Pressemitteilung: 10H-Regelung der CSU-Regierung und verkorkste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes der Bundesregierung lassen Windkraft keine Chance.
„Die 10H-Regelung hat den Windkraftausbau zum Erliegen gebracht und fast komplett aus Bayern verbannt“, kommentiert der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, die Zahlen für das Jahr 2016. Nur 43 Anträge für neue Anlagen wurden eingereicht, in den besten Windkraftjahren von 2012 bis 2014 waren es zwischen 200 und 400 Anträge im Jahr.
„Bundesregierung und Staatsregierung machen der Erneuerbaren Energie das Leben zur Hölle: Die 10H-Regelung seit Ende 2014 und die verkorkste EEG-Reform von 2016, nach der sich die bayerischen Projekte seit diesem Jahr auch noch an bundesweiten Ausschreibungen beteiligen müssen – die Windkraft hat keine Chance“, so Martin Stümpfig. Gebaut werden dürfe künftig nur noch nach erteiltem Zuschlag. Das Ergebnis nach der ersten Ausschreibungsrunde: „Nur zwei Projekte im süddeutschen Raum haben einen Zuschlag erhalten – damit hat es die CSU-Regierung geschafft: Windkraft in Bayern ist tot.“
Martin Stümpfig fordert die Abschaffung der 10H-Regelung und der für Bayern negativen Ausschreibungen. „Die CSU-Fraktion hat sich im Wirtschaftsausschuss immer rausgeredet, bei allzu negativen Folgen solle die 10H-Regelung überarbeitet werden. Die neuesten Zahlen sind jetzt der Schlag mit dem Holzhammer. Die Gängelung der günstigsten Energiequelle muss aufhören und der Ausbau der Windkraft gefördert werden.“
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