die Solarbranche liefert: es gibt tolle technische Verbesserungen, vielfältige Einsatzmöglichkeiten und nachhaltige Konzepte.
Gebäude haben einen wesentlichen Anteil am Gesamtenergiebedarf und an den Treibhausgasemissionen. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung der Gebäudehülle neu aufzulegen.
Mit einer gemeinsamen Aktion engagieren sich Grünen-MdL und Vertreter*innen von Netzwerken gegen Rassismus und Benachteiligung für Chancengleichheit. Darum geht es auch im Bayerischen Antidiskriminierungsgesetz im Plenum des...
Neue Studie der Grünen Landtagsfraktion ermittelt 23 Maßnahmen, die die bayerischen Treibhausgase bis 2030 um die Hälfte reduzieren und uns von der Importabhängigkeit von Erdgas befreien.
Mit einer Sonderfahrt auf der Hesselbergbahn und dann auf der „Romantischen Schiene“, setzte die Landtagsfraktion der Grünen ein Zeichen für die Reaktivierung dieser wichtigen Eisenbahnverbindungen für Mittelfranken.
Das Herumdoktern an 10H soll nun weiter gehen. Ohne eine verbindliche Ausweisung von 2 % der Landesfläche für die Windkraft, wird es nicht funktionieren.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Gesamtkonzept mit Sanierungszielen für den staatlichen Gebäudebestand zur Erreichung einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2028 vorzulegen.
Der Wärmebereich ist verantwortlich für die höchsten Treibhausgasemissionen. Der Freistaat soll seine großen Gesetzgebungskompetenzen endlich nutzen. Ziel ist ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2040.
Die Lage in der Ukraine ist katastrophal und mit einem Schlag zeigt sich, wie abhängig wir von importierter Energie sind. Meine Zusammenstellung über Hintergründe, Abhängigkeiten und Lösungsmöglichkeiten:
Nicht nur beim Gas ist Deutschland und Europa abhängig von Russland, sondern auch bei der Kernenergie. Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von K.-o.-Kriterien für die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken.
Die erste länderübergreifende S-Bahn-Linie in Franken ist nun beschlossen! Die S4 endet ab Dezember 2024 nicht mehr in Dombühl, sondern fährt über Schnelldorf weiter bis Crailsheim.
Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist klima- und friedenspolitisch alternativlos. Insbesondere in den Bereichen Energie, Mobilität sowie Umwelt- und Naturschutz fordern wir mehr als 2 Milliarden Euro.
Das "Sonnenland Bayern" fristet ein Schattendasein: Über 96 % der staatlichen Dächer sind weiter ohne Solaranlagen - das Ausbautempo dort gleicht dem einer Schnecke - wir brauchen aber endlich einen Turbo.
Die CSU-Bundestagsfraktion hat in Berlin stets für den Ausbau des Stromübertragungsnetzes gestimmt – wiederholt und zuletzt im Januar 2021. Jetzt wendet sich die CSU-Landtagsfraktion gegen die bayerischen Projekte.
Nach dem Bekanntwerden, dass in Rothenburg der Ticketautomat am Bahnhof abgebaut wurde und das Reisebüro den Verkauf von Tickets eingestellt hat, wandte ich mich an die Deutsche Bahn.
Bayern hat jährlich 5 Mrd. Euro für Öl- und Gaslieferungen aus Russland bezahlt. Der Ausstieg aus dieser Abhängigkeit hat für Bayern sicherheits- und klimapolitisch absolut höchste Priorität.
Esmatullah A., der aus 2015 aus Afghanistan flüchtete, konnte nun in der Schreinerei Erkenbrecher seine Lehre erfolgreich abschließen. Dank des Einsatzes seines Chefs, des Helferkreises sowie der Lehrer*innen der Berufsschule.
Viele Menschen fliehen vor Putins Krieg, vor Putins Bomben aus der Ukraine. Sie brauchen Schutz und Unterstützung, wenn sie zu uns kommen. Jede*r einzelne kann helfen, und auch vom Freistaat ist Koordination gefordert.
Die Abhängigkeit von Russland besteht im Bereich Gas und Öl. Mit Gas heizen wir Wohnungen oder befeuern energieintensive Prozesse in der Industrie. Das kann Atomstrom nicht leisten – Söder setzt hier aufs falsche Instrument!
Es finden sich eindringliche Botschaften im neuen IPCC-Bericht der vereinten Nationen: Stärkeres Handeln ist dringend geboten.
Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden selbst Tempo 30 auf ihren Straßen anordnen können. Dazu muss die Straßenverkehrsordnung reformiert werden.
Immer wieder lösen internationale Konflikte Debatten über die Erdgasversorgung aus. Gefüllte und zur Verfügung stehende Erdgasspeicher sichern im Moment unsere Energieversorgung.
Raus aus der Energiepreis-Spirale, Windkraft ausbauen, 10H abschaffen. Die Windkraft in Bayern ist am Boden! Der Freistaat braucht zwei Prozent seiner Landesfläche für eine sichere Energieversorgung.
Der Haushalt 2022 bietet die Chance für nachhalige Investitionen: für die Zukunft unserer Energieversorgung, für Klimaschutz und Versorgungssicherheit, für bessere Bildung und für Digitalisierung im Gesundheitswesen.
Der Freistaat hat über 10 000 Liegenschaften - nur 248 Gebäude wurden 2012 als PV-geeignet eingestuft. Da ist viel Luft nach oben. Mittlerweile gibt es eine neue Generation an PV-Modulen - es soll daher neu geplant werden.
Zweite Sitzung Bayerischer Energiebeirat: Und wieder mal grüßt Bayerns Energie-Murmeltier aus dem gemütlichen Winterschlaf - Martin Stümpfig fordert deutlichere Schritte und Wunsch von Fachleuten bei 10H nachzukommen.
Die Chancen und Perspektiven von grünem Wasserstoff in Bayern sind fraglich, wie eine aktuelle Studie zeigt. Denn für die Produktion braucht es Überschussstrom und davon haben wir in Bayern sehr wenig.
Nach Urteil des VGH: Die Verlagerung von zwei Senaten nach Ansbach ist zu begrüssen – der Weg zur Entscheidung aber war chaotisch und hinterläßt Flurschäden.
Auf der Landtagsklausur haben wir wichtige Positionspapiere verabschiedet: Aus Erfahrungen lernen, um gerüstet zu sein - starke Politik für Kinder und Jugendliche - Querdenker*innen entschlossen entgegentreten.
Aktuelle Anfrage zeigt: kein einziger Genehmigungsantrag im Jahr 2021. Wenn heute nichts beantragt wird, wird auch die nächsten Jahre kein Zubau erfolgen.
Wind und Sonne sind unverrückbar die großen Säulen der neuen Energiewelt – die neue Bundesregierung hat dies erkannt und geht 2022 in die Umsetzung.
Ich unterstützte die Erklärung des Bündnisses Ansbach "Solidarisch aus der Krise". Das Bündnis ruft alle Menschen im Landkreis Ansbach zu einer kritischen Haltung gegenüber den Corona-Protest-Spaziergängen auf.
Wir Grüne lehnen den Vorschlag der EU-Kommission zur Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig entschieden ab. Das Anliegen, Finanzströme in zukunftsfähige Investitionen zu lenken, würde dabei ad Absurdum geführt.
Pressemitteilung: Martin Stümpfig, Sprecher für Klima und Energiepolitik, kommentiert das heute veröffentlichte neue Energiewende-Monitoring der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.
Grüner Antrag zur Erbschaftssteuer bei Unternehmen zuerst abgelehnt, dann im Nachhinein doch umgesetzt.
Alle Klimaziele bleiben unerreicht, wenn wir nicht endlich unsere Häuser energetisch fit machen.
Zu den „ehrgeizigen“ Klimaschutzzielen der Staatsregierung wollte ich wissen, welche weiteren Maßnahmen geplant sind und wie die Umsetzung vorankommt. Antwort: konkrete Maßnahmen unbekannt.
Endlich ging mit dem AKW Gundremmingen, der letzte Siedewasserreaktor Deutschlands, vom Netz. Lange haben wir dafür gekämpft! Denn nachhaltig bei der unbeherrschbaren Atomkraft ist vor allem das Risiko und der Atommüll.
Die Radikalisierung der Querdenker-Szene ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Deshalb „Aktiv werden, bevor unkontrollierter Flächenbrand entsteht“.
Landtags-Grüne fordern Aufklärung über Häufung menschlicher Fehlhandlungen sowie Mängel im organisatorischen bzw. administrativen Bereich.
Von „Bewahrung der Schöpfung“ über „Klimafasten“ und „Klima-Kollekte“ bis zu „Churches for Future – auch in den Kirchen ist Klimaschutz Thema.
Die Kluft zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ist noch immer groß. Deshalb hat die Grüne Fraktion einen Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Teilhabe- und Intergrationsgesetz eingebracht.
Mit dem Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung findet auf Bundesebene im Asylbereich eine umfassende humanitäre Wende statt.
Die Stadt Ansbach genehmigte am vergangenen Wochenende eine Demonstration gegen Corona-Maßnahmen, ohne eine mögliche Maskenpflicht anzuordnen.
Die Ausbaupläne für das Stromübertragungsnetz sind ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit, zur Netzstabilität und zum Klimaschutz. Damit keine Engpässe entstehen und kein Erneuerbarer Strom verloren geht.
Die 4. Welle Corona trifft uns mit der Wucht eines Tornados – die Lage in Bayern ist katastrophal. Jeder Tag, der jetzt noch abgewartet wird, zieht schreckliche Folgen nach sich.
Unter meiner Federführung haben wir Grüne einen Gesetzentwurf für ein bayerisches Wärmegesetz eingereicht. Wir zeigen auf, wie die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Wärmeversorgung für Gebäude genutzt werden kann.
Zu unserem Grünen Stromgipfel holten wir Expert*innen aus der Wirtschaft, von Gewerkschaften, Umweltverbänden und viele mehr an einen Tisch. Die Ergebnisse geben Hoffnung, zeigen aber klar, welche Arbeit bevorsteht.
Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung zu einer besseren Pandemiebekämpfung in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Bayern auf.
Nach dem aktuellen Waldschadensbericht ist nur noch jeder fünfte Baum gesund. Ein Waldumbau hin zu einem stabilen Mischwald ist deshalb dringend notwendig. Dafür brauchen wir auch eine konsequente Jagd.