In der heutigen, langen Debatte im Wirtschaftsausschuss zum Landesentwicklungsprogramm habe ich unsere Vorstellung von einer gut gesteuerten Landesentwicklung vorgestellt: Flächenfraß stoppen, die Innenstädte wieder lebendig machen und das Prinzip Aussen- vor Innenentwicklung stärken. Dafür hatten wir mehrere Anträge gestellt.
- Das Anbindegebot soll erhalten bleiben, denn die von der CSU geplanten Lockerungen würden den Flächenverbrauch noch weiter anheizen und die Zahl der ungenutzten Gewerbegebiete noch weiter erhöhen – heute stehen wir schon über 11.000 ha Gewerbeflächen leer.
- Die Erhöhung der zulässigen Fläche für Nahversorgungszentren soll wieder auf 800 m2 reduziert werden, denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Wildwuchs von Supermärkten an den Ortsrändern gestoppt werden muss.
- Wir brauchen eine gute Evaluierung der Maßnahmen und eine unabhängige Kommission, die dies betrachtet.
- Unsere Anträge zu den zentralen Orten und dem Raum mit besonderem Handlungsbedarf zielen dahin, dass die Kräfte gebündelt werden. Die CSU Politik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass von den 2057 Kommunen in Bayern nun bereits knapp die Hälfte (rund 1000 Kommunen) zentrale Orte sind – also Orte, die besondere Funktionen für den Raum haben sollen. Durch diese inflationäre Ausweisung geht nun aber die eigentliche Funktion immer mehr verloren. Das gleiche gilt für die Ausweisung des Raumes mit besonderem Handlungsbedarf. Mittlerweile hat die Hälfte von Bayern diesen Stempel. Wir wollen gezielte Förderung.
- Abschließend wurde der Alpenplan diskutiert. Allein darüber hätten wir einen ganzen Tag diskutieren können. Die CSU will für die Realisierung eines zweifelhaften Projektes den bewährten und über 40 Jahre unangetasteten Alpenplan angreifen. Am Riedberger Horn soll ein Lift gebaut werden, der die höchste Schutzzone C verletzt. Der Kernlebensraum des Birkhuhns wird durchschnitten. Wegen diesem Lift, der lediglich 200 Höhenmeter überwindet und nur zwei Übungslifte miteinander verbindet, wird ein Präzedenzfall geschaffen. Es ist zu befürchten, dass nun alle Projekte, die in der Vergangenheit im bayerischen Alpenraum abgelehnt wurden, da Zone C, nun wieder aufs Tablett kommen. Der Alpenraum wird besonders von der Klimaüberhitzung getroffen. Über 4 Grad wird sich die Temperatur bereits in wenigen Jahrzehnten erhöhen. Die Folge: es wird viel regnen in Balderschwang und Obermaiselstein und wenig schneien. Deshalb ist "sanfter Tourismus" angesagt und nicht das Festhalten an zweifelhaften und überaus umweltschädlichen Projekten.
Die CSU hat alle unsere Anträge abgelehnt. Ihr eigener Antrag zum Anbindegebot, in dem sie den Zusatz eingefügt haben, dass keine wesentliche "Beeinträchtigung des Landschaftsbildes" erfolgen darf, greift dagegen zu kurz.
Es ist Kosmetik, es sind Nebelkerzen, es ist eine Augenwischerei. Sowohl in der Bayerischen Verfassung, als auch im Landesplanungsgesetz, als auch im Naturschutzgesetz und im Baugesetz haben wir die Grundsätze, dass das Landschaftsbild gewahrt und nicht verschandelt werden darf. Wie es sich in der Praxis entwickelt hat, sehen wir alle. Die Ergänzung ist also reine Show und wird, da der Begriff nicht rechtsbestimmt ist, nicht greifen.
Bisher hatten wir klare Regelung: wenn Gewerbegebiet nicht angebunden, dann keine Zustimmung. Das muss wiederhergestellt werden. Unser Bayern soll nicht weiter zersiedelt werden. Wir sind zuversichtlich, dass wir hier am Ende gewinnen werden, denn viele, viele Bürger in Bayern wollen diesen neoliberalen Kurs des Heimatzerstörers Söder nicht länger mittragen.
#Landesplanung
