Ein Wärmegesetz für Bayern

Die Wärmewende jetzt einleiten – mit einem bayerischen Wärmegesetz die klimagerechte Modernisierung unserer Gebäude anpacken

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht deutlich, dass wir uns sehr schnell aus der hohen Abhängigkeit insbesondere von russischem Erdgas lösen müssen.

Entscheidend ist die Art und Weise, wie wir unsere Häuser und Wohnungen heizen. Genau hier setzt unser Wärmegesetz an.

Unser Gesetz gilt bundesweit als innovativstes Modell, wie ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2040 zielsicher erreicht werden kann. Die wichtigste Komponente ist dabei der soziale Ausgleich, den wir mit jährlich 300 Mio. Euro fördern wollen. Damit profitieren alle Haushalte - ob reich oder arm - von einem behaglichen und klimafreundlichen zuhause.

Die weltweite Klimaüberhitzung erfordert ein rasches und konsequentes Handeln. Ziel ist es, die globale Erwärmung auf maximal 1,5°C zu begrenzen.

Doch in Bayern herrscht Stillstand beim Klimaschutz. Hier steigt die Gesamtmenge der energiebedingten CO2-Emissionen sogar an (von 77,5 Mio. t im Jahr 2018 auf 79,3 Mio. t im Jahr 2019).

Gerade im Gebäudebereich schlummert ein enormes Potenzial zur Einsparung von Treibhausgasen. Diese gilt es endlich zu nutzen, sonst werden die Klimaziele nie erreicht.

Die grüne Landtagsfraktion hat deshalb seit der Verkündigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) Ende April 2021, bereits ein umfangreiches Klimaschutz-Sofortprogramm, einen aktualisierten Gesetzentwurf für ein bayerisches Klimagesetz und nun das Wärmegesetz vorgelegt.

Der Bereich Wärme ist in Bayern für 35 % der gesamten CO2-Emissionen verantwortlich und hat damit den größten Anteil an den CO2-Emissionen. Jetzt muss es bei der Wärmewende endlich mit konkreten Schritten vorangehen.

Während bei der Stromversorgung zumindest rund die Hälfte aus erneuerbaren Quellen stammt, dominieren bei der Wärme die fossilen Energien: knapp 80 % der Wärmeversorgung wird von fossilen Energieträgern, v.a. Heizöl und Erdgas getragen. 

Seit 2018 ist beim Strom eine Abnahme des Anteils Erneuerbarer Energien festzustellen. Beim Wärmeverbrauch ist in Bayern kaum eine Reduktion zu verzeichnen. Es besteht dringender Handlungsbedarf sowohl bei der Einsparung von Energie als auch bei dem Ausbau erneuerbarer Quellen für die Wärmeversorgung.

Wir nutzen die Gestaltungsmöglichkeit auf Landesebene

Deshalb haben wir GRÜNE im Bayerischen Landtag das Bayerische Wärmegesetz vorgelegt. Ein Gesetzentwurf zur klimagerechten Modernisierung der Wärmeversorgung und Gebäudeenergie in Bayern.

Das Ziel unseres Gesetzes ist es, unsere Wohnungen und Häuser und alle anderen Gebäude verlässlich auf den 1,5°-Pfad von Paris zu bringen. Dafür streben wir einen klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2040 an. Ein Stufenplan zur Qualität der energetischen Sanierung und zum Anteil der erneuerbaren Energien gibt allen Hausbesitzer*innen und Mieter*innen Planungssicherheit für sozialgerechtes und klimafreundliches Wohnen.

Der Freistaat Bayern verfügt über erhebliche Gesetzgebungskompetenzen im Bereich der Wärmeversorgung für Gebäude. Diese sollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf konsequent genutzt werden. Bisher hat Bayern jedoch – anders als z.B. Baden-Württemberg und Hamburg – keinerlei legislative Schritte zur Defossilisierung des Gebäudesektors unternommen. Der Schwung durch die Pläne der neuen Ampelregierung soll dabei aufgenommen werden und kommunale Vorreiter, wie z.B. die Stadt München, unterstützt werden.

Sanierung des Gebäudebestands ist Kern des Wärmegesetzes

Neue Gebäude bilden einen relativ kleinen Anteil am Gesamtgebäudebestand ab. Die Hausaufgaben sind hier aber natürlich auch zu machen. Unser Gesetz sieht für Neubauten, identisch mit den Zielen der neuen Ampelregierung, einen hohen energetischen Standard vor. Die eigentliche Baustelle für den Klimaschutz sind jedoch die rund 3 Millionen Wohngebäude in Bayern, die zum weit überwiegenden Teil eine unzureichende Energieeffizienz aufweisen. Die energetische Sanierung von Gebäuden verläuft mit einer jährlichen Sanierungsrate von unter 1 % viel zu schleppend. Hier muss Schwung rein, sonst sind wir erst in 100 Jahren am Ziel. So viel Zeit haben wir nicht mehr!

Ansatzpunkt Nummer 1 sind die vermieteten Gebäude

Eigentümerinnen und Eigentümer vermieteter Wohnungen werden im Artikel 9 des Gesetzes höhere Anforderungen zur Sanierung gestellt. Dazu gibt es einen ambitionierteren Zeitplan. Dieser Stufenplan ist in fünf Jahresschritten eingeteilt. Vor dem Ziel der klimaneutralen Wärmeversorgung von Gebäuden reflektiert dieser Ansatz die beiden ineinander greifenden Zielpfade Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien: je höher der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung, desto mehr Spielraum besteht bei derSanierung der Gebäudehülle. Angesichts von stark steigenden Energiepreisen für fossile Energien ist Einsparung und Umstellung auf erneuerbare Energien nicht nur die beste Lösung für das Klima und für den Erhalt der Bausubstanz, sondern auch für dauerhaft bezahlbare Wärmekosten.

Änderungen und Instandsetzungen bestehender Gebäude sollten als Gelegenheit ergriffen werden, um erneuerbare Energien und Effizienzmaßnahmen möglichst kostengünstig im Rahmen von sowieso stattfindenden Umbauarbeiten umzusetzen. Nur so lässt sich die nötige Steigerung der Sanierungsrate und Sanierungstiefe im Gebäudebestand erreichen und nur so kann der Wechsel von fossilen auf erneuerbare Energieträger sozialverträglich gestaltet werden. Der Weiterbetrieb bestehender Heizungsanlagen bis ins Jahr 2040 und damit bis zum weitgehenden Ende der Lebensdauer bleibt dabei erlaubt, soweit der Heizwärmebedarf v. a. bei fossilen Heizungen entsprechend reduziert wird.

Mit unserem Gesetz führen wir zahlreiche Werkzeuge ein, die zur Reduzierung der Treibhausgase führen. Hierzu gehört ein Landeswärmeplan ab dem kommenden Jahr 2022 (Art.6), für Kommunen über 10.000 Einwohner*innen ab spätestens 2024 die Vorlage einer kommunalen Wärmeplanung (Art.7), ein neugeschaffener Wärmefonds (Art.11) mit dem die klimaneutrale Sanierung der Wärmeversorgung von Gebäuden unterstützt werden soll. In Artikel 12 sind die Sanierungsfahrpläne verankert, und in Artikel 14 sind Regelungen für die klimaneutralen Wärmenetze enthalten.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits 2018, 2019 und zuletzt 2021 umfassende Gesetzentwürfe für ein Bayerisches Klimagesetz vorgelegt (Drs. 18/16050), der deutlich über den am 12. November 2020 beschlossenen Gesetzentwurf der Staatsregierung (Drs. 18/7898) hinausgeht. Denn konkrete Vorgaben zur Defossilisierung des Wärmebereichs enthält das beschlossene Klimaschutzgesetz der Staatsregierung nicht. Insbesondere bedarf es auf Landesebene sowie auf der Ebene der Kommunen einer strategischen Planung zur Entwicklung einer klimaneutralen Wärmeversorgung, vor allem beim Ausbau von Wärmenetzen auf Basis erneuerbarer Energien wie Geothermie, Solarthermie, Biomasse und der Nutzung von Umweltwärme mit Großwärmepumpen.

Unsere Zielsetzung und unsere Schritte für eine saubere Wärmeversorgung für Bayern sind:
  • Klimaneutraler Gebäudebestand in Bayern bis 2040 (Artikel 4)
  • Schrittweise Reduzierung des Wärmebedarfs durch eine Steigerung der Energieeffizienz unserer Gebäude
  • Erhöhung der Anlageneffizienz durch Fokussierung auf moderne Techniken 
  • Deckung des restlichen Energieverbrauchs durch erneuerbare Energiequellen
  • Mittelfristige Begrenzung von unabsehbaren hohen Kosten für fossile Energien
  • Ausschöpfung der hohen Einsparpotenziale von Treibhausgasen im Gebäudebereich
Konkrete Schritte auf diesem Weg:
  • Einführung einer bayerischen Wärmeplanung mit einer Landeswärmeplanung bis 2022 und einer kommunalen Wärmeplanung bis spätestens 2024 (Artikel 5 bis 7). Die Wärmeplanung legt den Grundstein für den klimaneutralen Gebäudebestand. Baden-Württemberg hat die Wärmeplanung bereits fest gesetzlich verankert.
  • KfW 40 Standard für Neubauten (Artikel 8)
    Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist dies ebenfalls enthalten. Ein wichtiger Baustein der technisch schon lange umsetzbar ist.
  • Stufenplan für die Sanierung bestehender Gebäude (Artikel 9 inkl. Anhang)
    Unser Gebäudebestand stammt zum größten Teil aus Zeiten vor 1980. Das Ziel ist, alle Gebäude bis 2040 auf den Standard KfW 55 zu bekommen.
  • Sozialer Ausgleich über einen Wärmefonds (Artikel 10 und 11)
    Wichtiger Baustein sind die Artikel 10 und 11. Hier werden Mittel und Wege festgelegt, wie der soziale Ausgleich herzustellen ist. Flankiert werden diese Maßnahmen durch die Pläne der neuen Ampel-Regierung mit Klimageld, höherem Wohngeld und Zuschüssen. 
  • Sanierungsfahrpläne für einen koordinierten, fachlich optimierten Ablauf (Artikel 12) 
    Ein guter Fahrplan ist alles. In Artikel 12 wird dieser konkretisiert.
  • Vorbildliche öffentliche Gebäude (Artikel 13)
    Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion. Während die Staatsregierung im inihrem Klimagesetze nur Ziele formuliert, sagen wir klar wie es geht.
  • Stärkung und Defossilisierung der Wärmenetze (Artikel 14)

Wärmenetze werden immer wichtiger. Beim Strom geht es in Richtung dezentraler Versorgung. Bei der Wärme geht es in den verdichteten Bereichen von der dezentralen Versorgung hin zur zentralen Versorgung.

Während die erneuerbaren Energien den Strompreis in den vergangenen Jahren immer weiter gesenkt haben, explodieren momentan die Kosten gerade fürs Heizen mit Öl und Gas. Für faire und gerechte Mietpreise ist eine vorausschauende und ambitionierte Wärmepolitik kein Hindernis, sondern eine Voraussetzung. Mit dem Verzicht auf russisches Gas und arabisches Öl schaffen wir planbare und künftig stark sinkende Ausgaben fürs Heizen.
Weiterentwickelte Technologien in gut gedämmte Häuser machen es möglich.

Gleichwohl bedeuten die in unserem Gesetz genannten Ziele große Anfangsinvestitionen. Diese wollen wir gerecht zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und dem Staat aufteilen. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene zeigt dabei in die richtige Richtung.

Die bayrische Staatsregierung soll nun Gesetzgebungskompetenzen, die gerade im Wärmebereich auf Landesebene groß sind, nutzen, um hier einen weiteren Ausgleich zu schaffen. Dazu gehört der im Gesetz genannte Wärmefonds zur Unterstützung von Menschen mit Wohneigentum die aber keine finanzielle Mittel zur Verfügung haben.

Fazit: Die Bayerische Staatsregierung muss die Zeichen der Zeit erkennen!

Wir benötigen spätestens jetzt einen Wechsel in der Bayerischen Klimapolitik. Das novellierte Klimagesetz der Staatsregierung enthält im Entwurf keinerlei konkrete Punkte zum Thema Gebäudesanierung,Wärmeplanung oder Anhebung der Sanierungsrate. Dieses hohe Potenzial für den Klimaschutz muss aber angepackt werden. Die bayerischen Klimaziele sind nicht erreichbar, wenn der größte Bereich - die Wärmeversorgung unserer Gebäude - außen vor bleibt.

Wir Landtags-Grüne zeigen, wie die große, bisher ungenutzte Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Wärmeversorgung für Gebäude genutzt werden kann, damit am Ende die Bewohner*innen, unsere Bausubstanz und der Klimaschutz profitieren.

Rede zur 2. Lesung Gesetzentwurf Grünes Bayerisches Wärmegesetz

26.4.22  Meine Rede im Plenum des Bayerischen Landtags: Wir Grüne zeigen, wie ein Weg aus den fossilen Abhängigkeiten, hinein in eine klimaneutrale Zukunft funktionieren kann. Unser Wärmegesetz, das eine echte Wärmewende einleitet, ist hier ein zentraler Baustein für ein klimaneutrales Bayern. Denn 80 % der Wärmeversorgung hängt hier noch am fossilen Tropf. Trotzdem lehnen CSU und FW unseren Gesetzesentwurf ab und das ohne echte Alternativen vorzuschlagen. Das ist ein weiterer Akt des energiepolitischen Versagens der Staatsregierung. Wir werden uns aber weiterhin dafür einsetzen, dass die bayerischen Klimaziele mehr sind als leere Versprechungen von Söder und Co.

→ zur ungekürzten Rede auf YouTube
→ Infos zum Grünen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Wärmegesetz

Wie wurde über unseren Gesetzesentwurf abgestimmt?

Beratungsverlauf:

  • 19.11.21: Antrag Grüner Gesetzentwurf für ein bayerisches Wärmegesetz Drucksache 18/19043.
  • 1.12.21 Erste Lesung im Plenum des Landtags
  • 17.3.22: Beratung Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung 
  • 26.4.22: zweite Lesung Plenum des Landtags

Am 26.4.22 wurde der Grüne Gesetzentwurf im Plenum des Landtags abgelehnt.

Der Beratungsverlauf und die Vorgangsmappe können hier eingesehen werden.

Downloads zum bayerischen Wärmegesetz
19.11.2021 Eingereichter Gesetzentwurf für ein Bayerisches Wärmegesetz – BayWärmeG
483 KB
30.11.21 Pressepapier zum GRÜNEN Wärmegesetz
256 KB

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