Antrag für die Plenardebatte (Drucksache 17/7374): Stilllegung von Braunkohlekraftwerken, Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag ist enttäuscht über die Beschlüsse der Parteivorsitzenden der Großen Koalition vom 1.Juli 2015, weil sie nicht geeignet sind, den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen.
Insbesondere die Beschlüsse zum CO -Minderungsbeitrag des Stromsektors und zur Kraft-Wärme-Kopplung sind schädlich und nicht geeignet ein positives Signal für die internationalen Klimaverhandlungen und die Konferenz in Paris zu geben.
Die schrittweise Stilllegung von Braunkohlekraftwerksblöcken im Umfang von 2,7 GW - zeitlich gestreckt in der Konsequenz bis zum Jahr 2024 - und die weiteren vorgesehenen Maßnahmen werden nicht die angestrebte Reduzierung der CO2-Emissionen um 22 Mio. Tonnen erbringen. Die Überführung in die Kraftwerksreserve ist überflüssig und erhöht unnötig die Kosten für die Stromverbraucher - zum Nutzen von Betreibern alter, ineffizienter Dreckschleudern.
Die Ziele für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wurden um über ein Viertel gekürzt. Damit ist ein weiterer Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in weite Ferne gerückt.
Hier den kompletten <link https: www.bayern.landtag.de www elantextablage_wp17 drucksachen basisdrucksachen _blank external link in new>Antrag lesen.
Der Dringlichkeitsantrag wurde abgelehnt! Mit Ja haben 30, mit Nein 117 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 1 Stimmenthaltung.
<link https: www.bayern.landtag.de dokumente drucksachen _blank external link in new>Den genauen Verlauf können Sie hier verfolgen unter Eingabe von 17/7374
