20.07.2017

Keine Abschiebungen aus Klassenzimmern!

Wir Alle erinnern uns an den unnötig aggressiven Polizeieinsatz an einer Nürnberger Berufsschule Ende Mai. Zur Umsetzung eines verbindlichen Abschiebebeschlusses der zuständigen Ausländerbehörde hat die Polizei am Morgen des 31.5.2017 einen 20-jährigen Afghanen an einer Nürnberger Berufsschule aus dem Unterricht herausgeholt, um ihn nach Afghanistan abzuschieben.
Fotoaktion meiner Fraktion, an der ich selbst leider nicht teilnehmen konnte © Grüne LT-Fraktion

Feuchtwangen. Mitschüler bildeten eine Sitzblockade, um den Abtransport des Afghanen zu verhindern und gegen die Abschiebung zu protestieren. Nach Polizeiangaben wuchs die Teilnehmerzahl der Protestaktion im Laufe des Vormittags auf bis zu 300 Personen an. In der Folge eskalierte die Situation. Es kam zu tumultartigen Szenen. Die Polizei setzte körperliche Zwangsmittel, Pfefferspray und Hunde mit Beißschutz ein. Mehrere PolizistInnen wurden nach Presseangaben verletzt.

„Hilflose Schüler werden aus Klassenzimmern gezerrt, um sie nach Afghanistan abzuschieben – das muss ein Ende haben“, so positionierte sich meine Fraktion. „Es ist unmenschlich, unerträglich und ein schwerwiegender Verstoß gegen den Schulfrieden.“

Wir Landtags-Grünen fordern, dass während Bildungsmaßnahmen, Integrationskursen und Qualifizierungsmaßnahmen keine Abschiebungen erfolgen. „Mit der Abschiebung werden die jungen Flüchtlinge vorhandener Zukunfts- und Lebenschancen beraubt. Die Angst und die Verunsicherung verhindern das Lernen“, so unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze und fordert: „Das Recht des Kindes auf Bildung muss Vorrang vor Rückführungen haben und die Schule ein geschützter Ort des Lernens sein.“

Erneut bekräftigen wir unsere Forderung an die CSU-Regierung, alle Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.

Viele Fragen warf auch der Einsatz der Nürnberger Polizei auf. Innenminister Herrmann sprach gar von gewaltbereiten Linksautonomen, die angeblich für die Eskalation bei dem umstrittenen Polizeieinsatz verantwortlich sein sollten. Letzte Woche wurde das Thema im Innenausschuss des Landtages thematisiert.

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass sich zwei Pfarrerinnen und ein Dekan der evangelischen Reformations-Gedächtniskirche Nürnberg mit ihren Beobachtungen der Ereignisse an den Innenausschuss wandten. Diese Kirche liegt gleich gegenüber der Berufsschule, und sie waren Zeugen des Geschehens. Das Pfarrerteam war draußen und erlebte mit, wie sich Asef N.s Mitschüler vor und hinter das Polizeiauto setzten, wie eine Pattsituation entstand, die lange andauerte, und wie schließlich die schwarz gekleideten Beamten des Unterstützerkommandos USK eintrafen und die Situation am Ende eskalierte. Die Pfarrer haben nicht wahrgenommen, dass Linksautonome alles aufgemischt und mit Flaschen oder Fahrrädern geworfen haben sollen.

Nicht nur der Polizeieinsatz selbst, sondern auch seine Rechtsgrundlage sind äußerst frag- und kritikwürdig. Das Handeln der Regierung von Mittelfranken, Asef N. ohne richterliche Anordnung abschieben zu wollen und ihn vorher nicht einmal darüber zu informieren, sind für mich einfach nicht hinnehmbar, auch wenn die Behörde selbst ihr Vorgehen verteidigt.


Das könnte Sie auch interessieren