Transparenz

Aufstellung meiner Einkünfte im Rahmen meiner politischen Tätigkeit

Transparenz ist den GRÜNEN und mir persönlich ein sehr grosses Anliegen. Im Folgenden findet sich daher eine Aufschlüsselung, wieviel Geld ich als Mitglied des Bayer. Landtages und für meine ehrenamtlichen politischen Mandate erhalte.

Landtagsmandat / Entschädigung bzw. Diäten

Laut dem Artikel 5 (1) des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) haben alle Landtagsabgeordneten Anspruch auf eine Entschädigung von zur Zeit 8.022€  (ab 01.07.2017), welche monatlich gezahlt wird. Diese Entschädigung unterliegt nach § 22 Nr.4 Einkommensteuergesetz der Steuerpflicht.

Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung

Für die gesetzliche Krankenversicherung erhalte ich einen Zuschuss von 288,75€, für die Pflegeversicherung einen Zuschuss von 48,47€.

Es gibt keine Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder ähnliches. Gemäß Art. 5 Abs. 4 BayAbgG vermindert sich der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung um ein Dreihundertfünfundsechzigstel.

Stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses

Als Stellvertreternder Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses erhalte ich monatlich eine zusätzliche Zuwendung von 383€.

Die Kostenpauschale

Für meine mandatsbedingten Aufwendungen erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale nach Art. 6 Abs. 2 BayAbgG von 3.398€ (ab 01.07.2017).

Diese Pauschale verwende ich für:

  • mein Regionalbüro in Ansbach (Miete/Nebenkosten, Büroausstattung, Rundfunkgebühren, Telefonbucheintrag, Büromaterialien, Telefon, Mobilfunkkosten, Porto, Kopie- und Druckkosten),
  • mein Regionalbüro in Feuchtwangen (Miete fällt in Feuchtwangen nicht an, da ich das Büro im Untergeschoss meines Wohnhauses eingerichtet habe),
  • Büromaterialien und Portokosten meines Landtagsbüros in München (Miete fällt hier nicht an),
  • Miete für mein Appartement , Zweitwohnungssteuer in München und Rundfunkgebühren.
Informationsveranstaltungen, Druckkosten, Raummieten, Anzeigen u.a.
  • Zeitungen, Bücher, Informationsbriefe u.ä.
  • Mandatsbedingte Fahrt- und Reisekosten (außer Bahn innerhalb Bayerns und ÖPNV in München) und Hotelkosten. Ich reise grundsätzlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln und nehme gelegentlich auch Taxifahrten in Anspruch.

Als grüner Abgeordneter bin ich für mehrere Stimmkreise bzw. Landkreise zuständig, da wir als kleinere Fraktion noch nicht in jedem Stimmkreis Abgeordnete haben. Das erhöht natürlich die von mir zu entrichtenden Reisekosten entsprechend.

Mandatsbedingte Kosten die darüber hinausgehen, bleiben unberücksichtigt und können auch nicht von der Steuer abgesetzt werden, denn für Landtagsabgeordnete gibt es keine "Werbungskosten" (A§ 22 Nr. 4 Satz 2 EStG).

Weitere Leistungen in Zusammenhang mit meinem Landtagsmandat

Die Beträge für die Bezahlung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in Art. 8 Abs. 1 BayAbgG im Haushaltsgesetz geregelt. Davon müssen die gesamten Bruttolöhne (Arbeitgeber Brutto) bezahlt werden. Die Auszahlung der Löhne erfolgt über das Landtagsamt. Nicht genutzte Mittel aus diesem Budget verfallen und werden nicht ausbezahlt, also verbleiben beim Landtagsamt.

Im Jahr 2014 insgesamt Jahresbudget 92.807,00 €.

Im Jahr 2014 habe ich 5.940,30 € der Mitarbeiterpauschale nicht genutzt.

Im Jahr 2015 insgesamt Jahresbudget 118.558,23 €.

Im Jahr 2015 habe ich 28.319,42€ der Mitarbeiterpauschale nicht genutzt.

Der Betrag wurde von Oktober 2013 bis 2014 im Art. 8 Abs. 1 BayAbgG im Haushaltsgesetz geregelt, sprich im Doppelhaushalt 2013/2014, dort im Einzelplan 01 Titel 411 03-6: "Die Erstattungshöchstbeträge orientieren sich an der Beschäftigung einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 6 TV-L sowie einer Teilzeitkraft mit zwei Drittel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in Anlehnung an die Entgeltgruppe 13 TV-L."

Ab dem Jahr 2015 im Doppelhaushalt 2015/2016, dort im Einzelplan 01 Titel 411 03-6:

"Die Erstattungshöchstbeträge orientieren sich an der Beschäftigung einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 6 TV-L sowie einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 13 TV-L, jeweils letzte Entwicklungsstufe, einschließlich Jahressonderzahlung. Die Beträge enthalten die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung) sowie den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung und werden der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst (Tarifabschlüsse zum TV-L) und Beitragssatzänderungen in der Sozialversicherung einschließlich der Unfallversicherung durch das Landtagsamt angepasst."

Seit November 2013 beschäftige ich zwei MitarbeiterInnen sozialversicherungspflichtig, die Aufteilung: Eine Teilzeitkraft in Anlehnung an Entgeltgruppe TV-L 6 und eine Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 13 TV-L.

Seit November 2015 beschäftige ich eine weitere Mitarbeiterin sozialversicherungspflichtig in Teilzeit in Anlehnung an Entgeltgruppe TV-L 13.

Zu keinem Zeitpunkt habe ich Verwandte ersten, zweiten, dritten oder vierten Grades beschäftigt.

Informations- und Kommunikationseinrichtungen, Ausstattung

Für Aufwendungen bezüglich mandatsbedingter Informations- und Kommunikationseinrichtungen (Anschaffung von PCs, Laptops, Monitore, Drucker, Faxgeräten, Smartphone, Beamer, Scanner auch Reparaturen und Installationen) nach Art. 6 Abs. 4 BayAbgG stehen jeder*m Abgeordneten bis zu 12.500€ pro Wahlperiode zu. Dies würde einem jährlichen Budget von bis zu 2.500 Euro entsprechen, wobei ein Eigenanteil von 15% zu leisten ist.

Die Gelder können bis zum angegebenen Limit durch Nachweis abgerufen werden.

Die Anschaffungen werden zu meinem Eigentum, jedoch müsste ich bei Veräußerung dem Landtagsamt binnen drei (seit 08.04.2014, vorher vier) Jahren den entsprechenden Zeitwert (reduziert sich um 25% pro Jahr) oder den ggf. höheren Verkaufserlös erstatten.

Bis zum 10.6.2015 habe ich 10.928,37€ erstattet bekommen und für den Rest der Wahlperiode habe ich derzeit noch 1.563,63 € zur Verfügung.

Streckennetzkarte Bayern

Weiterhin haben alle Abgeordnete des Bayerischen Landtags nach Art. 6 (5) BayAbgG "das Recht zur freien Fahrt auf allen staatlichen Verkehrseinrichtungen in Bayern und dem Streckennetz der Deutschen Bahn AG in Bayern" und erhalten gemäß Art. 6 (3) BayAbgG eine "MVG-LandtagsCard", die zur freien Nutzung des Münchner Verkehrsverbunds berechtigt.

Spenden:

An den grünen Landesverband spende ich 12,5% meiner Landtagseinkünfte.

Der Bezirksverband Mittelfranken erhält seit Oktober 2013 eine Spende von 50€ im Monat.

Im Jahr 2014 habe ich meiner Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt 14.105,00€ gespendet.

Kreistag Landkreis Ansbach

Der Landkreis zahlt mir als Mitglied des Kreistages folgende Aufwandsentschädigungen für meine ehrenamtliche Tätigkeit:

  • Monatliche Aufwandsentschädigung pauschal: 90€
  • Sitzungsgelder für Kreistags-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen: 63€
  • Fahrtkosten werden mit 30 Cent / km entschädigt.

Im Jahr 2012 habe ich insgesamt 2.214€ erhalten.

Im Jahr 2013 habe ich insgesamt 1.964€ erhalten.

Im Jahr 2014 habe ich insgesamt 1.964€ erhalten.

Im Jahr 2015 habe ich insgesamt 2.840€ erhalten.

Im Jahr 2016 habe ich insgesamt 2.350€ erhalten.

Ansbach erhält von meinen Zuwendungen durch den Landkreis eine Spende von 30€ im Monat, 360€ im Jahr. Meinem Ansbacher Kreisverband unterstütze ich mit regelmäßigen Spenden.

aktualisiert April 2017, diese Seite wird regelmäßig aktualisiert.